Bürgerservice

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der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges

Sitzung des Verbandsgemeinderates im Juni

Ein positives Signal gab es für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Wirges. Die Planungen schreiten zügig voran. Der Bauantrag wurde bereits im Mai bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises eingereicht. Derzeit wird die Ausführungsplanung erstellt, sodass ein Baubeginn ab Oktober 2026 möglich wäre. Um den Bauablauf effizient zu gestalten, ermächtigte der Verbandsgemeinderat Bürgermeisterin Alexandra Marzi einstimmig, die erforderlichen Aufträge im Rahmen des Vergaberechts jeweils an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

Mehrere Beschlüsse betrafen die Verbandsgemeindewerke. So beschäftigte sich der Rat mit dem Vererdungsbeet der Kläranlage Aubach, in dem sich über die Jahre rund 13.000 Tonnen vererdeter Klärschlamm angesammelt haben. Die Räumung des Beetes ist für das Jahr 2027 vorgesehen, wenn der zuletzt eingebrachte Überschussschlamm ausreichend vererdet sein wird. Gleichzeitig wurde im Rahmen einer Studie geprüft, ob die bestehende Anlage technisch und wirtschaftlich zu einer Klärschilf-Anlage umgebaut werden kann. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass diese Lösung – betrachtet über einen Zeitraum von 36 Jahren und unter Berücksichtigung steigender Verwertungskosten – die wirtschaftlichste Variante darstellt. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher einstimmig, die Verbandsgemeindewerke mit der Entleerung des Vererdungsbeetes sowie der anschließenden Wiederherstellung der Anlage als Klärschilfanlage zu beauftragen.

Ebenfalls Zustimmung erhielt die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage Aubach. Hintergrund ist die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, nach der Kläranlagen ab 10.000 Einwohnerwerten bis zum Jahr 2045 energieneutral betrieben werden müssen. Die geplante Photovoltaikanlage bildet einen wesentlichen Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Prognostiziert wird eine Eigenstromerzeugung von rund 350.000 Kilowattstunden pro Jahr. Bei einem aktuellen Strombedarf der Kläranlage von mehr als 600.000 Kilowattstunden jährlich könnte damit künftig ein Autarkiegrad von über 50 Prozent erreicht werden.

Ein weiterer Beschluss betraf das Bauvorhaben „Trinkwasserverbund südlicher Westerwald“. Der Rat ermächtigte die Werkleitung, nach Abschluss des Vergabeverfahrens die anstehenden Bauleistungen an das jeweils wirtschaftlichste Unternehmen zu vergeben. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem die Beteiligung am Neubau des Hochbehälters (HB) Thiels Hütte einschließlich Steigleitung, der Bau einer neuen Verbindungsleitung zwischen der Aufbereitungsanlage „Schöne Aussicht“ und dem HB Thiels Hütte, der Umbau der Anlage „Schöne Aussicht“ zur Abstimmung auf das Wasser aus Weißenthurm und Koblenz mit neuem Tiefsammelbehälter, die Verlegung einer neuen Rohrwasserleitung parallel zur Trinkwasserleitung im gemeinsamen Graben, der Neubau einer Bedarfspumpenstation zur Rückspeisung aus dem Netz Wirges in den HB Thiels Hütte. Darüber hinaus stehen die Verlegung von Steuer- und Versorgungskabel zur Energieversorgung, ebenso wie die Unterquerung der Kreisstraße K126 und die Kreuzung mehrerer Gewässer an.

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat zudem die Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Verbandsgemeinde Wirges. Das angestrebte Einzelhandels- und Zentrenkonzept hat u.a. zwei wesentliche Ziele: Zum einem soll eine Bestandsicherung für die angesiedelten und etablierten Einzelhandelsbetriebe erfolgen. Zum anderen geht es darum, die Weiterentwicklung des vorhandenen Sortiments steuern zu können, damit sinnvoll und nicht am Bedarf vorbei ergänzt wird. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den kooperierenden Mittelzentren Wirges und Dernbach. Damit soll durch das Konzept die Innenstadt von Wirges sowie die Ortszentren gestärkt werden und eine ungeordnete Ansiedlung „auf der grünen Wiese“ vermieden werden und ein positiver Effekt für die Bürgerschaft entstehen, durch Vermeidung bzw. Verringerung von Verkehrsströmen durch das gesamte VG-Gebiet. Vor Beschluss des Konzeptes ist die breite Beteiligung der Öffentlichkeit, der Fachbehörden und tangierender Stadt/Ortsgemeinden vorgesehen. Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die VG Wirges wird nach vorheriger Bekanntgabe für die Dauer eines Monats analog § 3 BauGB öffentlich ausgelegt. Alle eingegangenen Stellungnahmen bzw. Belange werden sodann geprüft und im Verbandsgemeinderat behandelt bzw. abgewogen.

Darüber hinaus beschloss der Rat die 4. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wirges. Diese schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Kleinspielfeldes in Ötzingen.

Auch die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde wurde angepasst. Hintergrund ist eine Änderung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes. Künftig sollen beide ständigen Vertreter innerhalb der Wehrleitung eine Aufwandsentschädigung erhalten, was entsprechender Anpassung bedarf. Der Rat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

In einem weiteren TOP wurde die neu aufgestellte Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Verbandsgemeinde Wirges und über die Erhebung von Gebühren für deren Benutzung vom Rat verabschiedet. Die durch die Nutzung der Unterkunft entstehenden Kosten sind von den Nutzern zu erstatten. Um das Verfahren, die Zuweisung und die Erhebung der Nutzungsentschädigung an die zwischenzeitlichen rechtlichen Anforderungen anzupassen und die Verbandsgemeinde rechtsicher aufzustellen, wurde eine Satzung notwendig.

Des Weiteren wurde aufgrund der Mandatsniederlage von Nicole Hampel im Haupt- und Finanzausschuss ihr Nachfolger Richard Bast einstimmig gewählt. Richard Bast vertrat zuvor Nicole Hampel, diese wird zukünftig wiederum seine Vertreterin sein.

Nachdem es keine weiteren Mitteilungen und Anfragen gab, wurde die Sitzung gegen 19:30 Uhr durch die Bürgermeisterin beendet.

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