Sitzung vom 15.12.2005

Die letzte Sitzung des Jahres hatte viele Punkte auf der Tagesordnung. Der Höhepunkt der Sitzung folgte am Ende mit der Ernennung des wiedergewählten hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, Herrn Toni Herrmann, im Rahmen einer Feierstunde (separater Bericht).
 
Zuvor standen insbesondere Anpassungen bei den Gebühren der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie der Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2006 zur Debatte.

Erfreulich ist, so Bürgermeister Michael Ortseifen, dass die Gebühren für die Wasserversorgung in der Verbandsgemeinde Wirges im Vergleich zu den übrigen Verbandsgemeinden des Westerwaldkreises auf dem niedrigsten Niveau liegen.
Trotzdem wird ab dem kommenden Jahr eine Anpassung erforderlich. Erster Beigeordneter Toni Herrmann erläuterte dem Verbandsgemeinderat die vorgesehenen Anpassungen. Aufgrund der vorliegenden Kalkulationen für das neue Haushaltsjahr wäre für das Wasserwerk mit einem Verlust von 106 Tsd. Euro zu rechnen bei unverändertem Arbeitspreis je Kubikmeter Wasserverbrauch. Dies auch durch die stark gestiegenen Energiekosten (Strom, Benzin und Gas) bedingt, aufgrund dessen die Unterhaltung der Anlagen kostenintensiver geworden ist. Um den erwarteten Jahresverlust auf rund 54 Tsd. Euro zu reduzieren, wurde dem Rat eine Entgelterhöhung um 5 Cent je Kubikmeter auf nun 1,25 Euro je Kubikmeter Wasserverbrauch vorgeschlagen.
Für die Abwasserbeseitigung wurde ein Jahresverlust von rund 220 Tsd. Euro prognostiziert, der durch eine Anpassung der wiederkehrenden Beiträge für Schmutzwasser um 1 Cent auf 13 Cent pro Quadratmeter Geschossfläche sowie der wiederkehrenden Beiträge für Niederschlagswasser um 3 Cent auf 22 Cent je Quadratmeter Abflussfläche auf rund 26.000 Euro reduziert werden kann.
Mit diesen Anpassungen hat man noch immer deutlich die niedrigsten Gebühren im Westerwaldkreis.
Mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion wurden den Änderungen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mehrheitlich von der CDU- und der FWG-Fraktion zugestimmt und somit beschlossen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion stand die Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis auf der Tagesordnung. Dieser Antrag fand mehrheitlich keine Zustimmung. Schon jetzt sind für das Jahr rund 114.000 Euro für den Bereich Jugendpflege und Senioren im Verbandsgemeindehaushalt veranschlagt und auch in den Ortsgemeinden und der Stadt Wirges wird einiges getan, wie z.B. die Einrichtung von Jugendtreffs.

Anschließend stellte Bürgermeister Michael Ortseifen den Haushalt der Verbandsgemeinde Wirges für das neue Haushaltsjahr 2006 vor. Schon zum 6. mal in Folge kann dem Verbandsgemeinderat ein Haushalt vorgelegt werden, der ohne neue Kreditaufnahme auskommt und eine Reduzierung des Schuldenstandes auf rund 4,5 Mio. Euro vorsieht. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 242,81 Euro liegt man deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 289 Euro im Jahr 2004.
Bei einem Volumen von rund 7,5 Mio. Euro sind im Verwaltungshaushalt knapp 7 Mio. Euro für die Erfüllung von Pflicht- und knapp 540 Tsd. Euro für freiwillige Aufgaben veranschlagt. Der starke Preisanstieg bei den Energiekosten belastet den Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Tsd. Euro. Die jährliche Unterdeckung beim Hallenbad hat sich dagegen positiv entwickelt. Gegenüber dem Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2003 mit einem Minus von 363.502 Euro kann dieses Minus im abgelaufenen und auch im nächsten Haushaltsjahr um rund 70 Tsd. Euro auf durchschnittlich 290 Tsd. pro Jahr gesenkt werden. Und das bei unveränderten Eintrittspreisen seit 1995.
Auch Hartz IV wirkt sich für die Stadt Wirges und die Ortsgemeinden deutlich aus. Während bis zur Einführung des ALG II die Sozialhilfeaufwendungen nach tatsächlichem Aufwand von den einzelnen Ortsgemeinden / Stadt mit 25 % getragen wurden, so erfolgt zukünftig die Abrechnung nach der Steuerkraft der Ortsgemeinden / Stadt. Ganz besonders profitiert die Stadt Wirges von dieser neuen Regelung. Deren Haushalt wird im kommendem Jahr um rd. 75 Tsd. Euro entlastet. Dafür haben die Ortsgemeinden Siershahn, Moschheim und Staudt im nächsten Jahr hierfür deutlich höhere Aufwendungen zu tragen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von knapp 1,8 Mio. Euro und ist der vierthöchste Vermögenshaushalt seit 1990. Davon werden fast 1,4 Mio. Euro in die Schulen investiert, insbesondere in den 2. Abschnitt der Generalsanierung der Regionalen Schule Wirges, sowie 132 Tsd. Euro in den Brandschutz. Viele Bauaufträge werden an heimische Betriebe aus der Region vergeben.
Seit dem Haushaltsjahr 1998 wurden Investitionen von insgesamt 10,26 Mio. Euro finanziert, davon 17,85 % = 1,831 Mio. Euro über Kredite sowie 8,426 Mio. Euro über Eigenkapital. Ausblickend auf den Haushalt ab 2007 ist jedoch mit einer Verschlechterung der finanziellen Bedingungen um 366.000 Euro zu rechnen. Zum Einen durch den Wegfall von Gewerbesteuernachzahlungen in Siershahn sowie den Wegfall von Zuschüssen für die Drehleiter und die Regionale Schule in Wirges.
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2-%-Punkte wurde nicht entsprochen.
Dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2006 sowie anschließend den Wirtschaftplänen 2006 der Verbandsgemeindewerke Wirges (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) wurde mit den Stimmen von CDU und FWG zugestimmt.

