Ordnungsamt - allgemeine Fragen

Wo kann ich eine Reisegewerbekarte beantragen und was ist hierbei zu beachten ?

Eine Reisegewerbekarte wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges (Ordnungsbehörde) beantragt.
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne gewerbliche Niederlassung selbständig oder unselbständig Waren anbietet oder Bestellungen vertreibt oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. In diese Fällen ist gemäß § 55 der Gewerbeordnung eine Reisegewerbekarte erforderlich. Von der Reisegewerbekartenpflicht gibt es zahlreiche Ausnahmen. Daher ist eine generelle Aussage, welche Unterlagen für die Reisegewerbekarte erforderlich sind, nicht möglich.




Welche Unterlagen benötige ich für eine Gaststättenerlaubnis?

Merkblatt
Gaststättenerlaubnis gem. § 2 GastG (Gaststättengesetz)

Sie möchten einen gaststättenrechtlichen Betrieb in der Verbandsgemeinde Wirges eröffnen.

Bevor wir Ihnen, als zuständige Erlaubnisbehörde für das Gebiet der Verbandsgemeinde Wirges, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 2 GastG, ggfls. in Verbindung mit einer Vorläufigen Erlaubnis nach § 11 GastG erteilen dürfen, ist zu prüfen, ob die oder der Antragsteller(in) persönlich zuverlässig ist und die Räume, in denen der gaststättenrechtliche Betrieb geführt werden soll, den Anforderungen der Gaststättenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz entsprechen.

Hierfür muss die oder der Antragsteller(in) einen schriftlichen Antrag nach Vordruck der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges rechtzeitig stellen und die nachfolgend angeführten Unterlagen mit dem Antrag abgeben.


Die Unterlagen für die Vorläufige Erlaubnis sind gesondert aufgeführt.

Bei der Abgabe des Antrages ist eine Vorausleistung auf die zu erwartende Konzessionsgebühr in bar einzuzahlen.

Diese Vorausleistung wird mit der Konzessionsgebühr verrechnet.

Für die Vorläufige Erlaubnis wird eine extra Gebühr erhoben.

Die Konzessionsgebühr wird nach der Quadratmeterzahl der konzessionierten Räumlichkeiten berechnet.


Wir erlauben uns höflichst darauf hinzuweisen, dass die Vorläufige Erlaubnis, sowie die unbefristete endgültige Erlaubnis erst nach vollzähligem Eingang aller Unterlagen bearbeitet werden kann.

Vorzulegende Unterlagen zum Antrag auf eine gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 2 GastG:

Für die vorläufige Erlaubnis:

  1. Formeller Antrag (nur bei persönlicher Vorsprache)
  2. Lebenslauf
  3. Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart 0
    Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 2 GastG " und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.
  4. Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
    Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 2 GastG " und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.
  5. Auskunft in Steuersachen
    Zu beantragen beim Finanzamt des Wohnsitzes
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigung
    Zu beantragen beim Steueramt bzw. der Stadt/Verbandsgemeindekasse des Wohnsitzes
  7. Kopie des Pacht-/Kaufvertrages
  8. Gewerbeanmeldung (wird am Tage der Aushändigung durch uns getätigt)
    Die Vorläufige Erlaubnis kann höchstens für 3 Monate erteilt werden.

    Für die endgültige Erlaubnis:
  9. Unterrichtungsnachweis einer IHK
    (nach Antragstellung werden Sie von uns dort angemeldet)
  10. Gesundheitszeugnis des Antragstellers und aller im Betrieb beschäftigten Personen.
  11. Schulungsbescheinigung nach DIN 10514 (Lebensmittelhygiene-Verordnung)
    Hier haben Sie sich selbst um einen Termin zu bemühen.
    Wird von folgenden Institutionen durchgeführt:
    - Bildungszentrum Neuwied (02631/83 04 50)
    - Handwerkskammer Koblenz (0261/39 81 13)
    - Hotel- u. Gaststättenv. Rhld.-Pfalz (0261/9525020)
    - IHK Koblenz (0261/30 48 9-30)
    - Staatl. gepr. Lebensmitteltechniker GÖDL, Höhr-Grenzhausen (02624/7136) 
  12. Abnahmebestätigung der etwaig festgestellten Mängel durch die Kreisverwaltung Montabaur, -Veterinäramt-, Lebensmittelkontrolle



    Antrag auf vorübergehende Gestattung eines Gaststättengewerbes



Welche Unterlagen benötige ich für eine Maklererlaubnis?

