Sitzung vom 28.02.2002

Schwerpunkt der vergangenen Verbandsgemeinderatssitzung war die Haushaltsberatung für das Jahr 2002.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für das kürzlich verstorbene Ratsmitglied Gerhard Höwer aus Dernbach.
Herr Höwer war nicht nur in seiner Wohngemeinde viele Jahre ehrenamtlich aktiv, sondern gehörte seit 1994 auch dem Verbandsgemeinderat und dem Bauausschuss, sowie von 1994 bis 1999 dem Rechnungsprüfungs- und seit 1999 dem Schulträgerausschuss an.
Mit seiner stets fröhlichen ausgeglichenen Art war er bei Allen äußerst beliebt.

Sein Nachfolger im Verbandsgemeinderat, Herr Frank Zimmerschied, wurde anschließend von Bürgermeister Michael Ortseifen per Handschlag verpflichtet.

In seiner Haushaltsrede hob Bürgermeister Michael Ortseifen hervor, dass es trotz ungünstiger finanzieller Vorgaben durch das Land und wachsender Aufgaben wieder gelungen ist, für das kommende Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen.
Im Verwaltungshaushalt konnten die von der Verwaltung beeinflussbaren Ausgaben, wie z.B. Telefon- und Portokosten, Versicherungsbeiträge kontinuierlich reduziert werden. So wurden auch die Personalausgaben in den letzten Jahren durch eine vernünftige Personalpolitik gering gehalten.

Mit Stolz verwies Herr Ortseifen auf eine Vielzahl neuer Einrichtungen und Aufgaben, die in der Verbandsgemeinde Wirges entstanden sind. Besonders die Einrichtung des Kinderhortes und die Präsentation der Verbandsgemeinde im Internet genießen in der Bevölkerung über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde hinaus einen ausgezeichneten Ruf.
Auch im Bereich der Jugendarbeit hat sich im vergangenen Jahr wieder viel getan und der erstmals durchgeführte Ehrenamtstag und die Seniorenveranstaltungen erfreuten sich einer großen Teilnehmerzahl. Hier will man weiterhin aktiv bleiben und hat daher aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion eine Teilzeitstelle für Jugend- und Seniorenarbeit im neuen Stellenplan ausgewiesen. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer weiteren Stelle konnte auch aus finanziellen Erwägungen keine Mehrheit finden.

Ein neuer Höhepunkt im Jahre 2002 wird die Verbesserung der Schulbildungsmöglichkeiten mit der Einrichtung des Ganztagsschulangebotes in der Regionalen Schule in Wirges sein. Zwischenzeitlich ist der Antrag der Verbandsgemeinde Wirges auf Einrichtung einer Ganztagsschule als einziger im Westerwaldkreis positiv beschieden worden. Bereits jetzt liegen über 100 Anmeldungen für das kommende Schuljahr vor.

Der Bürgerservice in der Verwaltung wird in diesem Jahr optimiert. Im Erdgeschoss des Rathauses wird ein Bürgerbüro geschaffen. Durch Verlagerung zusätzlicher Verwaltungsvorgänge in den bisherigen Bereich des jetzigen Einwohnermeldeamtes werden den Bürgern die Wege im Rathaus verkürzt. Aus gleichem Grund wird auch die Verbandsgemeindekasse als publikumsintensiver Bereich in neue Räumlichkeiten in das Erdgeschoss umziehen. Bürgermeister Michael Ortseifen freute sich, dass diese Umbaumaßnahmen wirtschaftlich günstig mit überwiegend eigenen Arbeitern des Verbandsgemeindebauhofes durchgeführt werden konnten (hierüber haben wir berichtet). Durch die erforderliche neue Telefonanlage wird in diesem Jahr die Erreichbarkeit der Mitarbeiter deutlich verbessert.

Im Vermögenshaushalt gibt es zwei herausragende Positionen. Die Schuldentilgung in Höhe von 957.000 Euro wurde mit ermöglicht durch die günstige Realisierung der Baumaßnahme an der Regionalen Schule. Sollte sich der Haushalt 2002 wie geplant verwirklichen lassen, würde mit einer Nettorestschuld von 3.964.000 € zum Ende des Jahres der niedrigste Schuldenstand seit 1987 erreicht werden. In 2002 wird es keine Neuverschuldung geben.

238.000 Euro sind für das Feuerwehrgerätehaus in Dernbach veranschlagt. Das ca. 30 Jahre alte Gebäude ist erheblich sanierungsbedürftig. Auch die Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr dem gestiegenen Raumbedarf für die dort stationierte Feuerwehr. Momentan werden die Alternativen Sanierung mit Erweiterung des Gebäudes oder Neubau eines Feuerwehrgerätehauses geprüft.

Mit Sorge wird jedoch die Entwicklung der freien Finanzspitze für zukünftige Investitionen beobachtet. Dies wird im wesentlichen von der Gesamtentwicklung der Finanzsituation im Land abhängig sein.

Abschließend bedankte Bürgermeister Michael Ortseifen sich bei allen, die an diesen entscheidenden Aufgaben mitgewirkt haben und bei den Entscheidungsträgern der Verbandsgemeinde Wirges, die die zu fassenden Beschlüsse positiv begleitet haben.

Nachdem alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden zum zukünftigen Haushalt Stellung genommen und Anträge an die Verwaltung bzw. zum Haushalt gestellt hatten, wurde das vorgelegte Gesamtwerk zum Haushalt 2002 mehrheitlich beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Michael Ortseifen bekannt, dass die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde Wirges inzwischen die 20.000er-Grenze überschritten hat.

Verbandsgemeinderat Wirges

Bürgermeister Ortseifen

Haushaltsrede Bürgermeister Ortseifen

Beigeordneter Herrmann

Beigeordneter Herrmann

Dr. Jackel

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jackel

SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Schweitzer

SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Schweitzer

Bruno Steudter

FWG-Fraktionsvorsitzender Bruno Steudter

Hermann Josef Bode

Herrmann Josef Bode (Grüne)

 
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Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

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