Zu diesem Aktionstag haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam aufgerufen. Sie fordern Bund und Länder auf, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Zahl der Pflichtaufgaben, für deren Finanzierung Bund und Länder nicht aufkommen, nimmt immer weiter zu. Dadurch geraten wichtige (freiwillige) Angebote für Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Gefahr. Um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben und die Lebensqualität vor Ort zu erhalten, ist eine verlässliche finanzielle Grundlage notwendig.
Bürgermeisterin Alexandra Marzi betonte: „Wir Kommunen leisten jeden Tag Enormes für die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger – engagiert und mit Überzeugung. Wer uns Aufgaben überträgt, muss auch für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sorgen. Das ist kein Wunsch, sondern eine Frage der Fairness und des Respekts gegenüber den Menschen, die unsere Solidargemeinschaft vor Ort tragen.“
Vor dem Rathaus der Verbandsgemeinde kamen Vertreter der Stadt und der Ortsgemeinden sowie Mitarbeiter der Verwaltung zusammen, um ein Zeichen zu setzen. Symbolisch blieb die halbe Treppe am Montag abgesperrt und neben dem Haupteingang hing das Banner „Kommunen am Limit“.
Auch in den sozialen Netzwerken sorgten der Post und das Reel für Aufmerksamkeit, und die Aufrufe der Beiträge zeigen deutlich, wie wichtig das Thema ist. Die VG Wirges veröffentlichte symbolisch verschiedene Einrichtungen, die stellvertretend für eine Vielzahl von Angeboten stehen, die für das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben unverzichtbar sind.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist vor Ort sehr konkret spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.