Sitzung vom 19.10.2000

Am 19.10.2000 tagte der Verbandsgemeinderat Wirges im Sitzungssaal des Rathauses Wirges. An der öffentlichen Sitzung nahmen interessierte Bürger teil.
 
Im öffentlichen Teil der Sitzung standen ab 18.30 Uhr folgende Tagesordnungspunkte zur Debatte:
1. Der Nachtrag zum Haushaltsplan 2000 der Verbandsgemeinde Wirges
2. Die Änderung der Richtlinien zur Budgetierung der Schulen
3. Die Änderung der Preisliste als Anlage zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges
4. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erwerb der AWO-Jugendstudie
5. Die Einwohnerfragestunde

Erfreulicherweise konnten wichtige Beschlüsse in Übereinstimmung gefasst werden.

1. Der Nachtrag zum Haushaltsplan wurde von Bürgermeister Michael Ortseifen vorgestellt. Der Etat im Verwaltungshaushalt konnte um ca. 800.000,- DM gesenkt werden. Im Wesentlichen haben dazu die Einsparungen im Sozialetat beigetragen. Insbesondere durch die Initiativen im Bereich der Auswegberatung aus der Sozialhilfe, konnte das Sozialamt der Verbandsgemeinde Wirges mit zu dieser Senkung beitragen. Verschiebungen im Vermögenshaushalt sind bedingt durch Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen werden konnten. Zusätzliche Personalkosten bei der Verbandsgemeindeverwaltung sind bedingt durch die Einrichtung des Kinderhortes und den Einstieg der Verbandsgemeinde Wirges in das Internet.
Anschließend stellte der erste Beigeordnete Toni Herrmann die Nachträge im Wirtschaftsplan vor. Besonders hingewiesen wurde auf Einnahmeverschiebungen im Bereich Wasser und Abwasser. Diese sind bedingt durch zeitversetzte Veranlagungen von Baukostenzuschüssen, einmalige Abwasserbeiträge und Straßenoberflächenentwässerung. Der Finanzbedarf im Abwasserbereich wurde aufgestockt, da zum einen die Arbeiten im Zuge der Erweiterung der Kläranlage Aubach schneller vorangeschritten sind und zum anderen der Baubeginn für den Verbindungssammler Niedersayn vorgezogen werden konnte. Rein rechnerisch ergibt sich zwar daraus für die Werke im Bereich Abwasser und Wasser eine erhöhte Kreditaufnahme, welche aber noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Der Nachtragshaushaltssatzung mit allen Anlagen wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen.

2. Einstimmig beschlossen wurden auch die geänderten Richtlinien zur Budgetierung der Schulen. Hierbei handelt es sich um den 2. Schritt der Budgetierung. Die Schulen verwalten nun zusätzlich die komplette Bauunterhaltung und die Verbrauchsabgaben (wie z.B. Wasser, Kanal, Strom, Heizung, Müll, etc.) eigenverantwortlich mit den dazu zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

3. Ebenfalls einstimmig wurde die geänderte Preisliste als Anlage zu den zusätzlichen Versorgungsbedingungen Wasserversorgung beschlossen. Aufgrund von Neuregelungen im Umsatz-steuerrecht müssen die Leistungsentgelte für Baukostenzuschüsse und für die Herstellung von Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich angepasst werden. Die Preisliste wird in dieser Ausgabe der Wochenzeitung veröffentlicht.

4. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erwerb der AWO-Jugendstudie stand nun auf der Tagesordnung. Diese Studie wurde von der Universität Koblenz im Auftrag der AWO erstellt.
Die Studie für den Westerwaldkreis hat die Kreisverwaltung Montabaur bereits erworben. Sie soll Aufschluss über die Situation der deutschen und ausländischen Jugendlichen in unserer Region geben. Die Verwaltung wurde beauftragt, unmittelbar bei der Universität Koblenz zu klären, ob eine weitergehende Auswertung für die Verbandsgemeinde Wirges möglich ist. Danach soll die Angelegenheit wieder beraten werden.

5. In der Einwohnerfragestunde konnten die Bürger Fragen aus dem Bereich der Verwaltung an den Bürgermeister stellen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht.

Um 20.00 Uhr beendete der Vorsitzende, Bürgermeister Michael Ortseifen, die Sitzung des Verbandsgemeinderates.

 
Kontakt

Verbandsgemeinde Wirges

Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

Zimmer 113
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges

Tel: (0 26 02) 689  115
Fax: (0 26 02) 689 8115
eMail: m.schwickert@wirges.de

Kontaktformular

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch:
8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag
8:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Damit Ihr gewünschter
Ansprechpartner auch
erreichbar für Sie ist,
sollten Sie einen Termin
vereinbaren.

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

OK