Sitzung vom 13.12.2007

Am 13. Dezember 2007 fand die Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates im Rathaus in Wirges statt.
 
Schwerpunktthemen dieser Sitzung waren die Schulentwicklung in der Verbandsgemeinde Wirges sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2008 mit einer Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1,482 % und damit 195.000 Euro Entlastung für die Ortsgemeinden/Stadt.

Auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion wurden die Entwicklung der Schülerzahlen sowie das Schulwechselverhalten der Schüler/innen in der Verbandsgemeinde Wirges untersucht und das Ergebnis wurde zunächst am 15.11.2007 dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Sport- und Schulträgerausschuss und nun dem Verbandsgemeinderat Wirges vorgestellt. Die Schülerzahlen an der Regionalen Schule sind in den letzten Jahren stark rückläufig, auch wenn man im Vergleich zum Landesdurchschnitt immer noch gut abschneidet. Dies ist jedoch nicht nur auf die demografische Entwicklung, sondern hauptsächlich auf das geänderte Schulwechselverhalten der Schüler zurück zu führen. So beauftragte der Verbandsgemeinderat einstimmig die Verwaltung, im Hinblick auf die neuen Schulformen ab 2009, Möglichkeiten für die Regionale Schule Wirges zu prüfen und einen Antrag auf Änderung der Schulform zu stellen. Hierzu werden im Januar 2008 Gespräche mit der Gesamtkonferenz und dem Schulelternbeirat der Regionalen Schule Wirges geführt und die Aufnahme in den Schulleitplan des Westerwaldkreises beantragt. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Regionalen Schule ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeiten. So kann man sich vorstellen, dass die neue Schulform mit der Realschule + und bei entsprechender Voraussetzung mit Anbieten der Fachhochschulreife in Frage kommt. Bildung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und gehört in die Trägerschaft der kommunalen Gebietskörperschaften vor Ort. Die Gewährleistung einer wohnortnahen Schulversorgung ist für die Verbandsgemeinde unverzichtbar. Im Vordergrund muss natürlich der Wunsch der Eltern nach dem bestmöglichen Bildungsabschluss stehen, da es um die Zukunftschancen der Kinder geht. Ergänzend regte ein Antrag der SPD-Fraktion an, die Möglichkeit der Wiedereinführung einer schulartübergreifenden Orientierungsstufe als auch die Voraussetzungen das Angebot der Fachhochschulreife zu prüfen. Dieser Antrag wurde zunächst zur Vorberatung an den Sport- und Schulträgerausschuss verwiesen. Im März 2008 will der Verbandsgemeinderat über das neue Konzept entscheiden.

Die Fotovoltaiktechnik soll auf den Dächern der verbandsgemeindeeigenen Gebäude installiert werden und zu Energieeinsparungen beitragen. Hierzu beschloss der Rat einstimmig bei einer Enthaltung, die Ausschreibung zur Verpachtung der geeigneten Dachflächen vorzubereiten, durchzuführen und dem Meistbietenden die Dachflächen zu verpachten. Einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu folge ist eine Fremdverpachtung deutlich günstiger als eine Installation in Eigenregie.

Nach den guten Erfahrungen aus der bereits an der Regionalen Schule Wirges eingeführten Schulsozialarbeit will man zukünftig bereits an den Grundschulen mit dieser Arbeit ansetzen und dort, zunächst ein Jahr auf Probe, das mobile Sorgenbüro des Kinderschutzbundes Höhr-Grenzhausen einsetzen. Der Rat beschloss dies einstimmig. Die Mehraufwendungen von 8.000 Euro sollen durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt finanziert werden.

Die gemessenen Einsparungen beim Wasserverbrauch werden im Jahr 2008 voraussichtlich zu einem Jahresverlust von ca. 95.000 Euro führen, wenn die Entgelte unverändert bleiben. So die Analyse der Verbandsgemeindewerke. Aus diesem Grund wurde dem Rat die Anhebung der Jahresgrundpreise für die Wasserzähler empfohlen. Auch wenn trotz der Grundpreiserhöhung immer noch mit einem Verlust von rd. 21.000 Euro zu rechnen sei, wurde der vorgelegten neuen Preisliste einstimmig zugestimmt.

Beschlossen wurde der 8. Haushalt in Folge ohne neue Kreditaufnahmen und das trotz der vorgesehenen Investitionen mit Anfinanzierung des letzten Bauabschnittes der Generalsanierung der Regionalen Schule Wirges mit rd. 732.000 Euro und der Erneuerung des Sporthallendaches in Siershahn mit rd. 442.000 Euro, um nur zwei große Maßnahmen zu nennen. Bürgermeister Michael Ortseifen konnte so, wie in den Vorjahren auch, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2008 vorlegen und das sogar verbunden mit einer Senkung der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 195.000 Euro bzw. 1,482 % zugunsten der Ortsgemeinden und Stadt. Dies war möglich in Hinblick auf die Verringerung der Kosten für die Sozialhilfe. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1 Prozent vorzunehmen, musste dabei ins Leere laufen und fand im Rat keine Mehrheit. Dies, so der Bürgermeister, würde dann dazu führen, dass die Verbandsgemeinde neue Kredite aufnehmen müsse und die Ortsgemeinden und die Stadt die höheren Zinsaufwendungen zu bezahlen habe, was keiner soliden Haushaltsplanung entspreche.
Auch dem erneut eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis wurde nicht entsprochen.
Mehrheitlich wurde dem vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2008 zugestimmt.

Anschließend stellte der Erste Beigeordnete Toni Herrmann die Wirtschaftspläne 2008 der Verbandsgemeindewerke Wirges vor. Dabei informierte Herr Herrmann u.a. über die Optimierung der Pumpenanlagen, um den Stromverbrauch zu senken. Das Einsparpotential sei hinsichtlich des Kosten-Nutzungs-Vergleichs nahezu ausgeschöpft und man hoffe, dass die Preislawine nicht weiter ausufere. Im Abwasserbereich sei durch die Erweiterung und Optimierung der Kläranlage Aubach eine optimale Reinigungsleistung erreicht. Dies habe nicht nur ökologische Auswirkung, sondern auch zur Senkung der Abwasserabgabe um 40.000 Euro beigetragen. Weitere Einsparungen konnten im Bereich der Klärschlammentsorgung erzielt werden, so dass weder die laufenden noch die einmaligen Entgelte im Abwasserbereich erhöht werden müssen.
Den Wirtschaftsplänen wurde einstimmig zugestimmt.
 
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