Sitzung vom 28.04.2005

In der Verbandsgemeinderatssitzung am 28.04.2005 war das Schwerpunktthema die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wirges.
 

    Die Amtsperiode von Herrn Toni Herrmann endet im Januar 2006 und im Juni 2005 steht die Wahl des Amtsnachfolgers an. Der Stelleninhaber hatte sich bereits zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt.
    Für die SPD-Fraktion beantragte Frau Elisabeth Schweitzer die Streichung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. Ziel sei die Straffung der Verwaltungsführung nachdem dies bei der Verwaltung bereits geschehen sei. Die Aufgaben des Werkleiters, die z.Zt. der Erste Beigeordnete in seinem Geschäftsbereich wahrnimmt, solle zukünftig von einem Verwaltungsmitarbeiter übernommen werden. Gleichzeitig könne die Vorzimmerkraft des Ersten Beigeordneten eingespart werden. Dies ergebe ein Einsparpotential von insgesamt ca. 140.000 €. In 5 anderen Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises gebe es keine hauptamt-lichen Beigeordneten und beim Westerwaldkreis seien sie nach der letzten Kommunalwahl gestrichen worden.

    Bürgermeister Michael Ortseifen stellte anhand von Zahlen und Fakten die unterschiedlichen Strukturen der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis dar. Wirges liegt mit den Personal-kosten je Einwohner auf einem guten 5. Platz. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Verbandsgemeinde Wirges einige Aufgaben und Serviceleistungen angeboten werden, die es in anderen Verbandsgemeinden nicht bzw. nicht in diesem Umfang gibt. Als Beispiele lassen sich Ganztagsschule, Hallenbad und Kinderhort nennen.

    Die 5 Verbandsgemeinden mit den niedrigsten Einwohnerzahlen im Westerwald verfügen nicht über einen hauptamtlichen Beigeordneten. Die größeren Verbandsgemeinden können auch zukünftig nicht darauf verzichten. Hierzu zählt auch Wirges.

    Bürgermeister Ortseifen weist auf die effektive und wirtschaftliche Werkleitung der Verbandsgemeinde Wirges hin. Während 6 Verbandsgemeinden sowohl über einen kaufmännischen als auch einen technischen Werkleiter und in 4 Fällen daneben noch über einen hauptamtlichen Beigeordneten verfügen, werden diese Aufgaben in Wirges nur durch den 1. Bei-geordneten, Herrn Herrmann erledigt.

    Die Streichung der Stelle ergebe eindeutig nicht die in den Raum gestellten Einsparungen.

    1. Die Personalkosten des auch von der SPD-Fraktion eingeräumten zusätzlichen Werkleiters betragen 69500 € bzw. 72500 €, je nachdem ob ein Beamter oder ein Angestellter eingestellt wird.
    2. Für die Vertretung des Bürgermeisters durch einen ehrenamtlichen Beigeordneten fallen ca. 8600 € an.
    3. Außerdem wäre eine jährliche Umlage von 17.300 € an die Kommunalbeamtenversorgungskasse zu entrichten.

    Im Vergleich zu den Personalaufwendungen für den hauptamtlichen Beigeordneten führt dies zu eine jährlichen Wenigerbelastung von 600 € oder 3600 €. Damit lasse sich die Abschaffung nicht begründen.

    Die Stelle der Vorzimmerkraft könne nicht eingespart werden, da dort umfangreiche Sachbearbeitertätigkeiten erledigt werden, die auch weiterhin anfallen.

    Für FWG-Fraktion und CDU-Fraktion sprachen sich die Herren Ulrich Keßler und Dr. Manfred Jackel eindeutig für die Beibehaltung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten aus. Die Verbandsgemeinde Wirges verstehe sich als Serviceunternehmen für den Bürger und habe diesen Service in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut. Wirges genieße auch bei den anderen Verwaltungen einen guten Ruf. Trotz knapper Kassen und hoher Investitionen gelinge der Haushaltsausgleich ohne die Gemeinden mit einer höheren Umlage zu belasten. Diese liege seit 1998 unverändert mit 35 % deutlich unter dem Kreisdurchschnitt. Dies sei sicherlich auch ein Verdienst der Verwaltungsspitze Ortseifen/Herrmann. Hieran wolle man festhalten. Im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei die Verbandsgemeinde Wirges vollständig erschlossen und verfügt über moderne Anlagen. Trotz großer Investitionen liege der Gebührensatz für den Bürger auf dem insgesamt niedrigsten Stand im Westerwaldkreis.

    Im Namen der Ortsbürgermeister/innen lobte Herr Gustav Böckling, darüber hinaus die vorbildliche Unterstützung der Ortsgemeinden durch die Mitarbeiter der Verwaltung. Dies gelt in besonderer Weise auch für den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten. Auf diese gute Zusammenarbeit in dieser Qualität könne man auch in Zukunft nicht verzichten. Deshalb sprechen sich die Ortsbürgermeister/innen für die Beibehaltung der Stelle und die Wiederwahl von Herrn Herrmann aus.

    Der Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten wurde mit großer Mehrheit (8 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen) abgelehnt.

    Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat mit 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den von FWG- und der CDU-Fraktion gemeinsam beantragten Verzicht auf eine Ausschreibung der Stelle des 1. Hauptamtlichen Beigeordneten. Somit kann die Wahl in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.

    Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

    Hinsichtlich der Verpachtung des Kleinspielfeldes der Schulsportanlage an die Eintracht-Glas-Chemie wurde wegen zu erwartender höherer Investitionskosten einer Verlängerung der Vertragslaufzeit von 25 Jahren auf 40 Jahre einstimmig zugestimmt.

    Die Löschgruppe der Ortsgemeinde Niedersayn hatte sich auf eigenen Wunsch aufgelöst und das Feuerwehrgerätehaus in Niedersayn wurde nicht mehr genutzt. Der Verbandsgemeinderat hat daher einem Nutzungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Niedersayn und der Verbands-gemeinde Wirges zugestimmt, wonach die Ortsgemeinde Niedersayn diese Räumlichkeiten als gemeindlichen Bauhof nutzen kann, solange in Niedersayn keine neue Löschgruppe gebildet wird.

    Anschließend hat der Verbandsgemeinderat einstimmig den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 der Verbandsgemeindewerke Wirges - Wasser- und Abwasserwerk - festgestellt.

    Herr Dieter Griesar, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte im Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 der Verbandsgemeinde Wirges fest, dass der Haushaltsplan eingehalten wurde, die Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet, belegt und die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt wurde. Die Verwaltung werde sparsam und wirtschaftlich geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl daher die Entlastung des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

     
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