Sitzung vom 13.12.2012

Verbandsgemeinderat beschließt Haushalt 2013 

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates stand am 13. Dezember 2012 der Haushalt des Jahres 2013 zur Debatte. Bürgermeister Michael Ortseifen konnte dem Rat einen Entwurf vorlegen, der, anders als in den Vorjahren durch die Schulsanierungen, für 2013 weniger Investitionen und statt- dessen mehr Unterhaltungsaufwendungen beinhaltet.

 

So steht als größte Investition in 2013 die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs TLF3000 für die Feuerwehr in Siershahn an. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen schlagen u.a. insbesondere die inzwischen überfällige Dachsanierung des Rathauses in Wirges mit rd. 300.000 €, Anstrich der Fassade des Rathauses mit rd. 30.000 € sowie Heizungsanlagen für die Feuerwehrgerätehäuser in Wirges und Sainerholz sowie an der Realschule plus mit insgesamt rd. 65.000 € zu Buche. Auch im Hallenbad Wirges stehen notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an.

Der Haushaltsplan sieht eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1 % vor. Einschließlich der niedrigeren Sozialhilfeumlage werden die Stadt Wirges und die Ortsgemeinden finanziell um rd. 227.000 € entlastet und haben nach 2012 auch einen deutlich besseren finanziellen Spielraum.

In 2013 wird es keine Neuverschuldung geben. Neben dem planmäßigen Schuldenabbau sind sogar Sondertilgungen von 314.727 € vorgesehen, was den Schuldenstand zum 31.12.2013 auf 6.357.965 € drücken wird.

Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von 94.219 € ab. Die freie Finanzspitze der Verbandsgemeinde Wirges wird sich auf 360.527 € belaufen. Bürgermeister Michael Ortseifen freut sich, dass die Verbandsgemeinde Wirges die höchste Steuerkraft seit ihrem Bestehen hat.

Wie schon in den Vorjahren, beantragte die SPD-Fraktion auch dieses Jahr die Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis. Diese Angelegenheit soll im kommenden Jahr zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge der SPD-Fraktion auf eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage sowie die Wiederaufnahme des öffentlichen Badebetriebes im Hallenbad Wirges. Der Antrag des Ratsmitglieds Andreas Eidt auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.500 € für die provisorisch eingerichtete Kindergartengruppe in Siershahn wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Die Förderung durch die Verbandsgemeinde Wirges kann dann erfolgen, wenn es um die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe geht. Von dieser langjährigen Praxis wollte der Verbandsgemeinderat aus Gründen der Gleichbehandlung aller verbandsangehörigen Gemeinden nicht abrücken. Hier bleibt die Entwicklung der Kinderzahlen in Siershahn abzuwarten.

Mit dem Haushalt 2013 wurden auch die Wirtschaftspläne 2013 der Verbandsgemeindewerke Wirges verabschiedet.

Im Bereich Wasserwerk liegen die Schwerpunkte der Investitionen im kommenden Jahr bei der Erneuerung des Rohrnetzes und der Hausanschlüsse sowie die Erneuerung der Anschlussleitungen der Quellen Ebernhahn und Siershahn sowie des Tiefbrunnens Wirges an das vorhandene Netz im Zusammenhang mit dem Anschluss des neuen Tiefbrunnens „Desperwiese“ und der Neubaus eines Sammelschachtes „Desperwiese“. Bedingt durch das vom Land Rheinland-Pfalz in 2013 erstmals erhobene Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) in Höhe von rd. 67.000 € pro Jahr wird eine Erhöhung des Wassergeldes um 7 Ct. auf 1,60 € pro cbm notwendig. Die hierfür erforderliche Änderung der Preisliste als Anlage zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges wurde ebenfalls vom Rat beschlossen.

Im Bereich Abwasserwerk steht im Jahr 2013 die Stilllegung der Kläranlage Helferskirchen und der Errichtung eines Kanalstauraums auf dem Kläranlagengelände im Rahmen des Anschlusses an die Abwassergruppe Selters an. Weiter sind für die Erneuerung des Kanalnetzes und der Hausanschlüsse in 2013 rd. 1 Mio. € vorgesehen. Unumgänglich ist die Erhöhung des wiederkehrenden Beitrages für Niederschlagswasser um 3 Ct. auf 25 Ct. je qm Abflussfläche. Trotz dieser Preisanpassung wird das Wirtschaftsjahr 2013 im Bereich Abwasserwerk mit rund 85.000 € Jahresverlust abschließen und zu einer Reduzierung der Allgemeinen Rücklage führen.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Michael Ortseifen bei allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und den Verwaltungsmitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2013.

 
Kontakt

Verbandsgemeinde Wirges

Foto Michael Schwickert

Michael Schwickert

Zimmer 113
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges

Tel: (0 26 02) 689  115
Fax: (0 26 02) 689 8115
eMail: m.schwickert@wirges.de

Kontaktformular

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch:
8:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag
8:00 Uhr - 18:00 Uhr
Freitag
8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Damit Ihr gewünschter
Ansprechpartner auch
erreichbar für Sie ist,
sollten Sie einen Termin
vereinbaren.