Sitzung vom 21.06.2000

Am 21. Juni 2000 tagte der Verbandsgemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses in Wirges. Zum öffentlichen Teil der Sitzung konnten auch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wirges begrüßt werden.
 
Ein Schwerpunkt der Sitzung war das Konzept der Verbandsgemeinde Wirges über die Präsentation im Internet. Die Verbandsgemeinde Wirges beabsichtigt noch in diesem Jahr sich im Internet darzustellen. Die Präsentation soll in zwei Stufen erfolgen.
Noch in diesem Jahr ist beabsichtigt, dem Bürger umfassende Informationen über die Verbandsgemeinde, die Verwaltung und die Gremien per Internet anzubieten. Es wird ein virtuelles Rathaus entstehen und Ziel in den kommenden Jahren soll es sein, den Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich zu Hause zu informieren und ggfs. Behördengänge zu sparen.

Weiteres Thema war das mobile Sorgenbüro des Kinderschutzbundes im Westerwald an der Regionalen Schule Wirges. Einstimmig beschloss man, dieses Betreuungsangebot durch den Kinderschutzbund Höhr-Grenzhausen an der Regionalen Schule Wirges fort zu führen.

Beraten wurde der Antrag der SPD-Fraktion, den Schulen der Verbandsgemeinde Wirges den Interneteinstieg zu ermöglichen. Bereits im Dezember 1999 wurden Haushaltsmittel für die EDV-Ausstattung für Unterrichtszwecke an den Grundschulen bereitgestellt. Hierfür wurden vom Land Zuschüsse bewilligt und über T-Online soll nun der kostenlose Internetzugang erfolgen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung mit den Schulen, den Fördervereinen und den Elternausschüssen gemeinsam die örtlichen Geldinstitute und die Wirtschaft zu einem Sponsoring der Aktion "Klassen im Internet" motivieren.
Erweitert wurde dieser Antrag von der CDU-Fraktion um den Zusatzantrag, dass die Verwaltung mit den Schulleitungen ein Vernetzungskonzept für die Schulen erarbeitet, damit in allen Klassen- und Fachräumen ein Netzwerkanschluss zur Verfügung steht, um multime-diale Angebote in den Schulunterricht mit einzubringen.

Weiter beschloss man Auftragsvergaben für ein neues Anwenderprogramm beim Einwohner-meldeamt, Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad sowie für Umbau und Erweiterung der Kläranlage Aubach.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Jahresrechnung 1998 sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten.
Im Zuge der Modernisierung der Verwaltung wird in Zukunft Zug um Zug die produktorientierte Haushaltswirtschaft eingeführt. Die Verbandsgemeinde Wirges will als Experimentiergemeinde zugelassen werden.

