Themen waren u.a.:
Beratung über die Änderung der Steuerhebesätze
Am 19.02.2025 hatte der Landtag ein Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht den Gemeinden bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festzulegen.
Anhand einer Präsentation durch Herrn Isola und Frau Kiesel (beide VG Wirges) wurde den Ratsmitgliedern die Auswirkungen einer unterschiedlichen Festlegung von Hebesätzen veranschaulicht. Eine rückwirkende Änderung der Hebesätze könnte vom Gemeinderat noch bis zum 30.06.2025 beschlossen werden.
Nach intensiver Beratung beschloss der Gemeinderat für das Jahr 2025 die Steuerhebesätze unverändert zu lassen. Im Herbst 2025 ist dann im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2026 und vor dem Hintergrund der dann gegebenen Haus-haltssituation (Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, Entwicklung der Höhe der Umlagen von VG und Kreis) erneut zu entscheiden, inwieweit eine Änderung der Hebesätze vorgenommen werden muss.
Entgegennahme von Zuwendungen
Zur Förderung der Erziehung und Bildung, zweckgebunden für den Kinderbereich der Gemeindebücherei, wurde ein Betrag von 1.000 € gespendet. Der Zuwendungsgeber möchte namentlich genannt werden.
Zur Förderung des traditionellen Brauchtums, zweckgebunden für die Unterstützung der Kirmesgesellschaft, wurden seitens
- der Firma MPM Logistik GmbH ein Betrag von 100 €,
- der Firma M+B Betonbau GmbH ein Betrag von 100 €,
- Hubert Quirmbach, Bannberscheid ein Betrag von 200 €,
- der Firma G+S ein Betrag von 500 € gespendet.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldzuwendungen zu.
Anschaffung einer Scheuer-Saug-Maschine für die Aubachhalle
Zur Verbesserung der Reinigungssituation der Aubachhalle und Erhöhung der Effizienz ist im Haushalt 2025 eine Position zur Anschaffung einer Scheuer-Saug-Maschine enthalten.
Dieses Gerät soll nunmehr beschafft werden. Der Ortsgemeinderat hat durch Beschluss den Ortsbürgermeister zur Anschaffung einer Scheuer-Saug-Maschine im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ermächtigt. Vor der Beschaffung sollen die Erfahrungen benachbarter Ortsgemeinden mit entsprechenden Produkten erfragt werden. Auch sollen bei der Beschaffung die spätere Wartung, Reparatur und Ersatzteilbeschaffung berücksichtigt werden.
Sanierung des Flachdachs des Zwischenbaus der Aubachhalle, Auftragsvergabe Dachdeckerarbeiten
Im Grundsatz hatte der Ortsgemeinderat der Sanierung bereits zugestimmt. Ein Förderantrag für die damit im Zusammenhang stehende energetische Sanierung wurde seitens des Energieberaters gestellt. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Mit dem nunmehr gefassten Beschluss wurde der Ortsbürgermeister, Herr Georg Holl, für die Dauer der Baumaßnahme „Sanierung des Flachdachs des Zwischenbaus der Aubachhalle und Wanddämmarbeiten“ ermächtigt, alle Aufträge, die mit dieser Baumaßnahme in Verbindung stehen, erteilen zu dürfen.
Bezüglich der eventuell weiteren Beauftragung der Wanddämmung sowie Erneuerung der Fenster und der Nebeneingangstüre, wird der Ortsgemeinderat vor Beauftragung nochmals beraten.