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Letzte Verbandsgemeinderatssitzung vor der Wahl im Mai 2019


Am 21.03.2019 tagte der Verbandsgemeinderat in seiner aktuellen Besetzung voraussichtlich zum letzten Mal, bevor die Kommunalräte am 26.05.2019 neu gewählt werden. Bürgermeister Michael Ortseifen hatte hierzu eingeladen und er hieß die interessierten Zuhörer herzlich willkommen.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Erweiterung der Grundschule Siershahn. Hier waren aufgrund der Ausschreibungen im Dezember 2018 Aufträge in den Gewerken Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten, sowie Heizung-Lüftung-Sanitär mit einem  Gesamtauftragsvolumen von rd. 274.000 €, die der Rat einstimmig beschloss.

Nachdem die Öffentlichkeit durch Auslegung des Lärmaktionsplanes in der Zeit vom 03.01.2019 bis einschließlich 04.02.2019 beteiligt wurde und alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander abgewägt wurden, beschloss der Rat den vorgelegten Lärmaktionsplan ebenfalls einstimmig.

Die Satzung für die Benutzung der Theodor-Heuss-Schulsportanlage in Wirges aus dem Jahr 2000 bedurfte einiger Anpassungen an aktuelle Begebenheiten. Der Verbandsgemeinderat verabschiedete die vorgelegte überarbeitete Fassung der neuen Satzung einstimmig.

In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wirges sind u.a. Regelungen über Zuständigkeiten des Rates, der Ausschüsse und des Bürgermeisters geregelt. Um Baumaßnahmen zügiger ohne zusätzliche Sitzungstermine abwickeln zu können, wurde vorgeschlagen, dem Bauausschuss abschließende Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Dies wurde nun mit der vorgelegten Änderungssatzung zur Hauptsatzung einstimmig beschlossen.

Anschließend gab der Bürgermeister die Eilentscheidung bekannt, die er gemeinsam mit den drei Beigeordneten am 30.01.2019 treffen musste. Aufgrund technischer Probleme am Hubboden des Hallenbades in Wirges musste dringend die Erneuerung des Hydraulikaggregates beauftragt werden. Da ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur nächsten Verbandsgemeinderatssitzung mit zeitlichen und finanziellen Nachteilen verbunden gewesen wäre, nahmen die Ratsmitglieder die getroffene Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend stellte der Bürgermeister die Prüfberichte zum Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Wirges, Wasser- und Abwasserwerk, für das Wirtschaftsjahr 2017 vor. Die Bilanzen beider Werke weisen einen Jahresgewinn aus, welcher gemäß einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Bürgermeister bei allen Ratsmitgliedern für das angenehme Klima und die gute Zusammenarbeit in dieser nun ablaufenden Legislaturperiode. Der gute Umgang und die Wertschätzung untereinander und fraktionsübergreifend haben dazu beigetragen.


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