Der Verbandsgemeinderat verabschiedet Thomas Fein
Am 06.10.2022 tagte der Verbandsgemeinderat im Bürgerhaus Wirges in öffentlicher Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst Tolga Özkan als neues Ratsmitglied als Nachfolger von David Isola, der sein Mandat niedergelegt hatte, verpflichtet.
Im Anschluss verabschiedet Bürgermeisterin Alexandra Marzi Thomas Fein, der seit 1984 ununterbrochen kommunalpolitisch tätig war. Am 03.07.1984 fing seine politische Arbeit als neugewähltes Mitglied im Ortsgemeinderat Moschheim an, dessen Vorsitz er dann am 17.08.1989 als Ortsbürgermeister von Moschheim übernahm und bis zum 16.08.2019 inne hatte.
In den Verbandsgemeindegremien war er seit 19.08.1999 vertreten, zunächst als Mitglied im Bauausschuss und seit 01.07.2002 als Mitglied im Verbandsgemeinderat, dem er bis zum 30.06.2022 angehörte. Dazu kam in der Zeit ab 01.07.2004 seine Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Seit 01.05.2007 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Auch in der Forstbetriebsgemeinschaft war er zudem seit 31.08.1989 Mitglied, davon seit 06.04.1990 als Mitglied des Vorstandes und seit 19.05.2005 als Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft.
Bürgermeisterin Marzi dankte Thomas Fein für seine Verdienste und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Präsent und einer Dankurkunde. In ihrer Dankrede zitierte sie in Anlehnung an ein Hobby von Thomas Fein den Soziologen Max Weber: „Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Seine Nachfolge im Fraktionsvorsitz hat Gabi Wetzlar übernommen. Nach seiner Mandatsniederlegung ist Thomas Schenkelberg als Ratsmitglied im Verbandsgemeinderat nachgerückt.
Die wichtigsten Eckpunkte der Sitzung
Jahresabschluss – Entlastung der Bürgermeister und Beigeordneten
Anschließend stellte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Waltraud Klein, das Ergebnis der Rechnungsprüfung vom 28.09.2022 und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 vor. Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig der Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten zu.
Mittagessen an den Ganztagsschulen
Der Elternbeitrag für das Mittagessen an den Ganztagsschulen wurde neu beraten. Der Bezugspreis je Essen war dabei um 0,31 € erhöht worden. Der Verbandsgemeinderat beschloss, diese Preiserhöhung nicht vollständig, sondern nur mit 0,20 € an die Eltern weiterzugeben. So beträgt der Elternanteil ab dem 01.01.2023 regulär je Mittagessen 3,62 € bzw. bei dem Besuch von zwei oder mehr Kindern einer Familie der Ganztagsschule oder des Kinderhortes der Verbandsgemeinde Wirges und gleichzeitigem Anspruch auf Lernmittelfreiheit auf 2,52 € pro Essen. Entsprechendem Satzungsentwurf stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu.
Am 25.03.2021 hatte der Verbandsgemeinderat zum Ausbau des Radverkehrs in der Verbandsgemeinde Wirges die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes im Rahmen des Klimaschutzprogramms beauftragt. Ein solches Radverkehrskonzept wurde nun unter Beteiligung der Ortsgemeinden erarbeitet. Diesem Radverkehrskonzept hat der Verbandsgemeinderat unter Einbeziehung der Anregungen der Ortsgemeinden einstimmig zugestimmt.
Der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Wirges soll zügig vorangetrieben und allen Bürgern möglichst lückenlos die Anbindung an schnelles Internet über Glasfaserleitungen ermöglicht werden. Nachdem im Vorfeld mehrere Anbieter ihr Konzept den Vertretern von Stadt und Ortsgemeinden vorgestellt hatten, hat der Verbandsgemeinderat nun entsprechend dem Meinungsbild der Stadt und Ortsgemeinden eine Kooperation mit Meridiam / Vodafone beschlossen und die Bürgermeisterin ermächtigt, entsprechende Vereinbarung zu schließen.
Erster Nachtragshaushalt
Anschließend stellte Bürgermeisterin Marzi den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2022 vor. Gegenüber der Ursprungsplanung hat sich das Jahresergebnis verschlechtert. Auch hier wirken sich geringere Vergnügungssteuereinnahmen sowie deutliche Kostensteigerungen und Maßnahmen im Zuge der Energiekrise aus. Trotzdem kann der Schuldenstand der Verbandsgemeinde Wirges weiterhin verringert werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Zahlenwerk einstimmig zu.
Raumlüftungsanlagen für die Schulen.
Abschließend informierte Bürgermeisterin Marzi den Rat über die Lieferprobleme der bestellten Raumlüftungsanlagen für die Schulen. Die Vorbereitungsarbeiten seien erfolgt, man müsse die Geräte nur noch einbauen, sobald sie da sind. Die Frist zum Abruf der Fördermittel wurde bis 13.06.2023 verlängert.
Energiekrise – Verwaltungsstab seit Monaten beschäftigt
Die Energiekrise beschäftige die Verwaltung seit Monaten, so Bürgermeisterin Marzi. Ein hierfür gebildeter Verwaltungsstab habe zahlreiche Informationen und Maßnahmen zusammengestellt und man habe sich bereits mit den Stadt-/Ortsbürgermeister*innen und Wehrführung abgestimmt. Die Bürger*innen unterrichte man seit September in der Wochenzeitung. Sobald man sich mit dem Westerwaldkreis und den übrigen Verbandsgemeinden abgestimmt habe, werde man zeitnah weiter informieren.