Sitzung vom 15.12.2016

Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderats
Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderats im Jahr 2016 statt, auf dessen Tagesordnung insbesondere der Haushalt für das kommende Jahr 2017 stand.

 

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Michael Ortseifen bekannt, dass der Rat zuvor in nichtöffentlicher Sitzung den Stellenplan für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen hat.

Danach übernahm das Ratsmitglied Gustav Böckling den Vorsitz und nach Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Klaus Hardy über Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wurde einstimmig dem Bürgermeister und seinen Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Anschließend stellte der Bürgermeister die Abschlüsse des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes zum 31.12.2015 vor, deren Gewinn- und Verlustrechnung jeweils einen Jahresgewinn in Höhe von 104.130,49 € beim Wasserwerk bzw. 47.368,47 € beim Abwasserwerk ausweisen. Der Rat beschloss einstimmig die Verwendung der Jahresgewinne.

Im Rahmen der Aufstellung der Wirtschaftspläne für das Jahr 2017 wurde jeweils ein Jahresverlust sowohl beim Abwasserwerk (121.600 €) als auch beim Wasserwerk (89.510 €) ermittelt, sollten die Entgelte nicht angepasst werden. Aus diesem Grund wurde die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung bzgl. der Anpassung der Abgabesätze wiederkehrender Beiträge für Niederschlagswasser um 0,05 € auf 0,30 € je qm Abschlussfläche vom Rat einstimmig beschlossen. Auch die Erhöhung der Arbeitspreise um 0,19 € auf 2,00 € je Kubikmeter Wasser wurden mit Änderung der Preisliste als Anlage zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges einstimmig beschlossen.

Die Verbandsgemeindewerke unterliegen der jährlichen Prüfungspflicht durch sachverständige Abschlussprüfer. Der Auftrag für die Jahre 2017 – 2019 wurde einstimmig der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Koblenz, erteilt.

Auf Grundlage der Vergnügungssteuersatzung erfolgt die Besteuerung der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Schank- und Speisewirtschaften mit dem Ziel, die Aufstellung von Geldspielautomaten einzudämmen. Der Rat beschloss nun einstimmig, den Steuersatz ab 01.01.2017 von 13 % auf 15 % zu erhöhen.

Die Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wirges wurden in den vergangenen Jahren Zug um Zug mit modernen Smartboards ausgestattet. Mit der nun einstimmig beschlossenen Auftragsvergabe für insgesamt 18 weitere Smartboards wird die Ausstattung aller Schulklassen an den hiesigen Schulen abgeschlossen.

Als 9. und letzter Tagesordnungspunkt stand nun der Haushaltsplan 2017 zur Debatte. Bürgermeister Michael Ortseifen stellte dem Rat einen Plan vor, der im investiven Bereich insbesondere von der im kommenden Jahr in Angriff genommenen Sanierung der Schulturnhalle Wirges geprägt ist. Die Maßnahme wird bis 2018 voraussichtlich 2,3 Mio. € kosten, davon alleine im kommenden Jahr rund 1,3 Mio. €. Trotz der hohen Investitionen ist keine Neuverschuldung notwendig. Durch die planmäßigen Tilgungen im Jahr 2017 wird der Schuldenstand am 31.12.2017 mit rd. 3,9 Mio. € sogar seit 2009 erstmals wieder unter 4 Mio. € liegen, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 200 € für die Verbandsgemeinde Wirges bedeutet. Der Landesdurchschnitt am 31.12.2015 lag bei 334 €.

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stimmten einstimmig dem vorgelegten Zahlenwerk zu und dankten in ihren Ansprachen dem Bürgermeister und seiner Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2017.

Den Wünschen für das Jahr 2017 schloss sich der Bürgermeister dankend an.

 
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