Sitzung vom 16.10.2003

Zu der öffentlichen Sitzung konnte Bürgermeister Michael Ortseifen auch einige interessierte Besucher begrüßen.
Neben der Zustimmung zur Privatisierung des Hallenbadbetriebes stand die Bestellung einer Schiedsperson und eines Stellvertreters, der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 sowie die Jugendpflege und Betreuungsangebote zur Debatte.
 
Die Verpachtung unseres Hallenbades an den privaten Betreiber Family-Fun-Pools wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2004 beschlossen. Alle im Rat vertretenen Fraktionen lobten die neuen Wege der Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber durch die Verwaltung und waren übereinstimmend der Auffassung, damit eine richtige und richtungsweisende Entscheidung für die Verbandsgemeinde Wirges getroffen zu haben.

Seit seiner Eröffnung können im Hallenbad Wirges - wie übrigens in allen anderen öffentlich betriebenen Bädern auch - nicht genügend Einnahmen erzielt werden, um die Kosten zu decken, die durch den Betrieb unseres Hallenbades entstehen. Andererseits ist man natürlich bemüht die Eintrittsgelder auf einem moderaten und familienfreundlichen Niveau halten. Also trägt die Verbandsgemeinde Wirges und damit alle Bürgerinnen und Bürger einen zunächst jedes Jahr höher werdenden Betrag an nicht gedeckten Kosten. In den vergangenen Jahren hat man daher große Anstrengungen unternommen den Betrieb des Hallenbades wirtschaftlicher zu gestalten. Wenn dabei auch eine deutliche Reduzierung der ungedeckten Kosten gelungen ist, so konnte auch nicht nur annähernd eine Kostendeckung erreicht werden.

Mit den Gesprächen konnten mit dem zukünftigen Betreiber für das Hallenbad Wirges folgende positive Verhandlungsergebnisse erzielen:

1. Das Bad wird attraktiver dank neuer Angebote und erweiterter Öffnungszeiten.
2. Die Eintrittsgelder bleiben günstig und familienfreundlich.
3. Die Verbandsgemeinde Wirges reduziert den Verlust aus dem Hallenbadbetrieb um rund 110.000 €/Jahr.
4. Der Schulschwimmsport in der Verbandsgemeinde Wirges ist weiterhin gewährleistet.
5. Es entstehen keine Nachteile für die Schwimmvereine, insbesondere die DLRG Ortsgruppe Wirges, deren Vereinsräume im Gebäude des Hallenbades von der Verpachtung nicht betroffen sind.
6. Family-Fun-Pools wird ab 1. Februar 2004 die Caféteria übernehmen, um Angebote erweitern, freundlicher gestalten und weitere Arbeitsplätze schaffen.
7. Es sind keine negativen Auswirkungen für die Bediensteten zu verzeichnen, da diese weiterhin bei der Verbandsgemeinde Wirges beschäftigt bleiben. Sie werden im Rahmen eines Personalgestellungsvertrag für die Pächterin tätig, wofür diese wiederum zum Ersatz der Personalkosten verpflichtet ist.


Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde Herr Walter Götze, Kurtrierer Straße 17, 56422 Wirges, als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Verbandsgemeinde Wirges dem Amtsgericht Montabaur vorgeschlagen und als Stellvertreter Herr Franz Schräder, Bergstraße 6, 56424 Ebernhahn.

Anschließend stellte sich die Jugendpflegerin Sue Mueller dem Verbandsgemeinderat vor. Sie will die Jugendlichen und ihre Jugendtreffs in den einzelnen Gemeinden besuchen und mit ihrer Arbeit die Teamfähigkeit und Konfliktfähigkeit bei den Jugendlichen fördern, die Gemeinschaft der Jugend in den Gemeinden weiter entwickeln bzw. neu aufbauen.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Überprüfung und Auswertung des Betreuungsangebotes in der Verbandsgemeinde Wirges. Ziel ist es, dass in allen Orten der Verbandsgemeinde Wirges ein familiengerechtes Betreuungsangebot gewährleistet sein soll und die Eltern über Öffnungszeiten von Kindergärten, Horten, Schulen und anderen Einrichtungen informiert werden, bzw. im Bedarfsfall eine Anpassung der Öffnungszeiten angeregt werden sollte.
Die SPD-Fraktion wies hierzu auf eine Broschüre des Kreisjugendamtes hin, unterstützte diesen Antrag und ergänzte diesen um eine erneute Überprüfung des Interesses und Bedarfs an der Einrichtung eines freiwilligen Ganztagsschulangebotes an einer Grundschule in der Verbandsgemeinde Wirges.
Über beide Anträge wurde gemeinsam abgestimmt. Die Annahme der Anträge wurde einstimmig beschlossen.

Bevor es in die Beratung zum Nachtragshaushalt 2003 ging, informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder über drei Eilentscheidungen. In der ersten Eilentscheidung ging es um eine Auftragsvergabe für die Baumaßnahme "Feuerwehrgerätehaus Dernbach". Die weiteren Eilentscheidungen betrafen Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule in Wirges, die während der Sommerferien ausgeführt werden mussten.
Der Nachtragshaushalt 2003 ist insbesondere geprägt von Einsparmaßnahmen bei den Personal- und Geschäftsausgaben der Verwaltung mit einem Volumen von rund 40.000 € sowie notwendigen Ansatzerhöhungen im Bereich von Baumaßnahmen und Bauunterhaltung. Trotz der angespannten finanziellen Lage konnte im Verwaltungshaushalt der Ansatz für Kreditaufnahmen von 160.000 auf 20.000 € reduziert werden. Zusätzliche Maßnahmen des Vermögenshaushaltes werden durch eine höhere Entnahme aus den Rücklagen finanziert.
Die kostenbewusste und wirtschaftliche Arbeit der Verwaltung wurde einstimmig von allen Fraktionen gelobt und dem Nachtragshaushalt 2003 zugestimmt.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendtaxis aus Mitteln der Jugendhilfe wurde mehrheitlich abgelehnt. Während die SPD-Fraktion wiederholt für die Einrichtung eines Jugendtaxis plädierte, waren sich die CDU- und FWG-Fraktion einig, dass schon jetzt sehr hohe Mittel (im vergangenen Jahr rund 95.000 €) in die Jugendpflege investiert werden.

In der abschließenden Einwohnerfragestunde wurde den anwesenden Bürgern die Möglichkeit gegeben, Fragen an den Bürgermeister, den Beigeordneten und die Ratsmitglieder zu stellen.

 
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