Sitzung vom 29.10.2009

Am 29. Oktober 2009 tagte der Verbandsgemeinderat im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Wirges.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete der Vorsitzende die Ratsmiglieder Frau Regine Behr-Kollosche, Frau Marianne Michels und Herrn Andreas Weidenfeller gem. § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Bürgermeister Michael Ortseifen gratuliert Herrn Koch von der Koch Bedachungen GmbH recht herzlich für den Erhalt des „Großen Preises des Mittelstandes 2009“. Dies ist die bedeutendste Auszeichnung für mittelständische Unternehmen in Deutschland, bei der sich die Fa. Koch bundesweit gegen 3.400 Unternehmen durchsetzen konnte. Der Vorsitzende überreichte ein Präsent und ein Anerkennungsschreiben.


Erster Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war die Auftragserteilung zur Jahresabschlussprüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges für das Wasser- und Abwasserwerk 2008 – 2010. Die Verbandsgemeindewerke unterliegen einer jährlichen Prüfungspflicht durch sachverständige Abschlussprüfer. Nach der Landesverordnung ist mit dem Abschlussprüfer ein Prüfungsvertrag, der sich auf mindestens 3 Jahre erstrecken soll, abzuschließen. Dieser Prüfungsauftrag wurde der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH in Koblenz erteilt.

Anschließend stand das neue Feuerwehrbedarfskonzept auf der Tagesordnung. Das Feuerwehrbedarfskonzept für die Jahre 2010 bis 2014 wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Wehrleitung erstellt und fand große Zustimmung im Verbandsgemeinderat. Dem Feuerwehrbedarfskonzept wurde einstimmig zugestimmt.

Mit Beginn des Schuljahres 2009 / 2010 wird die Regionale Schule Wirges als Realschule plus geführt. Nach den Bestimmungen des Schulgesetzes muss ein Schulträger jeder Schule eine Bezeichnung verleihen, aus der die Schulart und die Schulsitzgemeinde hervorgeht. Auf Vorschlag der Schule erfolgte eine einstimmige Namensgebung in „Theodor-Heuss-Realschule plus Wirges“.

Ein Themenschwerpunkt der Sitzung waren die Antragstellungen für Ganztagsschulangebote an den Grundschulen Dernbach und Siershahn. Die Grundschule Wirges hat bereits seit dem Schuljahr 2005 / 2006 ein Ganztagsschulangebot. Die Verwaltung war aufgefordert zu prüfen, welche Voraussetzungen an den Grundschulen Dernbach und Siershahn für eine Ganztagsbetreuung geschaffen werden müssen. Bedarfsabfragen bei Eltern ergaben deutlich über der Mindestzahl liegende positive Rückmeldungen. In 2010 beginnen in beiden Grundschulen die umfangreichen Generalsanierungen, die auch den Bedarf für einen Ganztagsschulbetrieb berücksichtigen. Die Verbandsgemeinde ist als Schulträger im Rahmen des Ganztagsschulangebotes für die Bereitstellung des Mittagessens zuständig, so dass bei den Generalsanierungen an beiden Schulen Räumlichkeiten für die Essensausgabe vorgesehen sind. Der Verbandsgemeinderat votierte einstimmig, die Anträge auf Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an den Grundschulen Siershahn und Dernbach für das Schuljahr 2010 / 2011 zu stellen.

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Michael Ortseifen mit, dass mit dem Westerwaldkreis eine Nutzungsvereinbarung getroffen wurde, wonach ab dem 01. November 2009 die Verbandsgemeinde Wirges Besitzer der „Berggartenschule alt“ ist. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt die Verbandsgemeinde Wirges die Unterhaltung dieses Gebäudes. Damit ist gesichert, dass die Kinder der Grundschule Siershahn in diesen Räumen Unterricht erhalten, für den Zeitraum der geplanten Sanierung der Schule.

Danach wurde der Nachtrag der Verbandsgemeinde Wirges für das Haushaltsjahr 2009 beraten und anschließend beschlossen.
Mit Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009 verbessert sich der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt und im Gesamtfinanzhaushalt ergibt sich, entgegen der ursprünglichen Planung, nunmehr ebenfalls ein Finanzmittelüberschuss. Aus diesem Grund konnte eine Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme erfolgen.

Weiterhin informierte der Vorsitzende, dass der Förderverein der Westerwaldkreis Tafel Montabaur / Wirges plant, die noch vorhandenen Spendenmittel für Klassenfahrten, Anschaffung von Unterrichtsmaterial, Schulranzen usw. für Tafelkunden zu nutzen.
Bürgermeister Ortseifen sowie Bürgermeister Schaaf haben angeregt, die Spenden auch für bedürftige Grundschüler, die keine Tafelkunden sind, zu verwenden. Dies soll unbürokratisch über die Schulen abgewickelt werden, da dort die betroffenen Kinder bekannt sind.
Der Vorsitzende bittet Gewerbetreibende und Privatpersonen um Spenden für die „Tafel“ bzw. Mitgliedschaft im Förderverein, da hier bedürftigen Personen in unserem unmittelbaren Umfeld geholfen wird.

Abschließend informiert Bürgermeister Michael Ortseifen, dass die Verbandsgemeinde Wirges erfolgreich in das Programm „Aktiv im Alter“ aufgenommen wurde. Dies ist ein Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel ist die Entwicklung und Festigung eines Leitbildes des aktiven Alters. Mit der Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für Generationen und der vorhandenen Ehrenamtsprojekte hat die Verbandsgemeinde Wirges eine gute Ausgangsposition. Die Umsetzung kann nur kleinräumig, in einer der Gemeinden durchgeführt werden.
Die Ortsgemeinden / Stadt Wirges wurden angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, ob sie mit der Verbandsgemeinde Wirges an dem Programm teilnehmen wollen.
 
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