Sitzung vom 13.02.2003

Herr Bürgermeister Michael Ortseifen hatte zur ersten Verbandsgemeinderatssitzung des Jahres 2003 geladen, deren Hauptthema der Haushalt 2003 war.
 
Zuvor wurde ein weiterer Tagesordnungspunkt einstimmig in die Sitzung aufgenommen. Mit der notwendigen Sanierung der Grundschule Wirges kann in diesem Jahr endlich begonnen werden. Damit mit den Arbeiten schon in den Sommerferien begonnen werden kann, musste in dieser Sitzung das Ausschreibungsverfahren festgelegt werden. Alle waren sich einig, eine beschränkte Ausschreibung mit vorherigem öffentlichen Teilnehmerwettbewerb durchzuführen.

Anschließend wurde eine Satzung für den Kinderhort sowie Änderungen der Richtlinien zur Budgetierung der Schulen und des Kinderhortes beschlossen.
Unter dem Vorsitz des 2. Beigeordneten Willi Krämer und nach Vortrag des Rechnungsprüfungsausschuss-vorsitzenden Dieter Griesar zur Prüfung der Jahresrechnung 2001 wurde die Entlastung für den Bürgermeister Michael Ortseifen und den ersten Beigeordneten Toni Herrmann einstimmig beschlossen.

Aufgrund großer Investitionen in die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges sowie den Wegfall von Zahlungen durch die ARGE KDD lässt sich ein prognostizierter Jahresverlust nur durch die Erhöhung des Grundpreises sowie des Wasserbezugspreises pro cbm reduzieren.
Der dazu erforderliche Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Eine Veröffentlichung der Preisliste folgt.

Anschließend stand der Haushaltsplan zur Debatte.
In seiner Haushaltsrede erklärte Bürgermeister Michael Ortseifen, dass er sich trotz rückläufiger Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht an dem Wehklagen über die Wirtschaftslage beteiligen will, auch wenn der vorliegende Haushaltsplan nur noch wenig Raum für kostenintensive Projekte zulässt.
Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2002 hob Herr Ortseifen die Aufnahme des Ganztagsschulbetriebes hervor. Die Teilnahme von z.Zt. 199 Kindern belegt die Richtigkeit dieser Entscheidung. Über eine Erweiterung dieses Angebotes auf die Grundschule Wirges will man erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten beschließen, da nach einhelliger Auffassung durch lärmintensive Arbeiten insbesondere an den Nachmittagen ein Ganztagsschul-betrieb nicht zumutbar wäre.
Die Seniorenfahrt fand im Jahr 2002 mit 450 Teilnehmern einen erfreulichen Zuspruch. Eine Reduzierung der Mittel für die Seniorenarbeit kommt daher nicht in Betracht.
Für die Verwaltung hob der Bürgermeister die Verbesserung des Bürgerservices hervor. So hat man u.a. ein Bürgerbüro eingerichtet und die ohnehin gelungene Internetpräsentation der Verbandsgemeinde Wirges mehrfach erweitert.
Weitere Höhepunkte waren die Verkehrsfreigaben der K82 in Bannberscheid und des Kreisels an der Kreuzung L313 / K148 (Dernbach/Staudt) sowie die Übergabe eines Mehrzweckfahrzeugs an die Freiwillige Feuerwehr Wirges durch den Westerwaldkreis und die Begrüßung des 20.000 Einwohners der Verbandsgemeinde Wirges.
Der Bürgermeister dankte für die positive Reaktion der Bürger bei seinen Besuchen in den Ortsgemeinden. Er will dies weiter fortsetzen und sich persönlich der Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger annehmen.
Im Haushalt für das Jahr 2003 wurden in allen Bereichen Kürzungen vorgenommen. Trotzdem sind wiederum einige wichtige Vorhaben veranschlagt worden, wie z. B. im Schulbereich mit der Dachsanierung der Grundschule Wirges, im Bereich der Jugendarbeit mit der Einrichtung von Jugendräumen sowie der Bereitstellung von Mitteln für einen Sprachkurs für Aussiedlerkinder an der Grundschule Wirges.
Da die pädagogische Versorgung eine Aufgabe des Landes ist, beschloss diesbezüglich der Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion, das Land aufzufordern, an den Grundschulen Sprachkurse für schulpflichtige Kinder einzurichten, die bei der Einschulung keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse besitzen.
Der Baubeginn für das Feuerwehrgerätehaus in Dernbach verzögert sich witterungsbedingt auf dieses Jahr. Im vorgelegten Haushaltsplan ist die Restfinanzierung der Investition veranschlagt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wurden einstimmig beschlossen.

Anschließend stellte der 1. Beigeordnete Toni Herrmann die Wirtschaftspläne für die Verbandsgemeindewerke (Abwasser- und Wasserwerk) vor. In seiner Haushaltsrede betonte Herr Herrmann die enge Zusammenarbeit mit den benachbarten Verbandsgemeinden.
In den letzten 5 Jahren wurden im Werk über 25 Mio. Euro investiert.
Im Jahr 2003 werden dies insbesondere im Bereich der Wasserversorgung die Fertigstellung des Hochbehälters Sainerholz und des Tiefsammelbehälters Niedersayn sein sowie die zweite Einspeisung in das Ortsnetz Bannberscheid und das Krankenhaus in Dernbach. Die wassermäßige Erschließung von Neubau- und Gewerbegebieten oder beim Ausbau von Straßen ist mit ca. 428.000 € veranschlagt. Dank günstiger Kreditkonditionen, an die man sich langfristig gebunden hat, können trotz notwendiger Erhöhung die Grundgebühren Wasser und der Wasserbezugspreis vergleichsweise niedrig gehalten werden.
Im Bereich Abwasser bleiben 2003 alle einmaligen und laufenden Entgelte trotz der beiden großen Investitionen der Kläranlagen Aubach und Kleiner Sainbach unberührt. Für die Abwasserleitungen in den Gemeinden sind in diesem Jahr 670.000 € veranschlagt worden. Insgesamt investiert das Abwasserwerk in 2002 über 2,5 Mio. Euro ohne dass es eine Netto-Neuverschuldung geben wird.

Die Wirtschaftspläne 2003 für die Verbandsgemeindewerke wurden mehrheitlich beschlossen.

 
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