Sitzung vom 22.03.2007

Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Landesentwicklungsprogramms LEP IV zu
 

    Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22. März 2007 stand der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV).
    Die Landesregierung beabsichtigt die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms. Veränderungen gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen machen eine regelmäßige Neujustierung erforderlich.
    Im Mittelpunkt des LEP IV steht die notwendige Neuorientierung aufgrund des absehbaren demographischen Wandels und die Sicherung und Fortentwicklung des erreichten wirtschaftlichen Niveaus sowie die Stärkung interkommunaler Kooperationen.
    Der Ministerrat hat den Entwurf des neuen LEP IV für das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben. In ihrer Stellungnahme wird die Verbandsgemeinde Wirges gemäß dem nun gefassten Beschluss dem Entwurf des LEP IV grundsätzlich zustimmen mit den Forderungen

      • Siershahn in das Mittelzentrum mit Teilfunktion Wirges/Dernbach wegen seiner vielfältigen und ergänzenden Infrastruktur mit einzubeziehen, da diese 3 Gemeinden gemeinsam und sich ergänzend den Kriterienkatalog für ein Mittelzentrum erfüllen und
      • Für die Ansiedlung "großflächiger Einzelhandel" soll die Einwohnermindestgröße auf 2.000 Einwohner (bisher 3.000) reduziert werden.
      Damit soll Ortsgemeinden ab einer Einwohnergröße von nunmehr 2.000 Einwohnern ermöglicht werden, ausnahmsweise großflächigen Einzelhandel bis zu 1.600 qm Verkaufsfläche anzusiedeln, wenn dies zur Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung dient.
       
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