Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde das vereinfachte Verfahren nach § 13b BauGB als nicht vereinbar mit den Gesetzen der europäischen Union erklärt. Auch der Bebauungsplan „Oberm Kappesgarten II“ wurde bisher nach dieser Rechtsnorm vorangetrieben. Der Ortsgemeinderat hat nun einstimmig entschieden diesen Plan in einem normalen Regelverfahren fortzuführen. Die bisher durchgeführten Planungsmaßnahmen werden jedoch in das weitere Verfahren übernommen. Da sich bei einem Teil des Planungsgebietes erhebliche Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers aufgezeigt haben, hat der Rat zudem beschlossen, diesen Teil aus der Plan zu streichen und das Baugebiet dafür in Richtung Wirges zu erweitern, damit die Größe der bebaubaren Fläche erhalten bleibt, und das Oberflächenwasser somit für das gesamte Baugebiet nicht über den Schabenbornbach abgeleitet werden muss. Wir hoffen, dass der Bebauungsplan jetzt zügig weitergeführt und abgeschlossen werden kann.
Auch wurde jetzt der Namen für unsere neue Grillhütte ausgewählt. Aus insgesamt 17 Vorschlägen, die aus der Bürgerschaft an die Gemeinde gemeldet wurden, wählte der Rat einstimmig: “Grillhütte zur Schönen Aussicht“. Damit wird der ehemaligen Grube Schöne Aussicht gedacht, die sich unweit der Grillhütte oberhalb des ehemaligen Grillplatzes befunden hat.
Außerdem hat der Rat sich in der Sitzung mit der Neugestaltung von vier Pflanzbeeten in der Grabenstraße beschäftigt. Wir haben in unserer Gemeinde insgesamt 350 Pflanzbeete die inzwischen zum überwiegenden Teil durch unseren Bauhof gepflegt werden. Der Rat hat sich dazu entschlossen eines dieser Beete in der Grabenstraße mit niedrig wachsenden Stauden, die zu verschieden Zeiten im Jahr blühen und in drei Beeten verschiedenfarbige niedrig wachsenden Spirsträuchern zu bestücken. Dies stellt zum einen eine Weide für die Bienen und Insekten da und ist auch vom Pflegeaufwand nicht zu hoch.
Letztlich befasste sich der Rat noch mit Maßnahmen zum Energie- & Klimaschutz und mit dem Beitritt zum Klimapakt. Zunächst soll die Planung einer Photovoltaikanlage auf der Kita St. Agnes vorangetrieben werden und entsprechende Förderanträge gestellt werden. Außerdem beschloss der Rat dem Klimapakt beizutreten und so nicht nur Beratungen und Fördermittel durch die VG zu erwirken, sondern auch selbst die Bereitschaft und das Interesse am Klimaschutz zu bekräftigen.
Ferdi Düber
Ortsbürgermeister