Datenschutz

Verbandsgemeinde
56422 Wirges

Durchführung der Arbeit in kommunalen Gremien


Information nach. Art. 13/14 der  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Verbandsgemeinde Wirges in Bezug auf die Durchführung der Arbeit in kommunalen Gremien

Die DS-GVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dies stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Verbandsgemeinde Wirges von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir Ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit:

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Verbandsgemeinde Wirges
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges
vertreten durch Bürgermeisterin Alexandra Marzi
   +49 2602 689100
  poststelle@wirges.de

Ansprechpartner beim Sitzungsdienst der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges
Herr Michael Schwickert
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges
   +49 2602 689115
  m.schwickert@wirges.de

2. Beauftragter für den Datenschutz:

Verbandsgemeindeverwaltung
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges
behördlicher Datenschutzbeauftragter
Sören Dickopf
   +49 2602 689118
  s.dickopf@wirges.de

3. Zweck und Notwendigkeit:

Vor- und Nachbereitung des Sitzungsdienstes der kommunalen Gremien
Verwaltung der Gremien und ihre Besetzung
Bereitstellung der Informationen im Internet (öffentlich erreichbares und passwortgeschütztes Ratsinformationssystem)

4. Rechtsgrundlage:

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz, Kommunalwahlordnung Rheinland-Pfalz,
Hauptsatzungen der Verbandsgemeinde, ihrer Ortsgemeinden und der Stadt Wirges, Geschäftsordnungen der Gremien, Art. 6 Abs. 1 c und e Datenschutzgrundverordnung

5. Empfänger/Empfänger-Kategorien:

Interne Empfänger (Sitzungsdienst und verantwortliche Stellen zur Verwaltung der Gremien und ihrer Besetzung sowie zur Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse)
Externe Empfänger (freigegebene Daten sind über das öffentliche Ratsinformationssystem abrufbar)

6. Übermittlung an ein Drittland/Internationale Organisation:

Eine Übermittlung der verarbeiteten Daten ist nicht vorgesehen.

7. Speicherdauer bzw. –Kriterien:

Löschung nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode
Löschung nach Ausscheiden während der laufenden Wahlperiode
Vorname/Name und Zeitraum der Mitgliedschaft werden wegen Ehrung und Darstellung der Historie von kommunalen Gremien nicht gelöscht

8. Betroffenenrechte:

  • Auskunftsrecht (Art. 15); Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17); Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20); Widerspruchsrecht (Art. 21)
  • Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77) wenn sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
  • Spezialgesetzliche Betroffenenrechte (siehe Rechtsgrundlage BWG, EuWG, LWahlG, KWG)

9. Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208 2497
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

10. Widerrufsrecht:

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

11. Profiling:

Eine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DS-GVO seitens der Verbandsgemeinde Wirges findet nicht statt.

12. Quelle der Daten (Bei Dritterhebung):

Die Daten werden bei der betroffenen Person erhoben

 Stand: 02.09.2021