Sitzung vom 10.12.2009

Am 10. Dezember 2009 fand die Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates statt, zu der Bürgermeister Michael Ortseifen eingeladen hatte.
 
Themenschwerpunkte des Abends waren der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde, die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2010 und Schulangelegenheiten.

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde einstimmig die Teilnahme am Sozialfonds Mittagessen des Landes Rheinland-Pfalz für den Kinderhort Wirges beschlossen. Damit gilt dort die gleiche Regelung wie an den Ganztagsschulen. Der Elternbeitrag pro Mittagessen inkl. Getränk beträgt z.Zt. 2,90 Euro. Bereits jetzt gibt es auch für die Hortkinder eine Sozialklausel der Verbandsgemeinde, nach der Mehr-kindfamilien mit Lernmittelbefreiung, von denen mindestens zwei Kinder den Hort besuchen oder an der Ganztagsbetreuung teilnehmen, eine Ermäßigung von 1,10 Euro pro Essen (= 1,80 Euro ermä-ßigter Elternbeitrag). Diese Sozialklausel wird zusätzlich zum Sozialfonds beibehalten. Nach der Vereinbarung über die Sicherstellung des Mittagessens in Kindertagesstätten für Kinder aus sozialbedürftigen Familien soll kein Kind, das in Rheinland-Pfalz über die Mittagszeit hinaus eine Kindertagesstätte besucht und am Mittagessen dort teilnehmen kann, wegen fehlender finanzieller Mittel vom Essen ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern zum anspruchsberechtigten Personenkreis (Empfänger von ALG II, Sozialhilfe und Asylbewerber) gehören. In diesem Fall beträgt der Elternanteil 1 Euro pro Mittagessen und Kind.

Ebenfalls einstimmig wurde der ersten Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde Wirges mit Anhang und Anlagennachweis zum 01.01.2009 zugestimmt, sowie die Jahresrechnung 2008 beschlossen. Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete erhielten vom Verbandsgemeinderat für das Jahr 2008 den Entlastungsbeschluss.

Im kommenden Jahr wird mit den Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen in Dernbach und Siershahn begonnen. Nachdem bereits im November der Bauausschuss eingehend das Ausbau- und Materialkonzept der Sanierungen beider Schulen beraten hatte, stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig den Empfehlungen des Bauausschusses zu. Start der Sanierungsmaßnahmen soll in den Osterferien 2010 (Siershahn) bzw. Sommerferien 2010 (Dernbach) sein. Damit es nicht zu Verzögerungen bei den zukünftigen Entscheidungsfindungen während der Sanierungsmaßnahmen kommt, hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, sämtliche Entscheidungen über Auftragsvergaben für die Generalsanierungen der beiden Grundschulen dem Bauausschuss zu übertragen. Somit entfallen unnötige Zeitverluste durch zusätzliche Sitzungen.

An den Schulen sind sämtliche Sachaufwendungen für die Verwaltung und den Unterricht der Schulen sowie die Bewirtschaftungskosten der Schulen budgetiert, d.h. den Schulleiter/innen wird zu Beginn des Jahres ein bestimmtes Budget zur Verfügung gestellt, deren Einhaltung zwingend vorgegeben ist. Da es aufgrund der Sanierungsmaßnahmen zu erheblichen Schwankungen bei den Energiekosten kommen wird, hat der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig zugestimmt, dass die Bewirtschaftungskosten für die Grundschulen Dernbach und Siershahn während der Sanierungsphase sowie den darauf folgenden 2 Jahren nicht den Budgetierungsrichtlinien unterliegen.

Nachdem der Rat die Prüfung der Abschlüsse des Jahres 2007 der Verbandsgemeindewerke zur Kenntnis genommen hatten, stand die Änderung der Preisliste als Anlage zu den zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges zur Beratung. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Wasserwerk wurde festgestellt, dass mit einem Jahresverlust von rd. 98.000 Euro zu rechnen wäre. Da die Werke jedoch kostendeckend wirtschaften müssen, wurde eine notwendige Erhöhung der Arbeitspreise um 0,10 Euro von 1,25 Euro auf 1,35 Euro pro Kubikmeter Wasser netto errechnet. Diesem Vorschlag wurde nach eingehender Beratung mehrheitlich zugestimmt.

Einstimmig war auch das Votum für die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit der Verbandsgemeinde Selters über den Anschluss der Ortsgemeinde Helferskirchen an die Kläranlage Selters sowie mit weiteren benachbarten Entsorgern über die Einrichtung und den Betrieb eines semizentralen Klärschlammbehandlungscenters zur Schlammausfaulung auf der Kläranlage Selters.

Anschließend stand die Beratung des Haushalts 2010 der Verbandsgemeinde Wirges auf der Tagesordnung. Zunächst fasste Bürgermeister Michael Ortseifen die Eckpunkte des Haushaltsplanes zusammen. Es konnte ein ausgeglichener Haushalt vorgestellt werden, der aufgrund geplanter Investitionen in Höhe von insgesamt über 4,2 Mio. Euro eine Neuaufnahme von Investitionskrediten in Höhe von rd. 2,9 Mio. Euro vorsieht. Diese Investitionen sind jedoch zum Großteil in Höhe von rd. 4 Mio. Euro alleine für die Sanierung der beiden Grundschulen in Dernbach und Siershahn sowie die Einrichtung des Ganztagsschulangebotes an der Grundschule Siershahn vorgesehen. Herr Ortseifen freute sich, mitteilen zu können, dass das Land Rheinland-Pfalz der Einrichtung des Ganztagsschulangebotes an der Grundschule Siershahn zugestimmt hat. Für die Grundschule Dernbach wird im kommenden Jahr erneut die Einrichtung des Ganztagsschulangebotes beantragt.
Die in diesem Jahr wieder gestellten Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt auf Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2 % und auf Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis fanden auch für das Haushaltsjahr 2010 keine Mehrheit im Rat und wurden abgelehnt.
Der Haushaltsplan 2010 der Verbandsgemeinde Wirges mit den Wirtschaftsplänen 2010 der Verbandsgemeindewerke Wirges wurden mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister Michael Ortseifen dankte zum Schluss Sitzung den Rats- und Ausschussmitgliedern und den Stadt-/Ortsbürgermeister/innen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit verbunden mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2010.


 
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