Sitzung vom 25.03.2004

Schulangelegenheiten waren der Themenschwerpunkt in der Verbandsgemeinderatssitzung am 25.03.2004, zu der Bürgermeister Michael Ortseifen die Presse und interessierte Zuhörer begrüßen konnte.
 
Zu Beginn der Sitzung übernahm der Bürgermeister die Ehrung langjähriger Mitglieder des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse vor.
Auf bereits 30 Jahre Kommunalpolitik im Verbandsgemeinderat kann der 3. Beigeordnete, Herr Fred Andres, zurückblicken. Seit 25 Jahren gehören dem Verbandsgemeinderat die Herren Gustav Böckling und Bruno Kerz, sowie seit 20 Jahren die Herren Dr. Manfred Jackel, Dieter Griesar, Bruno Steudter und Helmut Wüst an.
Foto der geehrten Mitglieder des Vg-ratesDer Bürgermeister dankte Herrn Anton Dupp für 30 Jahre Mitgliedschaft im Werksausschuss und im Bauausschuss, Herrn Klaus Schwickert für 25 Jahre Mitgliedschaft im Sportausschuss, Herrn Josef Hölzgen für 20 Jahre Mitgliedschaft im Bauausschuss und Frau Rosemie Lieser für 20 Jahre Mitgliedschaft im Schulträgerausschuss.



Nach Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig dem vorgestellten Planungskonzept zur Durchführung notwendiger Baumaßnahmen zugestimmt. Die Regionale Schule Wirges bedarf einer umfangreichen Sanierung des Hauptgebäudes, des Doppelgebäudes und des alten Fachklassentraktes. Diese Sanierungsmaßnahme wird mit umfangreichen Fördermitteln bezuschusst. Die Verwaltung wurde mit diesem Beschluss gleichzeitig beauftragt, die entsprechenden Fördermittel beim Land und beim Westerwaldkreis zu beantragen.

Danach ging es um die Neugestaltung des Mittagessensangebotes in der Ganztagsschule der Regionalen Schule Wirges. Dem bisherigen Konzept mit aufbereiteten Tiefkühlkomponenten fehlte bei den Schülern zunehmend die notwendige Akzeptanz. Der bisherige Anbieter hatte daraufhin den Vertrag zum Ende des laufenden Schuljahres gekündigt, um der Verbandsgemeinde so die Möglichkeit einer Neuausschreibung zu geben.
Nun hieß es einen neuen und trotzdem günstigen Anbieter mit einem neuen Konzept zu finden. Überzeugt zeigten sich sowohl die Schulleitung der Regionalen Schule Wirges als auch der Bürgermeister und alle Mitglieder des Verbandsgemeinderates vom Konzept der Krankenhausküche in Dernbach. Diese Küche, geleitet von Herrn Bernd Greff, genießt einen sehr guten Ruf und wird ab dem kommenden Schuljahr alle Schüler, die am Ganztagsschulangebot der Regionalen Schule Wirges teilnehmen, mit frisch zubereiteten Essen versorgen. Der Essensausschuss der Regionalen Schule Wirges wird an der Menügestaltung beteiligt.
Diese Neugestaltung des Mittagessens bringt Investitionen in der Kücheneinrichtung sowie personelle Entscheidungen und eine Anpassung des Elternanteils mit sich. Der Elternanteil beträgt ab dem kommenden Schuljahr 2,80 € je Essen inkl. ein Getränk bzw. für den Fall der Anwendung der sozialen Komponente 1,70 € je Essen inkl. ein Getränk.
Die Verbandsgemeinde Wirges bezuschusst das Mittagessen an der Ganztagsschule mit rund 20.000 € jährlich. Dies ist im Westerwaldkreis nicht üblich und in diesem Umfang einmalig, aber von allen Seiten im Verbandsgemeinderates einstimmig so gewünscht.
Allen Beschlüssen zur Neugestaltung des Mittagessens wurde einstimmig zugestimmt.

Der Prüfbericht 2003 der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Wirges für die Jahre 1999 – 2002 wurde vom Verbandsgemeinderat positiv zur Kenntnis genommen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Wirges genießt seit langer Zeit einen guten Ruf. Umso eindrucksvoller belegte dieser Prüfbericht, dass seit 1999 ein wesentlicher Schritt nach vorne getan werden konnte.
Demnach steht die Verschuldung im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Haushaltswirtschaft wird als geordnet bezeichnet. Mit 5,46 Prozentpunkten liegt die Verbandsgemeindeumlage unter dem Landesdurchschnitt, lediglich eine Verbesserung bei der wirtschaftlichen Situation des Hallenbades sei erforderlich, doch auch beim Hallenbad geht man seit Jahresbeginn 2004 neue Wege, indem man durch die Privatisierung die Kosten deutlich reduziert.
Enthielt der Prüfbericht im Jahr 1999 für die Verbandsgemeinde Wirges noch 86 Beanstandungen, so waren es diesmal nur noch 11 allgemeine Hinweise und 16 Beanstandungen, die inzwischen bereits fast alle ausgeräumt sind.
Bei den Ortsgemeinden setzt sich die positive Tendenz mit 8 Beanstandungen gegenüber 28 Beanstandungen im Jahr 1999 fort. 9 Ortsgemeinden, darunter auch die Stadt Wirges gaben zuletzt der Kommunalaufsicht keinen Anlass mehr zur Beanstandung.
Bürgermeister Michael Ortseifen führt dies auf umfangreiche personelle und organisatorische Veränderungen, eine gesteigerte Eigenverantwortung der Mitarbeiter/innen der Verwaltung und ein umfassendes Controlling zurück. All diese Maßnahmen zeigen Wirkung.

Nachdem der Jahresabschluss und Prüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges (Wasser- und Abwasserwerk) für das Wirtschaftsjahr 2002 zustimmend festgestellt wurde,
ging es im Tagesordnungspunkt 5 um die Einführung eines Ganztagsschulangebotes an einer Grundschule in der Verbandsgemeinde Wirges. An den Grundschulen in Siershahn, Dernbach und Wirges wurde per Umfragen an die Schülereltern ermittelt, inwieweit dort Bedarf und Akzeptanz für eine Ganztagsbetreuung besteht.
Nun soll an allen Grundschulen geprüft werden, welche Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung geschaffen werden müssen. An der Grundschule Wirges soll gemeinsam mit den Lehrern und den Eltern die Voraussetzungen für die Genehmigung durch das Land Rheinland-Pfalz geschaffen werden.
Sobald die Ganztagsschule an der Grundschule Wirges eingerichtet ist, soll den übrigen Eltern innerhalb der Verbandsgemeinde Wirges die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Kinder in der Ganztagsschule der Grundschule Wirges im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten anzumelden.

Da dies die letzte Verbandsgemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 war, bedankte sich der Bürgermeister abschließend bei den anwesenden Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode.

 
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