Sitzung vom 12.12.2013

Haushaltsplan 2014 ist beschlossen

Am 12.12.2013 tagte der Verbandsgemeinderat im Sitzungssaal des Wirgeser Rathauses, um u.a. den Haushalt für das kommende Jahr 2014 zu beraten und beschließen.

 

Bevor dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde, stand die Sanierung des Rathauses zur Debatte. Der Rat legte einstimmig in seinem Beschluss die vorzunehmenden Einzelmaßnahmen insbesondere bezüglich der Elektroarbeiten fest.

Damit an der Realschule plus in Wirges der Brandschutz zur Sicherheit der Kinder gewährleistet und ein 2. Rettungsweg vorhanden ist, wurde anschließend die Nachrüstung von Brandabschottungen für das 2. Obergeschoss des Hauptgebäudes (rd. 30.000 €) ebenfalls einstimmig beschlossen. 

Die Firma Möbel Neust GmbH in Wirges hat sich an den Kosten für die neue Einbauküche im Kinderhort in Wirges mit 1.500 € beteiligt. Der Rat stimmte der Annahme der Spende einstimmig zu.

Zum 31.12.2014 laufen die Gaslieferungsverträge aus und müssen europaweit ausgeschrieben werden. Der Rat beschloss einstimmig an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis teilzunehmen und das Ergebnis dieser Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Diese Bündelausschreibung wird vom Landesbetrieb Liegenschaft und Baubetreuung durchgeführt. Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur wurde gleichzeitig mit diesem Beschluss bevollmächtigt, die Interessen der Verbandsgemeinde beim „Arbeitskreis Gas“ wahrzunehmen.

Anschließend stellte der Bürgermeister die Prüfberichte für die Verbandsgemeindewerke Wirges für das Wirtschaftsjahr 2012, durchgeführt von Dr. Dornbach & Partner GmbH, Koblenz, vor. Die Bilanzen und Abschlüsse des Wasserwerkes und des Abwasserwerkes zum 31.12.2012 wurden vom Rat einstimmig abgesegnet.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Michael Ortseifen dann den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wirges für das kommende Haushaltsjahr 2014 vor. Der Gesamtergebnishaushalt weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 653.189 € aus und der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Dank eingeplanter Sondertilgung kann der Schuldenstand zum Jahresende 2014 auf unter 5,4 Mio. € reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in der Verbandsgemeinde Wirges deutlich unter dem Landesdurchschnitt zum 31.12.2012. Im kommenden Jahr sind wieder einige Investitionen vorgesehen, wie z.B. die Generalsanierung des Rathauses, notwendige Anschaffungen für die Feuerwehr, schulische Einrichtungen sowie die Sanierung der Lüftungsanlage und –steuerung im Hallenbad Wirges. Die Verbandsgemeindeumlage kann gegenüber dem Vorjahr um fast 1,3 % gesenkt werden.

Für die nächsten Jahre prognostiziert Bürgermeister Michael Ortseifen einen Abbau der Schulden auf unter 5 Mio. € und das trotz weiterer notwendiger Investitionen, wie z.B. die Generalsanierung des Hallenbades und die Erneuerung der Heizungsanlage an der Realschule plus.

Der Antrag der SPD-Fraktion für eine weitere Senkung der Verbandsgemeindeumlage um nochmals 2 % wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt, ebenso ein erneuter Antrag auf Gewährung eines Baukostenzuschusses für die provisorische Kindergartengruppe Siershahn, da auch in den übrigen Gemeinden ein Baukostenzuschuss für eine Kindergruppe erst dann gewährt wurde, wenn diese endgültig vom Westerwaldkreis genehmigt wurde.

Die anschließend vorgestellten Wirtschaftspläne 2014 der Verbandsgemeindewerke Wirges für die Eigenbetriebe Wasser- und Abwasserwerk wurden ebenso wie der zuvor vorgestellte Haushaltsplan 2014 vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. 

Olaf Wolf stellte den Antrag der FDP-Fraktion auf Bildung eines weiteren Ausschusses für eine aktivere Vermarktung der Verbandsgemeinde Wirges vor. Bevor über diesen Antrag entschieden werden kann, wurde dieser Antrag mit einstimmigem Beschluss zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abschließend beantragte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die Verfassung einer Resolution gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage im FOC Montabaur. Der örtliche Einzelhandel, so Achim Wussow, habe eine besondere Bedeutung, weil durch ihn die Menschen wohnortnah versorgt werden. Jede weitere Schwächung würde dazu führen, dass sich die innerörtlichen Angebote zunehmend verschärfen. Diesem Antrag schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig an.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Michael Ortseifen bei der Verwaltung, allen Mitgliedern in den Gremien und bei allen ehrenamtlich Tätigen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Er wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr 2014.

 
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