Sitzung vom 24.10.2013

 

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Michael Ortseifen offiziell Frau Ilse Syré, die mehr als 15 Jahre Schulleiterin an der Overberg-Grundschule Siershahn war und nach nunmehr 42 Jahren Schuldienst in den wohlverdienten Ruhestand wechselte.

 

 

   Frau Ilse Syré sowie Bürgermeister Michael Ortseifen

 

Der Bürgermeister bedankte sich für die engagierte Arbeit und das kooperative Miteinander in den vergangenen Jahren. Während Ihrer Zeit wurde in Siershahn u.a. erfolgreich das Ganztagsschulangebot eingeführt.

Auch im anschließenden 1. Tagesordnungspunkt ging es um schulische Angelegenheiten. Im 3. Jahr nutzt das Private Gymnasium Raiffeisen-Campus kostenfrei Räumlichkeiten in der Theodor-Heuss-Realschule plus Wirges. Der auf 3 Jahre ausgelegte Nutzungsvertrag endet mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014. Nun musste über eine Vertragsverlängerung und weitere Raumüberlassung verhandelt werden. Seit Beginn der gemeinsamen Nutzung sind jedoch nicht nur die Schülerzahlen des Privaten Gymnasiums kontinuierlich gestiegen, sondern auch die Realschule plus zeigt eine erfreulich positive Entwicklung, was auch dort zu steigenden Schülerzahlen und einem erhöhten Klassenbedarf führt. Daher wurde es zuletzt immer schwieriger, einen reibungslosen Unterrichtsablauf für beide Schulen zu gewährleisten. Im kommenden Jahr ist mit einem weiteren Zuwachs und Anstieg der Schülerzahlen an der Realschule plus Wirges zu rechnen. So dass es nicht mehr möglich ist, Unterrichts- und Fachklassenräume weiterhin dem Raiffeisen-Campus zur Verfügung zu stellen. Auch im Bereich der Mensa können diese Kapazitäten dann nicht mehr bewältigt werden.

Schulleiter Kai Liebe versichert, dass es zwischen den beiden Schulen zu keiner Zeit Reibereien oder Nickligkeiten gegeben habe, wie dies teilweise in der Öffentlichkeit bzw. auf einer Internetplattform behauptet wird, sondern einzig und allein das Problem der räumlichen Enge es unmöglich machen, auch weiterhin die Schulgebäude gemeinsam zu nutzen.

Um einen einwandfreien und ordnungsgemäßen Schulbetrieb der eigenen Schule, der Theodor-Heuss-Realschule plus Wirges, zu sichern und die positive Entwicklung dieser Schule zu unterstützen, kann der Nutzungsvertrag mit dem Privaten Gymnasium nicht über das Ende dieses Schuljahres hinaus verlängert werden. Darüber waren sich alle Ratsmitglieder einig.

Das Private Gymnasium prüft z.Zt. mehrere Möglichkeiten, wie der Schulbetrieb ab dem kommendem Schuljahr fortgeführt wird, wie z.B. Schulklassen als Containermodule auf dem zukünftigen Schulgelände des Privaten Gymnasiums oder Nutzung anderer Räumlichkeiten bis das eigene Schulgebäude fertig gestellt ist.

Im 2. Tagesordnungspunkt waren Ausschussmandate neu zu wählen, nachdem Frau Brigitte Fries ihre Mandate niedergelegt hatte. Gewählt wurden Andreas Weidenfeller als Mitglied und Klaus Meurer als dessen Stellvertreter in den Schulträger- und Sportausschuss und in den Beirat für Schulsozialarbeit sowie Andreas Weidenfeller als Stellvertreter für Dieter Griesar in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Anschließend hatte der Rat über die Vorschläge zur Ernennung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Verbandsgemeinde Wirges ab dem 1. Februar 2014 zu entscheiden. Man entschied sich einstimmig entsprechend den Erklärungen der vorgeschlagenen Personen für Herrn Paul Müller, Helferskirchen, als Schiedsperson und Walter Götze als stellvertretende Schiedsperson.

Danach wurde der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013 beraten. Bürgermeister Michael Ortseifen stellte die Eckdaten vor. Für die Restbaukosten der Generalsanierung der Grundschule Dernbach waren noch 200.000 € einzustellen. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Siershahn und die dafür vorgesehenen Mittel werden auf das Jahr 2014 verschoben, da der Aufbau des Fahrzeugs nicht mehr im lfd. Jahr fertig gestellt werden kann. Der Schuldenstand liegt am 31.12.2013 wieder unter 6 Mio. Euro und damit die Pro-Kopf-Verschuldung in der Verbandsgemeinde Wirges unter dem Landesdurchschnitt.

Erfreulich, so Bürgermeister Ortseifen, sei auch der Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr, an dessen Zahlen man z.Zt. intensiv arbeite. In 2014 ist wieder mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Da die Gemeinden an der besseren Finanzsituation Teil haben sollen, soll im Jahr 2014 die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss den vorgelegten Nachtragshaushaltsplan 2013 einstimmig.

 
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