Sitzung vom 05.03.2009

Am 5. März 2009 tagte der Verbandsgemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses Wirges.
 
Schwerpunktthema war das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, das Förderprogramme für die Kommunen für Baumaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht.
So stellte Bürgermeister Michael Ortseifen 3 Projekte der Verbandsgemeinde Wirges vor, die diese Anforderungen erfüllen und für die man hoffe, bei der Verteilung der Fördermittel berücksichtigt zu werden. Bei diesen Projekten handelt es sich um die Sanierung der Grundschulen in Dernbach und Siershahn sowie die energetische Sanierung des Hallenbades in Wirges. Bei allen 3 Objekten sind energetische Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, um den sehr hohen Energieverbrauch und damit die Umweltbelastung zu minimieren.
Die Anträge sind mit einer groben Kostenschätzung kurzfristig bis zum 20. März 2009 beim Westerwaldkreis zu stellen. Dem Westerwaldkreis steht jedoch nur ein begrenztes Budget zur Verfügung, so dass bei den zu erwartenden Anträgen aller Verbandsgemeinden entweder nur wenige Maßnahmen nach Auswertung einer Prioritätenliste zum Zuge kommen, oder alle Verbandsgemeinden zwar mit Fördergeldern bedacht werden, die dann aber deutlich unter den in Aussicht gestellten 80 % Förderung liegen und somit eine stärkere Eigenbelastung der Kommunen bedeuten. Welche Regelung man beim Westerwaldkreis letztendlich umsetze, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen und bleibt abzuwarten.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, für alle 3 Projekte den Antrag auf Förderung nach dem Konjunkturprogramm zu stellen und die damit verbundenen Planungen durchzuführen bzw. zu beauftragen.
Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt hat der Verbandsgemeinderat den Bauausschuss als Fachgremium ermächtigt, nach Auswertung der Submissionsergebnisse vom 5. März in einer Sitzung am 26. März 2009 die Aufträge zur Dachsanierung der Sporthalle der Overbergschule Siershahn zu vergeben.
Abschließender Tagesordnungspunkt war die Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte Regenbogenland in Wirges um eine Krippengruppe für 10 Kinder zum Kindergartenjahr 2010/11. Hierzu ist die Errichtung eines Anbaus durch die evangelische Kirchengemeinde erforderlich mit voraussichtlichen Baukosten von 250.000 €. Die ungedeckten Kosten sind mit 80.000 € veranschlagt. Entsprechend der Bezuschussung in anderen Gemeinden mit Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft hat der Verbandsgemeinderat Wirges einstimmig zugestimmt, die Errichtung des Anbaus für die Krippengruppe mit 67.500 € zu bezuschussen. Die verbleibenden 12.500 € sollten von der Stadt Wirges bezuschusst werden.
 
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