Sitzung vom 17.02.2005

In der öffentlichen Verbandsgemeinderatssitzung am 17.02.2005 konnte Bürgermeister Michael Ortseifen wieder interessierte Besucher begrüßen.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde zunächst Herr Bruno Steudter als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe verabschiedet (siehe weiteren Bericht) sowie das neue Ratsmitglied, Herr Tolga Özkan, per Handschlag durch den Bürgermeister als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Peter Jonas verpflichtet.
Kernthema dieser Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2005. Doch vorher wurde über weitere Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen.
In den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Werksausschuss waren Ersatzmitglieder sowie Stellvertreter zu wählen (siehe separate Veröffentlichung). Dabei oblag das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung der SPD-Fraktion. Hierüber wurde einstimmig Einigung erzielt.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Änderung der Budgetierungsrichtlinien der Schulen sowie eine Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Hallenbades. Zukünftig zahlen die Inhaber einer Jungendleiter-Card im Hallenbad Wirges ermäßigten Eintritt.
Einstimmig stimmte der Verbandsgemeinderat auch der Verpachtung des Kleinspielfeldes der Schulsportanlage Wirges an die Eintracht Glas Chemie (EGC) zu. Damit wird dem Antrag der EGC entsprochen, die den derzeitigen Hartplatz auf eigene Kosten in einen Kunstrasenplatz umbauen will. Um dazu in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, bedarf es eines langfristigen Pachtvertrages mit der EGC. Dabei wurde darauf geachtet, dass der Schulsport auch weiterhin gewährleistet bleibt. Der Schulsport wird durch den beabsichtigten Umbau sogar eine Aufwertung erhalten.
Anschließend informierte Bürgermeister Michael Ortseifen die Ratsmitglieder über den Sachstand bzgl. der Einrichtung der ARGE-Job-Center. Weil zukünftig die Hilfegewährung nicht mehr über das Sozialamt Wirges, sondern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nach Hartz IV, hat die Verbandsgemeinde Wirges mit der ARGE Personalgestellungsverträge geschlossen und 3 Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gegen Personalkostenerstattung der ARGE für die Leistungs-gewährung zur Verfügung gestellt. Die Mitarbeiter haben inzwischen ihre Arbeit in Montabaur aufgenommen. Bürgermeister Michael Ortseifen ist als Vertreter der Kommunen Mitglied in der Trägerversammlung der ARGE und wird dort die Interessen aller Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises wahrnehmen.
Anschließend stellte der Bürgermeister den Haushalt der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2005 vor. Auch in diesem Jahr konnte dem Rat wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, ohne dass es einer Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage bedarf. Ursächlich sind dafür auch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Somit ist es auch allen Gemeinden möglich, ihren Haushalt auszugleichen.
Der Etat des Verwaltungshaushaltes hat das niedrigste Volumen seit 1993 mit 7,395 Mio. €. Hiervon stehen 274.530 € für freiwillige Ausgaben zur Verfügung. 7,121 Mio. € werden für die Pflichtausgaben benötigt. Der Personaleinsatz in der Verwaltung wurde in den letzten Jahren optimiert. Seit 1997 konnten 5,5 Stellen ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Der Service wurde für die Bürger sogar verbessert. Die Unterdeckung beim Betrieb des Hallenbades kann deutlich reduziert werden und das bei gleichgebliebenen Eintrittspreisen seit März 1995. Dies wurde durch optimierten Personaleinsatz im Hallenbad sowie eine verbesserte Einnahmesituation aus der Cafeteria möglich, welche seit der Rücknahme des Hallenbades von der Verbandsgemeinde selbst betrieben wird. Durch den starken Preisanstieg der Energiekosten (Gas und Strom) sind die Bewirtschaftungskosten um rund 50.000 € gestiegen. Hier will man weiteres Einsparpotential prüfen. Erfreulich ist insbesondere, dass in den letzten 5 Jahren keine neuen Kreditaufnahmen getätigt wurden und sich dadurch die Nettoverschuldung zum 31.12.2005 auf ein Rekordtief von 4,684 Mio. € reduziert (bzw. 3,8 Mio. € unter Berücksichtigung von offen stehenden Zuschüssen und Forderungen für die Schulen). Damit liegt die Verbandsgemeinde Wirges mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 250,92 € deutlich unter dem Landesdurchschnitt aus dem Jahre 2003 in Höhe von 287,00 €.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1,734 Mio. €. Davon sind rund 1,306 Mio. € für Investitionen an den Schulen, insbesondere die bevorstehende Generalsanierung der Regionalen Schule Wirges, vorgesehen. Weitere 116.250 € fließen in den Brandschutz für die Erweiterung der Ausrüstung der Feuerwehr sowie in die Feuerwehrgerätehäuser in Ötzingen und Siershahn.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Wirges fand einhellige Zustimmung aller Fraktionen und wurde bei einer Enthaltung vom Verbandsgemeinderat beschlossen.


Abschied nach 23 Jahren Fraktionsvorsitz
Foto Bruno Steudter und Bürgermeister OrtseifenIm Rahmen der öffentlichen Verbandsgemeinderatssitzung am 17.02.2005 wurde Herr Bruno Steudter als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe (FWG) im Verbandsgemeinderat verabschiedet.
Bürgermeister Michael Ortseifen dankte Herrn Bruno Steudter für 23 Jahre engagierte und gute Zusammenarbeit als Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Wirges und überreichte ihm ein Präsent. Gleichzeitig wünschte Herr Ortseifen dem kommissarischen Nachfolger, Herrn Ulrich Keßler, für seine Arbeit alles Gute.
Herr Bruno Steudter ist im Verbandsgemeinderat Wirges ein Mann der ersten Stunde und hatte bereits in der ersten Legislaturperiode von 1971 bis 1974 den Fraktionsvorsitz inne sowie ab den Legislaturperioden von 1984 bis zuletzt. Nun legt Herr Steudter sein Amt nieder, wird aber weiterhin sein Mandat für die FWG im Verbandsgemeinderat wahrnehmen.
Herr Bruno Steudter blickte in seiner Dankesrede auf seine Tätigkeit im Verbandsgemeinde-rat zurück.
Es war immer interessant, auch wenn es manchmal sehr hart war.
Herr Steudter schloss seinen Dank im Hinblick auf seine weitere Mandatsausübung mit einem Lächeln und dem Versprechen:
Ich habe zwar nicht mehr den Vorsitz, aber sie werden mich so schnell noch nicht los.

 
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