Es folgte die Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den Schulträger- und Sportausschuss sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss. Nachdem Frau Sabine Wolf ihr Mandat in diesen Ausschüssen niedergelegt hatte, oblag der SPD-Faktion das Vorschlagsrecht für die Nachwahl. Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen. Es wurden Herr Achim Wussow als Mitglied in den Schulträger- und Sportausschuss und Herr Frank Zimmerschied als Stellvertreter von Herrn Bruno Kerz in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Zum Schluss der Verbandsgemeinderatssitzung erfolgte in einer Feierstunde die Ernennung des wiedergewählten hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, Herrn Toni Herrmann.



Feierliche Ernennung von Toni Herrmann

Am 23.06.2005 hatte der Verbandsgemeinderat Herrn Toni Herrmann mit großer Mehrheit zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wirges wieder gewählt. In der Verbandsgemeinderatssitzung am 15.12.2005 erfolgte nun im Rahmen einer Feierstunde die Ernennung für seine zweite 8-jährige Amtsperiode durch den Bürgermeister, Herrn Michael Ortseifen.

Zu dieser Feierlichkeit waren zahlreiche Gäste erschienen. Darunter natürlich die Familie des Herrn Herrmann aber auch viele Freunde, Kollegen und Bürgermeister benachbarter Verbandsgemeinden, zu denen, wie sowohl Herr Ortseifen als auch Herr Herrmann in ihren Reden betonten, man einen sehr engen Kontakt pflegt. Auch die Landtagsabgeordnete Ulla Schmidt ließ es sich nicht nehmen, Herrn Herrmann, in dieser Feierstunde zu gratulieren.

Foto Bürgermeister Ortseifen und Beigeordneter Herrmann


Foto Beigeordneter Herrmann mit Ehefrau

Bürgermeister Michael Ortseifen bezeichnete die Wahl von Herrn Herrmann als einen Glückgriff. Als anerkannter Verwaltungsfachmann mit einer Erfahrung von fast 40 Jahren im Öffentlichen Dienst hat sich Herr Herrmann zielstrebig und schnell in seine Aufgaben als Dezernent für den Fachbereich Bauen und als Leiter der Verbandsgemeindewerke eingefunden. Dabei kam ihm besonders seine langjährige Mitarbeit bei der Bauverwaltung sowie als kaufmännischer Werkleiter in Montabaur zu Gute.
Herr Ortseifen blickte auf viele Projekte von teilweise herausragender Bedeutung für die Verbandsgemeinde Wirges zurück, die unter Herrn Herrmann realisiert werden konnten. Er betonte, Herr Herrmann gehe seine Aufgaben mit Weitblick und einem feinen Gespür für das Machbare an. So sei es nicht zuletzt auch sein Verdienst, dass der Kostenrahmen nicht nur stets eingehalten, sondern häufig sogar deutlich unterschritten wurde dank des enormen Verhandlungsgeschicks und der guten Kontakte des Ersten Beigeordneten.
In ihrer langjährigen Zusammenarbeit habe sich eine geistige Verwandtschaft des Bürgermeisters und des Beigeordneten herausgestellt, wie man sie nicht oft findet. Beide ziehen an einem Strang und – was besonders wichtig ist – in die gleiche Richtung. Das hat beide in der Vergangenheit stark gemacht und – so Herr Ortseifen – wird es auch in der Zukunft bleiben.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Herr Ulrich Kessler, als Sprecher der Fraktionen sowie der Ortsbürgermeister von Siershahn, Herr Gustav Böckling, als Sprecher der Stadt- und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges gratulierten Herrn Herrmann als einen Mann, der sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruht und seine ganze Arbeitskraft zum Wohle der Verbandsgemeinde Wirges und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Der Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Frank Burkl, gratulierte Herrn Toni Herrmann. Er habe ihn als einen fairen und kompetenten Vorgesetzten kennen und schätzen gelernt.

Herr Toni Herrmann bedankte sich herzlich bei allen Gratulanten und betonte selbst, dass für ihn die zweite Amtszeit etwas ganz besonderes sei und er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Michael Ortseifen.

Foto Thalia-Spätlese Quintett

Die Feierstunde wurde musikalisch untermalt vom Thalia-Spätlese Quintett aus Ebernhahn unter der Leitung von Frau Nöst-Butz aus Andernach.
 
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Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

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