Sitzung vom 14.12.2006

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2006 tagte der Verbandsgemeinderat am 15. Dezember im Sitzungssaal im Rathaus Wirges. Hauptthema dieser Sitzung war der Haushaltsplan für das Jahr 2007.
 
Erster Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde Wirges. Einstimmig stimmte der Rat zu, ein Leitbild für die Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde Wirges erarbeiten zu lassen und neue Formen der Seniorenarbeit anzustoßen. Lebensqualität und Lebensfreude müssen stärker gefördert werden. Zur Erarbeitung um Umsetzung des Leitbildes wurde die Halbtagsstelle auf eine Vollzeitstelle aufgestockt.

Weiter ging es mit dem Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters an der Regionalen Schule Wirges. Der Bürgermeister informierte über den Sachstand. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dieses Thema im November vorberaten. Dort habe man erkannt und einstimmig zugestimmt, dass an der Regionalen Schule Wirges inzwischen ein solcher Bedarf besteht. Die Absicht der Verbandsgemeinde wurde bereits schriftlich angezeigt. Noch fehle es an den Vorgaben des Landes. Sobald diese vorliegen und die Verbandsgemeinde Wirges den Zuschlag erhalte, werde man endgültig beschließen und die dafür erforderlichen Mittel im Nachtrag bereit stellen.

Seitens der Grundschule Dernbach wurde die Bitte an die Verbandsgemeinde Wirges heran getragen, die Betreuungszeiten auf Wunsch der Eltern auszuweiten. Hierzu fand in Dernbach ein Elternabend statt. Aufgrund des Umfrageergebnisses wurde nun im Rat beschlossen, dass an der Grundschule Dernbach die Betreuungszeiten auf 14:00 Uhr ausgeweitet und die Elternbeiträge auf monatlich 15,00 € festgesetzt werden.

Den folgenden Erfahrungsbericht der Jugendpflegerin Sue Mueller über die Jugendpflege in der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2006 wurde vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Danach stellte der Bürgermeister Michael Ortseifen den Haushalt für das Jahr 2007 vor beginnend mit einem Rückblick auf das bald abgelaufene Haushaltsjahr 2006. So habe man in Wirges einen großen Schritt nach vorne getan und die Lebensbedingungen verbessert. Hervorgehoben wurden dabei die Maßnahmen an den Schulen, wo die Sanierung der Grundschule Wirges planmäßig abgeschlossen und dort der Ganztagsschulbetrieb erfolgreich aufgenommen werden konnte. Auch die Sanierung an der Regionalen Schule gehe voran. Der 2. Bauabschnitt sei bereits am laufen und im nächsten Jahr könne mit dem 3. Bauabschnitt begonnen werden. Auch bei den Feuerwehrgerätehäusern konnten in diesem Jahr Neubau- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden.
All diese Maßnahmen konnten trotz erheblicher Mehrbelastungen insbesondere bei den Gebäudeunterhaltungen und Energiekostensteigerungen ohne neue Kreditaufnahme realisiert werden. So stehe auch der Haushalt 2007 auf soliden Beinen und komme ohne Neuverschuldung aus. Man werde sogar den Nettoschuldenstand um 189.000 € auf 4,3 Mio. € zum 31.12.2007 verringern. So die erfreulichen Ausblicke des Bürgermeisters.
Der Verwaltungshaushalt 2007 hat ein Volumen von 8.160.266 € und auch die Investitionen im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von rd. 1,4 Mio. € liegen im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahren. Davon sind nächstes Jahr rd. 1 Mio. € für Investitionen an den Schulen und rd. 140.000 € für das Feuerwehrwesen vorgesehen.
Mit 232,52 € pro Kopf (Stand 31.12.2006) liegt die Verschuldung in der Verbandsgemeinde Wirges deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 288,00 € (Stand 2005). So kann der Haushalt trotz stark gestiegener Sozialhilfekosten und gestiegener Personalausgaben ausgeglichen werden. Durch die Umstellung des Badebetriebes im Hallenbad kann die Unterdeckung gegenüber dem Ergebnis 2005 um rd. 75.000 € reduziert werden. Vergleicht man allerdings die Bedingungen von 2005 und heute miteinander, insbesondere bei den Energiepreisen, so beträgt die Einsparung bei der Vergleichsberechnung sogar fast 99.000 €. Dies setze Möglichkeiten frei, in 2007 z.B. für die stärkere Bezuschussung des Mittagessens an den Ganztagsschulen. Hier beträgt der nicht durch Elternbeiträgen gedeckte VG-Anteil im nächsten Jahr rd. 51.500 €.

Eine Senkung der VG-Umlage um 1 % sei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht tragbar und würde eine Neuverschuldung der Verbandsgemeinde bedeuten, so dass gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt wurde, ebenso wie der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis.

Einstimmig zugestimmt wurde dem Antrag der CDU-Fraktion bzgl. des Programms des Landesfeuerwehrverbandes "Partner der Feuerwehr". Danach sollen besonders verdiente Arbeitgeber und Firmen zur Auszeichnung als "Partner der Feuerwehr" vorgeschlagen werden. Damit sollen Betriebe ausgezeichnet werden, die das Feuerwehrwesen unterstützen.
Der Haushaltsplan 2007 der Verbandsgemeinde Wirges wurde abschließend mehrheitlich beschlossen.

Der Erste Beigeordnete Toni Herrmann stellte anschließend die Wirtschaftspläne 2007 der Verbandsgemeindewerke Wirges - Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserwerk - vor.
Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging Herr Herrmann auf den Stand der Privatisierung der Abwasserbeseitigung ein. Forderungen und Versuche gebe es seit langem und auch das Bundesrecht ermögliche den Ländern, Privatisierungsoptionen im Landesrecht zu treffen. Dies sei bisher in keinem Bundesland umgesetzt. Man habe sich dagegen ausgesprochen, führe dies doch unweigerlich zu einer steigenden Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Erfreulich auch, so Herr Herrmann, dass die Abwasserbeseitigung nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Die steigenden Mehrwertsteuer und Energiekosten haben auch Auswirkungen auf den Betrieb der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. So ist zum Betrieb der zahlreichen Pumpen ein sehr hoher Stromverbrauch erforderlich. Man habe viel in die Optimierung dieser Anlagen investiert und die Einsparpotentiale nach dem Kosten-Nutzungs-Vergleich nunmehr ausgeschöpft.

Die Haushaltsvolumen von Erfolgs- und Vermögensplan beider Betriebszweige haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Im kommenden Jahr wird auf eine Erhöhung der laufenden Entgelte verzichtet. Mit dazu beigetragen habe die Klärschlammentsorgungsanlage, die mit einer Kostenersparnis von 116.000 € zu einer erheblichen Entlastung bei den Entsorgungskosten beigetragen habe.
Die Investitionspläne für die Wasserversorgung sind geprägt von Maßnahmen für die Erneu-erung von Anlagen, da die großen Ausgaben für Ersteinrichtungen mittlerweile getätigt sind. Im Abwasserbereich stehen im ersten Bauabschnitt für den Umfahrungssammler noch Restfinanzierungsarbeiten von 250.000 € sowie weitere 600.000 € für die Erstellung der Kanalkataster einschließlich der Sanierung der Ortssammler an.
Den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Wirges für das Jahr 2007 wurde einstimmig zugestimmt.
 
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