Sitzung vom 18.10.2001

Am 18. Oktober fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wurde eine Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlages vom 11. September in New York eingelegt.
 
Im Blickpunkt dieser Sitzung standen der Antrag auf Einführung einer Ganztagsschule in der Verbandsgemeinde Wirges sowie der Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke 2000 und der Nachtragshaushaltsplan 2001.

Ganztagsschule:
Im März 2001 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, der am 05.04.2001 zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen neu verfasst und vom Verbandsgemeinderat beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob eine unserer Schulen für ein Ganztagsschulangebot in Betracht kommt. Es wurden Umfragen über die Akzeptanz und den Bedarf in den Schulen gemacht und die räumlichen Bedingungen in den Schulen sowie die Organisation des täglichen Mittagessens und die Schülerbeförderung geprüft.
Dieses Angebot findet besonders in der Regionalen Schule Wirges positive Resonanz und es liegen dort bereits 112 Anfragen von Eltern vor. Die Mindestteilnehmerzahl ist hier um mehr als doppelt so hoch, als vom Land Rheinland-Pfalz gefordert. Auch in Sachen Raumausstattung, Schülerbeförderung und Mittagessen sind die Voraussetzungen für eine mögliche Einrichtung der Ganztagsschule bereits geklärt.
Die Kosten für das pädagogische Personal (Lehrkräfte, Fachkräfte und Betreuungskräfte) werden vom Land getragen. Der Westerwaldkreis kommt für die Schülerbeförderung auf und die Verbandsgemeinde Wirges trägt als Schulträger den Sachaufwand für das Schulgelände und die Kosten für das Mittagsessen. Die Eltern werden an den Kosten für das Mittagsessen beteiligt.
Die Verbandsgemeinde Wirges ist z.Zt. die erste und einzige Verbandsgemeinde im Westerwaldkreis, die somit alle notwendigen Erfordernisse erfüllt hat.
Schulleiter Gottfried Weckwert von der Regionalen Schule Wirges stellte dem Schulträgerausschuss und dem Verbandsgemeinderat ein pädagogisches Konzept für die Umsetzung einer Ganztagsschule in der Regionalen Schule Wirges vor. Demnach bietet die Regionale Schule Wirges an 4 Tagen in der Woche ein Ganztagsangebot bis voraussichtlich 16 Uhr. Da es sich um ein offenes Ganztagsschulangebot handeln soll, ist die Teilnahme freiwillig bzw. nach Anmeldung für mindestens 1 Jahr verpflichtend.
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, den Antrag für die Regionale Schule Wirges zur Errichtung eines Ganztagsschulangebotes mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 beim Land zu stellen.

Jahresabschluss 2000 der Verbandsgemeindewerke:
Erster Beigeordneter Toni Herrmann informierte den Verbandsgemeinderat über den Jahresabschluss und die Prüfung der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2000. Die Prüfung durch die Mittelrheinische Treuhand hatte zu keinen Einwendungen geführt.
Beim Wasserwerk weist die Bilanz einen Jahresgewinn von 3.516,62 DM aus, welcher der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Der Eigenkapitalanteil des Wasserwerkes beträgt 52,9 %. Es wurden im Jahr 2000 Investitionen in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. getätigt.
Beim Abwasserwerk weist die Bilanz einen Jahresgewinn von 139.286,16 DM aus und wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Eigenkapitalanteil des Abwasserwerkes beträgt 62,3 %. Es wurden im Jahr 2000 Investitionen in Höhe von ca. 6,5 Mio. getätigt.

Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2001:
Bürgermeister Michael Ortseifen stellte den Ratsmitgliedern den Nachtrag zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wirges für das lfd. Jahr vor.
Im Verwaltungshaushalt konnte das Haushaltsvolumen um 253.600 DM auf 15.930.140 DM gesenkt werden. Die Hauptursache liegt in den verminderten Ausgaben für die Sozialhilfe aufgrund gesunkener Fallzahlen und der erfolgreichen Auswegberatung.
Insbesondere Einsparungen gegenüber den veranschlagten Kosten für die Baumaßnahme Regionale Schule Wirges bzw. die noch nicht ausgeführte Regenrückhaltebaumaßnahme Wirges-Staudt führen im Vermögenshaushalt dazu, dass sich der Gesamtbetrag um 729.500 DM auf 2.002.000 DM verringert.
Nachdem der erste Beigeordnete Toni Herrmann die Nachträge für die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2001 vorgetragen hatte, stimmte der Verbandsgemeinderat der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan, Stellenplan und Anlagen der Verbandsgemeinde Wirges sowie den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Wirges einstimmig zu.

Satzungen und Richtlinien:
Anschließend wurden folgende Satzungen und Richtlinien einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen:
- Satzung der Verbandsgemeinde Wirges über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe
- Satzung der Verbandsgemeinde Wirges über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
- Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Wirges
- Preisliste als Anlage zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung
Diese Änderungen wurden insbesondere wegen rechtlicher Anpassungen bzw. der Euro-Umstellung beschlossen.
- Für die Mittelbewirtschaftung des Kinderhortes wurden die Richtlinien zur Budgetierung des Kinderhortes beschlossen. Wie bereits in den Schulen erfolgreich umgesetzt, sollen auch hier mittels der Budgetierung die Haushaltsmittel effektiver bewirtschaftet werden.
- Mit der Neufassung der Richtlinien über Ehrungen, Auszeichnungen etc. durch die Verbandsgemeinde Wirges hat der Verbandsgemeinderat die Grundlage dafür geschaffen, besonders verdiente und langjährige Wehrleiter und Wehrführer nach ihrem Ausscheiden mit der Ehrenbezeichnung "Ehrenwehrleiter" bzw. "Ehrenwehrführer" auszuzeichnen.

 
Kontakt

Verbandsgemeinde Wirges

Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

Zimmer 113
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges

Tel: (0 26 02) 689  115
Fax: (0 26 02) 689 8115
eMail: m.schwickert@wirges.de

Kontaktformular

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch:
8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag
8:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Damit Ihr gewünschter
Ansprechpartner auch
erreichbar für Sie ist,
sollten Sie einen Termin
vereinbaren.