Sitzung vom 05.10.2006

Der Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr 2006 war Schwerpunktthema dieser Sitzung, zu der Bürgermeister Michael Ortseifen geladen hatte. Doch vor der Haushaltsberatung standen Anträge der Fraktionen zur Debatte.
 
Die CDU-Fraktion stellte als Tagesordnungspunkt 1 den Antrag, den Essenszuschuss neu zu regeln und an der neuen Sozialfondsregelung des Landes Rheinland-Pfalz teilzunehmen.
Das Land Rheinland-Pfalz bietet zukünftig den Kommunen die Möglichkeit, am Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschulen teilzunehmen. Damit soll den Empfängern von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Möglichkeit der Teilnahme am Ganztagsschulbetrieb, hier das tägliche Mittagessen, erleichtert werden. Die betroffenen Schülereltern werden zukünftig nur noch mit 1 Euro Essensbeitrag pro Mittagessen belastet. Die restlichen Kosten tragen das Land Rheinland-Pfalz und zum größeren Teil die Verbandsgemeinde Wirges als Schulträger.

Gleichzeitig soll auch die bereits bewährte Sozialklausel der Verbandsgemeinde Wirges beibehalten werden, wonach sogen. Mehrkindfamilien mit gleichzeitiger Lernmittelbefreiung bereits ein Zuschuss von 1,10 Euro je Mittagessen gewährt wird. Es findet die für die Eltern günstigere Regelung Anwendung. Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Hinweis:
Diese neuen Regelungen finden ab dem 1. Januar 2007 Anwendung. Die Schülereltern aller Ganztagsschüler werden in Kürze von der Verwaltung angeschrieben und können bei Bedarf entsprechende Anträge stellen.

Neben den Regelungen über mögliche Essensbeitragsermäßigungen musste jedoch auch der reguläre Essenspreis neu beschlossen werden. Aufgrund von Preiserhöhungen entstehen der Verbandsgemeinde Wirges Mehrkosten von 45 Cent pro Essen. Der Rat hat sich einstimmig darauf geeinigt, ab 1. Januar 2007 nur den reinen Essenspreis inkl. Getränk von dann 2,90 € von den Eltern zu erheben. Dies bedeutet eine Erhöhung um 10 Cent. Alle weiteren mit der Essensbereitstellung verbundenen Kosten werden von der Verbandsgemeinde Wirges getragen. Der Anteil, mit dem die Familien durch die Verbandsgemeinde nachhaltig unterstützt werden, erhöht sich im Jahre 2007 auf einen Betrag mehr als 50.000 €.


Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verbandsgemeindeverwaltung einstimmig beauftragt, mit der Kreisverwaltung über die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters an der Re-gionalen Schule in Wirges zu verhandeln. Über das Ergebnis der Verhandlungen soll dann der Verbandsgemeinderat informiert werden, dann um über die weiteren Eckpunkte zu beraten.


Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion betrifft die Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde Wirges. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Leitbild für die Seniorenarbeit zu erarbeiten mit dem Ziel, neue Formen der Seniorenarbeit anzustoßen und Lebensqualität und Lebensfreude älterer Mitbürger in der Verbandsgemeinde Wirges zu fördern. Hierzu ist die Ausweitung der Arbeitszeit der Stelle Jugend- und Seniorenarbeit von bisher einer halben Stelle zu einer Vollzeitstelle anzuheben. Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.


Seit vielen Jahren ist das Thema Ortsumgehung Mogendorf ein wichtiges Thema aufgrund der extrem hohen Verkehrsbelastungen im Ortskern von Mogendorf. Der Verbandsgemeinderat bestätigte auf Antrag der CDU-Fraktion die herausragende Bedeutung der Umgehung Mogendorf für die Schaffung lebenswerter Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Mogendorf. Er fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz einstimmig auf, für die dringend erforderliche Steigerung der Lebensqualität zu sorgen und kurzfristig die finanziellen Mittel bereit zu stellen, damit mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.


In der folgenden Beratung über den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde Wirges für das Jahr 2006 stellte der Bürgermeister die notwendige Anpassungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich um 159.736 Euro. Zwar konnte die Situation im Hallenbad deutlich verbessert und trotz großer Investitionen Schulden abgebaut werden, doch enorme Anstiege bei den Gebäudebewirtschaftungskosten und notwendige Maßnahmen in der Bauunterhaltung, die Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Wirges und die Bezuschussung des Mittagessens durch die Verbandsgemein-de Wirges führen letztendlich zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens.

Auch das Volumen des Vermögenshaushaltes wurde gegenüber der ursprünglichen Planung um 269.500 Euro erhöht. Hauptgründe dafür waren Baumaßnahmen im Bereich der Schulen (Turnhalle Dernbach, Hallenboden Turnhalle Siershahn sowie Anbau an der Grundschule Wirges und Einrichtung des Ganztagsschulangebotes an der Grundschule Wirges) sowie bei den Feuerwehren (Gerätehaus in Siershahn und Ötzingen).

Vorausblickend auf das Jahr 2007 kündigte Bürgermeister Michael Ortseifen große Investitionen beim 3. Bauabschnitt der Regionalen Schule Wirges, die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Löschgruppe der Stadt Wirges und erhebliche Mehrkosten bei den Essenskosten für die Ganztagsschule an. All dies und auch die Ungewissheit notwendiger Maßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung erforderten nach wie vor äußerste Haushaltsdisziplin.

Der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2006 wurde einstimmig beschlossen.

 
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