Sitzung vom 20.06.2002

In dieser Sitzung mussten neue Mitglieder in Ausschüsse gewählt werden, da Herr Reinhold Severin, langjähriges Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in den Gremien, verstorben war.
 
Einstimmig wurde Herr Ralf Neuroth als Mitglied in den Werksausschuss gewählt und als Stellvertreter für Herrn Klaus Meurer in den Bauausschuss.
Als Stellvertreter für Herrn Klaus Meurer in den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Herr Thomas Fein und als Stellvertreter für Herrn Dieter Griesar in den Haupt- und Finanz- ausschuss wurde Herr Klaus Meurer gewählt.

Eine Änderung der Entgeltsatzung im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Änderung wurde bereits öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat beauftragte in dieser Sitzung ebenfalls einstimmig die Verwaltung, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das neue Einwohnerinformationssystem, dass ab 01.01.2003 landesweit bei den Gemeinden und Städten zum Einsatz kommen wird, dann starten kann.

Geprägt war die öffentliche Sitzung allerdings von Themen der Kinder- und Jugendförderung im schulischen und außerschulischen Bereich.

Ganztagsschule und Einrichtung eines Jugendtaxis waren zentrale Punkte dieser Sitzung.

Nach den Sommerferien nimmt die Ganztagsschule an der Regionalen Schule in Wirges ihren Betrieb auf.
Die Errichtung dieser Schulform ist nunmehr mit Organisationsverfügung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz vom 07.06.2002 ab dem Schuljahr 2002/2003 erfolgt.
In der Sitzung wurde das pädagogische Konzept durch den Schulleiter Herrn Gottfried Weckwert vorgestellt und im Detail erläutert.

Für die Bereitstellung des Mittagessens ist die Verbandsgemeinde Wirges als Schulträger zuständig.
Damit dieser Betrieb nach den Sommerferien aufgenommen werden kann, sind Investitionen notwendig zum Umbau von Räumen eines Schulpavillons, Anschaffung von Mobiliar sowie Tabletts, Besteck, Geschirr etc. Das Mittagessen muss bestellt werden, ausgeteilt und die benutzten Sachen müssen gesäubert werden.
Viele Entscheidungen waren zu treffen. Hinsichtlich der Lieferung des Essens wurde der Firma Apetito Catering GmbH, Rheine, der Zuschlag erteilt. Die Firma Apetito überzeugt mit einem individuellen und wirtschaftlichen Verpflegungs- und Küchenkonzept.

Einig war sich der Rat bei der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage, die Eltern an den Gesamtkosten für die Bereitstellung des Mittagessens in angemessener Höhe der häuslichen Ersparnis zu beteiligen. Dabei orientierte man sich an geltenden amtlichen Sachbezugswerten.
Die Beteiligung der Eltern an den Kosten des Mittagessens für ihre Kinder beträgt nach diesem Beschluss z.Zt. max. 2,50 Euro je Kind und Mittagessen. Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie die Ganztagsschule oder den Hort und erhalten diese Familien eine Lernmittelbefreiung so beträgt der Eigenanteil 1,50 Euro je Kind und Mittagessen.
Einigkeit herrschte, dass damit eine sozialverträgliche Lösung gefunden worden ist.

Bürgermeister Michael Ortseifen war erfreut über die einhellige Zustimmung zu der Vorlage der Verwaltung und auch über die von allen ausgesprochene Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit.

Auf Antrag der SPD-Fraktion war unter Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung über die Einführung eines Jugendtaxi und die Bezuschussung aus Mitteln der Verbandsgemeinde zu beraten und zu beschließen.

Der Antrag wurde erstmals im September 2001 im Rat eingebracht und bis zur Vorlage des Erfahrungsberichtes aus einem Pilotprojekt einer anderen Verbandsgemeinde aus dem nördlichen Kreisgebiet einvernehmlich zurückgestellt.
Nachdem der in Aussicht gestellte Erfahrungsbericht auch für die nächsten Monate nicht zu erwarten ist, hatte Bürgermeister Michael Ortseifen den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Haupt- u. Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Wirges hatte den Antrag auf Einrichtung eines Jugendtaxi bereits vorberaten und mehrheitlich abgelehnt.

Auch die Ortsbürgermeister-Konferenz hat im Vorfeld unter Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Familien ein Projekt Jugendtaxi mehrheitlich nicht befürwortet.

Der Antrag wurde seitens der einbringenden SPD-Fraktion noch einmal vor dem Rat durch Frau Gabi Weber begründet.

Es schlossen sich die Stellungnahmen und Meinungen quer durch alle Parteien u. der Wählergruppe an.

Bürgermeister Michael Ortseifen gab dem Verbandsgemeinderat bei seinen Ausführungen u.a. auch die Leistungen in einem Überblick bekannt, die als freiwillige laufende Ausgaben der Verbandsgemeinde Wirges für den Jugend- u. Schulbereich jährlich anfallen. Der Gesamtaufwand belaufe sich z. Zt. auf rd. 90.000 € jährlich, so der Bürgermeister und verteile sich im Wesentlichen auf die nachgenannten Projekte und Einzelmaßnahmen:


Betreuende Grundschule in Dernbach, Siershahn, Wirges16.250 €
Förderung der Jugendarbeit in den Feuerwehren870 €
Mobiles Sorgenbüro des Kinderschutzbundes Höhr-
Grenzhausen an der Regionalen Schule
3 .170 €
Offene Jungendarbeit der VG - Sachaufwand7.700 €
Hauptamtliche Jugendpflegerin als ABM-Kraft
nach Ablauf ABM
19.800 €
Beschaffung Jugend- und Sozialmobil1.200 €
Kinderhort an der Regionalen Schule
Personalkosten 5.750 €, Sachaufwand 11.830 €
17.580 €
Ganztagsschule an der Regionalen Schule20.000 €
Kreisprojekt Erlebnisorientierte Gewaltprävention
zur Verringerung der Bewaltbereitschaft an Schulen
1.535 €


Bürgermeister Michael Ortseifen stellte unter überwiegender Zustimmung des Rates fest, dass dies auch ein eindrucksvoller Beweis dafür sei, dass sich die Verbandsgemeinde Wirges der Förderung der Jugend nicht verschließe und sich dies auch etwas kosten lasse. Rat und Verwaltung habe hierbei diejenigen Aufgaben angepackt und umgesetzt, die der Einzelne auch durch Eigeninitiative nicht hätte herbeiführen und lösen können.

In der Zusammenfassung aller Maßnahmen zur Förderung der Jugendarbeit könnten
sich die Leistungen der Verbandsgemeinde Wirges, so der Bürgermeister, sehen lassen.

Die Abstimmung über den Antrag auf Einrichtung und finanzielle Förderung eines Jugendtaxi fand nicht die Mehrheit der Mitglieder des Verbandsgemeinderates und wurde abgelehnt.

 
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