Verbandsgemeinderat beschließt Nachtragshaushaltsplan
Angesichts des steigenden Infektionsgeschehens traf sich der Verbandsgemeinderat Wirges am 29.10.2020 zum letzten Mal in diesem Jahr im Wirgeser Bürgerhaus. Angesichts der Infektionslage kündigte der Bürgermeister den Anwesenden an, dass in diesem Jahr auf weitere Präsenzsitzungen der Gremien verzichtet wird und diese dann erst im kommenden Jahr stattfinden, wenn sich dann hoffentlich die Infektionslage gebessert hat. Unter Wahrung der AHAL-Regeln konnte Bürgermeister Michael Ortseifen die Sitzung coronakonform durchführen.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil sowie anschließend eine Eilentscheidung zur Teilnahme am Sofortausstattungsprogramm des Bundes zur Anschaffung mobiler Endgeräte zur Sicherstellung des digitalen Unterrichts an den Schulen der Verbandsgemeinde Wirges bekannt. Die anschließende Auftragsvergabe zur Anschaffung der erforderlichen Endgeräte inkl. Software-Lizenzen im Gesamtwert von 74.189,08 € wurde anschließend einstimmig beschlossen.
Im Zuge des Digitalpaktes Schulen ist an der Overberg-Grundschule Siershahn eine Erweiterung der technischen Gebäudeausstattung erforderlich. Der Rat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Will Engineering aus Montabaur mit der Fachplanung zu beauftragen.
Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hatte die Prüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges für das Wirtschaftsjahr 2018 vorgenommen. Der Bürgermeister stellte die Prüfungsergebnisse für das Wasser- und das Abwasserwerk vor, die jeweils mit einem Jahresgewinn abschlossen, welcher nach nun einstimmigem Ratsbeschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 27.08.2020 den Jahresabschluss 2019 geprüft und festgestellt. Wie der Ausschussvorsitzende Andreas Quirmbach ausführte, kam es zu keinerlei Beanstandungen. Daher folgte nun der Rat dessen Beschlussempfehlung und erteilte sowohl dem Bürgermeister als auch den Beigeordneten einstimmig die Entlastung.
Danach folgte die Vorstellung des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2020 durch den Bürgermeister. Aufgrund der Folgen von Corona konnten nicht alle für 2020 vorgesehene Maßnahmen realisiert werden. Die dafür vorgesehenen Mittel werden den Liquiden Mitteln zugeführt und dann später dafür verwendet. Neu im Nachtrag sind insbesondere die Aufwendungen, die für Infektionsschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter*innen durch Corona erbracht werden mussten und müssen. Der Rat stimmte dem vorgelegten Werk einstimmig zu.