Anschließend informierte Herr Alfons Fasel, Leiter des Bauamtes der Verbandsgemeinde-verwaltung, die Anwesenden über den Planungsstand von Straßenbaumaßnahmen:
1. Stand der Umgehungsstraßenplanung Mogendorf, II. Abschnitt
Im Auftrage des Straßenverkehrsamtes Diez (SVA) wurde die Planung für den II. Abschnitt der Ortsumgehung Mogendorf nochmals überarbeitet.
Diese geänderte Planung wurde am 25. April 2000 durch Vertreter des SVA vorgestellt. Danach ist im Kreuzungsbereich L 307/L 313 von Siershahn aus kommend neuerdings ein Kreisverkehrsplatz, auch als Anschluss an den bereits bestehenden I. Abschnitt, vorgesehen.
2. Verlegung K 142 / K 143 im Bereich Leuterod, Wirges, Siershahn:
Am 18.04.2000 fand bei der VG Wirges eine Vorabstimmung der Entwurfsplanung mit den wesentlichsten der Träger öffentlicher Belange statt.
Das SVA Diez will das Planfeststellungsverfahren noch im Jahre 2000 einleiten und auch möglichst zum Abschluss bringen (Verfahrensdauer ca. 8 Monate). Die Vertreter des Straßenbaulastträgers (Westerwaldkreis und SVA Diez) und der betroffenen Kommunen legten Wert darauf, dass die Verkehrsfreigabe der neuen Kreisstrasse, wie im gemeinsamen Vertrag vereinbart, spätestens im Jahre 2004 erfolgt.
3. K 82 bei Bannberscheid:
Für den Neubau der K 82 als Verbindung zur L 300 in Bannberscheid liegt zwischenzeitlich das Baurecht über dem rechtskräftigen Bebauungsplan "Am Heidchen" vor. Das Bodenordnungsverfahren, in dem u.a. der Grunderwerb für die Straßentrasse abgewickelt wird, läuft z.Zt. und steht kurz vor dem Abschluss. Mit dem SVA Diez und dem Westerwaldkreis wurde die Frage der Zufahrten der neu zu bildenden Gewerbegrundstücke erörtert. Mit dem Bau der Strasse soll noch in diesem Jahr begonnen werden.
4. Ortsrandstraße "In der Grimmel" Ebernhahn:
Ein Bescheid über die vorzeitige Bauerlaubnis mit einer Aussage über die finanzielle Zuwendung des Landes für diese Ortsrandsstraße liegt vor. Das Baurecht soll über den Bebauungsplan "In der Grimmel" herbeigeführt werden. Hierfür ist die Bürgerbeteiligung in Ebernhahn gelaufen. Z.Zt. wird das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange nach BauGB durchgeführt. Abstimmungen mit der Tonindustrie, der Landespflegebehörde etc. sind positiv verlaufen. Es ist davon auszugehen, dass im Spätsommer d. J. der Bebauungsplan Rechtskraft erlangen wird und somit das Baurecht dann vorliegt. Mit dem Bau dieser kommunalen Ortsrandstrasse soll noch in diesem Jahr begonnen werden.
5. Straßenausbau K 80/K 81 "Sainerholz:
Z. Zt. laufen die Bauarbeiten zur Verlegung von Wasser und Kanal in diesem Straßenzug. Anschließend erfolgt die Fahrbahnerneuerung. Die Ortsgemeinde läßt die angrenzenden Gehwege gleichzeitig mitbauen. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
6. Anbindung an den ICE-Bahnhof Montabaur im Zuge der Ortsumgehung Eschelbach (L303):
Für den I. Abschnitt mit Anschluss des ICE-Bahnhofs liegt der Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht vor. Die Maßnahme ist im Bau.
Für den II. Abschnitt zur Verlegung der L 313 wird in Kürze das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dieser Abschnitt beinhaltet die Verlegung der L 313 von der Umfahrung Eschelbach bis zum ICE-Bahnhof und darüber hinaus bis zur B 255.
7. Gefahrenpunkt Kreuzung L 313/K148 zwischen Wirges und Eschelbach:
Das SVA Diez hat eine Vorplanung mit entsprechenden Untersuchungen der Verkehrsbelastung und möglicher Lösungen als Auftrag vergeben.
8. Fortführung Ostumgehung Wirges:
Für die Fortführung der Ostumgehung Wirges von der K 145 (Wirges-Staudt) bis zur L 300 (Wirges - Moschheim) liegt noch kein Baurecht vor. Dies soll über ein Planfeststellungsverfahren herbeigeführt werden, das voraussichtlich in Kürze durch das SVA Diez eingeleitet wird. Mit einer Verfahrensdauer von 8 Monaten ist zu rechnen.

Über den aktuellen Stand bezüglich der Einrichtung eines Kinderhortes an der Regionalen Schule Wirges informierte Frau Eva Müller, Verbandsgemeindeverwaltung Wirges:
Nachdem die Fragebogen der Schülereltern ausgewertet wurden, ist vorgesehen, den Kinderhort während der Schulzeiten im Anschluss an die betreuende Grundschule von 13.00 bis 18.00 Uhr und in den Schulferien dieses Angebot von 8.00 bis 18.00 Uhr zur Verfügung zu stellen. Mit dem Kinderhort soll möglichst nach den Sommerferien begonnen werden.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Michael Ortseifen den Rat über Auftragsvergaben im Zuge der Umbaumaßnahme an der Regionalen Schule Wirges und beantwortete Anfragen aus dem Verbandsgemeinderat.

 
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Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

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