Sitzung vom 09.12.2010

Am 9. Dezember tagte der Verbandsgemeinderat zum letzten Mal für das Jahr 2010.

An diesem Abend lagen die Themenschwerpunkte in der zukünftigen Gestaltung des Wasserpreises und dem vorgelegten Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2011.

Zunächst wurde einstimmig die Anpassung des Elternbeitrages für die Betreuende Grundschule beschlossen. Seit dem Schuljahr 1991/1992 wird dieses Angebot an allen 3 Grundschulen in der Verbandsgemeinde Wirges bereit gestellt und der Elternbeitrag beträgt seit der Einrichtung unverändert 20 DM, später umgerechnet 10,20 €. Lediglich an der Grundschule Dernbach wurde bereits im Jahr 2007 der Beitrag auf 15 € angehoben, dies jedoch bedingt durch die Erweiterung der dortigen Betreuungszeiten. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich der Elternbeitrag erstmals um 5 % und in den Folgejahren wird der Elternbeitrag jährlich zum 1.1. entsprechend dem allgemeinen Lebenshaltungsindex des statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz angepasst.

Die Westerwald Bank eG hat einen Betrag in Höhe von 1.100 € zur Förderung von Jugendlichen und zukünftigen Auszubildenden in einem Bewerbertraining gespendet. Der Annahme der zweckgebundenen Spende wurde einstimmig durch den Rat zugestimmt.

Der Westerwaldkreis schreibt z.Zt. seinen Sportstättenrahmenleitplan fort. Damit die Planungen der Verbandsgemeinde Wirges und seiner Stadt/Ortsgemeinden mit einfließen können, wurde ein Sportstättenleitplan für die Verbandsgemeinde Wirges aufgestellt und nun einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

Lange diskutiert wurde die zukünftige Bemessung des Arbeitspreises für den Wasserbezug sowie die Erhöhung der Grundgebühr für die Wasserzähler Qn 2,5. Einig waren sich alle darin, dass eine Erhöhung zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Gestaltung „wie“, wurden mehrere Vorschläge von den Fraktionen vorgetragen, über die man für die Zukunft weiter im Werksausschuss als Fachgremium beraten wird. Für das Jahr 2011 wurde mehrheitlich das im November vom Werksausschuss erarbeitete Modell beschlossen. Danach erhöht sich ab 01.01.2011 der Arbeitspreis pro Kubikmeter Wasser um 18 Cent auf 1,53 € und die Grundgebühr für einen Wasserzähler Qn 2,5 um 10 € auf 65 € pro Wasserzähler.

Anschließend erfolgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2011 der Verbandsgemeinde Wirges und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Wirges. Der vorgelegte Haushaltsplan 2011 weist Investitionen von rd. 3,6 Mio. € aus. Alleine rd. 3 Mio. € werden davon in die Bildung investiert und sind für die Fertigstellung der Generalsanierungen der Grundschulen in Dernbach und Siershahn veranschlagt. Diese Investitionen erfordern eine Neuverschuldung in Höhe von rd. 2,34 Mio. €. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 2 % wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei den genannten Investitionen sei eine so starke Reduzierung der freien Finanzspitze, so Bürgermeister Michael Ortseifen, nicht zu verantworten. Zudem halte die Verbandsgemeinde Wirges zahlreiche freiwillige Einrichtungen, die zu unterhalten seien, vor, die in anderen Verbandsgemeinden nur teilweise oder gar nicht angeboten werden. Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der erneute Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugend- und Seniorentaxis in der Verbandsgemeinde Wirges.
Dem vorgelegten Haushaltsplan 2011 sowie abschließend den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Wirges wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.

 
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