Sitzung vom 27.10.2016

Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet
Am 27.10.2016 tagte der Verbandsgemeinderat in öffentlicher Sitzung im Wirgeser Rathaus.
Im Mittelpunkt standen u.a. der Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 sowie der Jahresabschluss und Prüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges für das Wirtschaftsjahr 2014.

 

Zunächst befasste sich der Rat mit der neuen Geschäftsordnung. Aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung hinsichtlich des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit wurde die Anpassung der Geschäftsordnung notwendig und dementsprechend nun vom Rat einstimmig beschlossen.

Michael Beck hatte sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt und somit auch die Mitgliedschaft bzw. Stellvertretung in 3 Ausschüssen verloren. Als dessen Nachfolger wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion Dieter Preußer als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie als Stellvertreter von Herrn Markus Bast in den Bauausschuss und als Stellvertreter für Herrn Günter Jung in den Werksausschuss einstimmig gewählt.

Anschließend informierte der Bürgermeister über die Prüfung der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahre 2014 durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH. Die Prüfung hatte zu keinen Einwendungen geführt. Entsprechend einstimmig beschloss nun der Rat den im Abschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2014 ermittelten Jahresverlust in Höhe von 16.948,15 € auf das neue Rechnungsjahr vorzutragen bzw. den Jahresgewinn des Abwasserwerkes zum 31.12.2014 in Höhe von 147.697,88 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Mit Wirkung zum 01.01.2017 wird die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gesetzlich neu geregelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber den Gemeinden ein Optionsrecht eingeräumt, das derzeit gültige Recht bis zum 31.12.2020 beizubehalten oder sofort zum 01.01.2017 auf das neue Recht umzusteigen. Aufgrund der Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinischen Treuhand GmbH hat der Verbandsgemeinderat sich entschieden, vom Optionsrecht Gebrauch zu machen und das derzeitige Umsatzsteuerrecht zunächst beizubehalten, da noch Zweifelsfragen in der Anwendung der neuen Vorschriften zu klären sind und der Gesetzgeber die Möglichkeit der Rücknahme der Optionserklärung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässt.

Danach stellte Bürgermeister Michael Ortseifen den Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016 vor. Unvorhergesehene Ereignisse und Maßnahmen im Laufe des Jahres 2016 haben bei verschiedenen Positionen im Haushalt Anpassungen erforderlich gemacht, die sich nun im Nachtragshaushaltsplan wiederfinden. Das Jahresergebnis aus dem Ergebnishaushalt kann im Nachtrag um 238.589 € auf einen Jahresüberschuss von 978.441 € verbessert werden. Gleiches gilt für den Finanzmittelüberschuss aus dem Finanzhaushalt, der sich um 209.331€ auf 585.763 € erhöht. Dadurch können neben den planmäßigen Tilgungsleistungen zusätzlich Sondertilgungen getätigt werden und der Schuldenstand zum 31.12.2016 auf voraussichtlich 4.126.347,82 € verringert werden. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung in der Verbandsgemeinde Wirges von 215,18 € und liegt deutlich unter dem Landesschnitt aus dem Jahre 2014 von 348,00 €. Der Rat beschloss einstimmig dem Nachtragshaushaltsplan 2016.

Zum Schluss wurde ein Auftrag für notwendige Pflasterarbeiten am Feuerwehrhaus Wirges an den wirtschaftlichsten Bieter ebenfalls einstimmig vergeben.

 
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