Sitzung vom 13.10.2005

Zur öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Wirges konnte Bürgermeister Michael Ortseifen interessierte Bürger begrüßen.
Die Themen dieser Sitzung waren der Umfahrungssammler Wirges - Siershahn, die Beteiligung der Stadt Wirges an den Folgekosten für das Stadion Wirges sowie der Nachtrag zum Haushaltsplan 2005 und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Wirges.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das neue Ratsmitglied, Herr Dieter Preußer, von Herrn Bürgermeister Michael Ortseifen per Handschlag verpflichtet. Frau Sabine Wolf hatte ihr Mandat niedergelegt. Herr Preußer übernimmt ihren Platz im Verbandsgemeinderat.

Als erstes stand anschließend der Sachstandsbericht zur Baumaßnahme des Umfahrungssammlers Siershahn – Wirges auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister erteilte dem ersten Beigeordneten, Herrn Toni Herrmann, als zuständigen Dezernenten das Wort.
Zum Stand der Maßnahme:
Der 2. und 3. Bauabschnitt beginnen frühestens im Sommer 2006, da die Detailplanung und Vorbereitung der Ausschreibung erst nach Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2006 und der Klärung notwendiger Grundstücksfragen erfolgt.
Zum Verfahrensstand:
Nur durch die finanztechnische und zuschussfähige Modifizierung des Systems konnte eine frühere 10-prozentige Bezuschussung des Landes auf nunmehr 60 Prozent erreicht werden. Dadurch entfällt auch die kostenmäßige Beteiligung der Stadt Wirges und der Ortsgemeinde Siershahn von jeweils 125.000 €.
Dies wurde im Werksausschuss und im Verbandsgemeinderat dargestellt und einstimmig lobend zur Kenntnis genommen.
Zur Trassenführung:
Der neue Umfahrungssammler verläuft überwiegend unterirdisch fast ausschließlich durch bestehende Straßen und Wege der Stadt Wirges, größtenteils durch das künftige Baugebiet „Steimel“. Die Trasse wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Wirges geplant, auf Wunsch der Stadt im Bereich des alten Bauhofes etwas verschwengt und bringt so eine optimale Ausnutzung der Baugrundstücke. Dieser Trassenführung hat der Bauausschuss der Stadt Wirges am 14.04.2005 zugestimmt, ebenso dem Plankonzept für den Bebauungsplan Steimel mit der Trasse des Entlastungssammlers. Anschließend wurde die Trassenführung im Werksausschuss am 21.04.2005 und die Fortführung im Microtunnelingverfahren bis zur Nordstraße erläutert.
Für diesen Bereich hatten bis dahin bis auf 3 Grundstückseigentümer alle anderen Einverständniserklärungen vorgelegen. Bis zur Auftragsvergabe am 07.07.2005 sollten alle Grundstücksfragen verhandelt und geklärt sein. Anschließend wurde die Vorplanung für den weiteren Trassenverlauf (2. und 3. Bauabschnitt) vorgestellt, der im Sommer 2006 beginnen soll, um die Abstimmung mit der Stadt herbei zu führen.
Die Trasse muss zwangsläufig am tiefsten Punkt (Straße Auf der Tränk und Eschenacker) geführt werden, damit auch die Niederschlagswasser des neuen Baugebietes angeschlos-sen werden können. Die Straßen Auf der Tränk und Eschenacker brauchen zukünftig ohnehin neue Kanäle.
Bei der anderen Variante müssten in viel größerem Ausmaß Privatgrundstücke in diesem Bereich genutzt werden, weil der Bau der künftigen Straßen im Baugebiet Steimel in den nächsten Jahren nicht absehbar ist. Der Zuschuss von mehreren 100.000 € ginge verloren und die gesamte Maßnahme wäre in Frage gestellt.
Zur Information der Anlieger:
Hier rügte der erste Beigeordnete zunächst die Art der Berichterstattung, wie dieses Thema in der Öffentlichkeit verbreitet wurde und nahm dabei insbesondere Stellung zu dem Leserbrief eines Verbandsgemeinderats- und Werksausschussmitgliedes Stellung.
Es kann und darf nicht sein, so Herr Herrmann, dass ein Mandatsträger in einem Leserbrief aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses berichtet und dabei mit falschen Aussagen und Unverschämtheiten eine Hetzkampagne in der Öffentlichkeit betreibt anstatt konstruktiv als Mitglied des Werksausschusses, Stadtrates und des Verbandsgemeinderates an der Aufgabenerfüllung mitzuhelfen.
Der Baubeginn ist erst für Sommer 2006 vorgesehen. Bereits im Februar 2005 wurden alle Anlieger in einem Brief mit Plan über die Maßnahme informiert und um Zustimmung gebeten. Die Bitte zur Rückäußerung war bis 30.06.2005 terminiert. Bislang hatte kein Anlieger eine Anliegerversammlung gefordert. Eine Anliegerversammlung soll am Ende dieses Jahres stattfinden, nachdem der Stadtrat über diese Maßnahme beschlossen hat.

Anschließend folgte die Beratung über die Beteiligung der Stadt Wirges an den Folgekosten für die Schulsportanlage Wirges. 1978 hatte der Stadtrat der Stadt Wirges beschlossen, sich zu 20 % an den Folgekosten für das Stadion an der Theodor-Heuss-Schule zu beteiligen.
Über die Höhe der Beteiligung finden zur Zeit Gespräche und Verhandlungen zwischen der Stadt Wirges und der Verbandsgemeinde Wirges statt, denn die Stadt Wirges hat einen Sondervorteil gegenüber den übrigen Ortsgemeinden. Durch den Bau der Schulsportanlage mit dem Rasenspielfeld und den dazu gehörenden Einrichtungen wurde die Stadt Wirges von ihrer Aufgabe, im Rahmen ihrer Verpflichtungen zum Wohl der Einwohner einen ent-sprechenden Sportplatz zur Verfügung zu stellen, entlastet. Dieser Sondervorteil kann per freiwilliger Vereinbarung über eine Folgekostenbeteiligung ausgeglichen werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, hat die Verbandsgemeinde eine Sonderumlage festzusetzen.
Da mit einer Entscheidung über die zukünftige Höhe dieser Folgekostenbeteiligung und dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist, hat der Verbandsgemeinderat mehrheitlich für das Haushaltsjahr 2005 einer Pauschale von 14.000 € (20 % des Durchschnitts der Folgekosten der Jahre 2001 – 2004) zugestimmt.

Der Nachtragshaushaltsplan weist im Verwaltungshaushalt gegenüber der ursprünglichen Planung im Gesamtvolumen eine Verminderung der Einnahmen und Ausgaben um rund 250.000 Euro auf nunmehr 7.145.156 Euro aus. Durch sparsame Haushaltsführung kann die freiwillige Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 82.000 Euro auf 275.000 Euro erhöht werden.
Im Vermögenshaushalt verringert sich das Gesamtvolumen um 5.470 Euro auf 1.738.280 Euro bei den Einnahme- und Ausgabeansätzen. Die Umstellung des kommunalen Finanzwesens auf die Doppik wird noch in diesem Jahr den Haushalt mit 32.000 Euro belasten. Im Bereich der Schulen wird die Sanierung des Hallenbodens in Siershahn ins nächste Jahr verschoben, da dort in diesem Jahr noch eine Großveranstaltung, ein Konzert, stattfindet. Für bereits durchgeführte Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule Wirges verrin-gert sich die Bezuschussung durch das Land um 31.750 Euro. Auch bei der Generalsanierung der Regionalen Schule Wirges fließen in 2005 erwartete Einnahmen von 61.880 Euro erst im Jahr 2006, den die erste Rate wird erst bei Erreichen der Bausumme von 1,5 Mio. Euro ausgezahlt. Die Rücklagenentnahme kann von 222.360 Euro auf 211.990 Euro gesenkt werden.
Auch wenn die Steuerkraftzahlen in der Verbandsgemeinde Wirges gestiegen sind, kann Bürgermeister Michael Ortseifen für die zukünftige Haushaltslage keine Entwarnung insgesamt geben. So herrscht u.a. noch große Ungewissheit, inwieweit die Kommunen an den Kosten durch Hartz IV beteiligt werden. Hier wird mit einem starken Anstieg des Anteils für den Verbandsgemeinde Wirges um 40.000 bis 50.000 Euro durch den Wegfall des Bundesanteils vermutet.
Dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan wurde mehrheitlich zugestimmt.

In der abschließenden Einwohnerfragestunde konnten die anwesenden Bürger sich mit Fragen an den Bürgermeister, Beigeordneten und Verbandsgemeinderat wenden.

 
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