Merkblatt
Maklererlaubnis gem. § 34 c der GewO

Wer gewerbsmäßig im Bereich Makler, Bauträger oder Baubetreuer tätig sein will, bedarf der Erlaubnis gem. § 34 c der GewO (Gewerbeordnung).
Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Zuständige Behörde innerhalb der Verbandsgemeinde Wirges ist das Ordnungsamt.
Eine persönliche Vorsprache des Antragstellers ist zu empfehlen.

Vorzulegende Unterlagen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c der GewO:

Folgende Zuverlässigkeitsnachweise sind dem Antrag beizufügen:

  1. Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart 0
    Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.
  2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
    Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben
  3. Auskunft in Steuersachen
    Zu beantragen beim Finanzamt des Wohnsitzes
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung
    Zu beantragen beim Steueramt bzw. der Stadt/Verbandsgemeindekasse des Wohnsitzes
  5. Auskunft aus der Schuldnerkartei
    Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht
  6. Auszug aus dem Konkursverzeichnis
    Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht
  7. Lebenslauf

    Die Nachweise zu den Ziffern 3 - 6 sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt hat oder ein Gewerbe betrieben hat bzw. noch betreibt.

    Bei der Antragstellung ist anzugeben welchen Umfang die Erlaubnis haben soll:

    Eine Erlaubnis nach § 34 c der GewO kann folgenden Umfang haben

    Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume

    Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Darlehen

    Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb von

    Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, ausländischen Investmentanteilen

    sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden

    öffentlich angebotenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft

    Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von
    Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechten

    Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer

    Gebühr

    Für die Vollerlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 2.045,00 € erhoben.
    Für die Teilerlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 1.534,00 € erhoben.

    Die Teilerlaubnis definiert sich wie folgt:

    Wenn nur ein Punkt der Liste in die Erlaubnis aufgenommen werden soll, handelt es sich um eine Teilerlaubnis.

    Bei Antragstellung sind 10 % der Endgebühr als Vorausleistung in bar einzuzahlen.




Welche Unterlagen benötige ich, um ein Bewachungsgewerbe anzumelden?


Merkblatt
Bewachungsgewerbe § 34 a der GewO
Sachkundeprüfung/Unterrichtungsnachweis

        Die Sachkundeprüfung muss jeder – Unternehmer wie Angestellter – erfolgreich absolviert haben, der eine der folgenden Tätigkeiten in eigener Person ausübt oder ausüben will:

         Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (sog. Citystreifen)

         Schutz vor Ladendieben (sog. Einzelhandelsdetektive)

         Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (z.B. Türsteher)

        Für alle anderen Bewachungstätigkeiten ist die Unterrichtung vorgeschrieben.
        Befreit sind Personen mit folgenden Ausbildungsabschlüssen:

          • Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeidienst
          • Bundesgrenzschutz
          • mittleren Justizvollzugsdienst
          • Fachkraft für Schutz und Sicherheit
          • Geprüfte Werkschutzfachkraft
          • Geprüfter Werkschutzmeister

          Personen, die vor dem 01.01.2000 bis heute befugt und ohne Unterbrechung im Bewachungsgewerbe tätig waren

          Der Unternehmer darf für Bewachungstätigkeiten nur Personal einsetzen, das

          • zuverlässig ist
          • das 18. Lebensjahr vollendet hat
          • die Unterrichtung bereits erfolgreich absolviert hat 
          • die entsprechende Bescheinigung des früheren Arbeitgebers
          • den Nachweis einer erfolgreich abgelegten Ausbildungsprüfung
          • die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe vorlegen kann.

            ACHTUNG:
            Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf das Personal nicht mit Bewachungsaufgaben betraut werden.



          Vorzulegende Unterlagen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung (Bewachungsgewerbe)

            Anträge von natürlichen Personen:

            Folgende Zuverlässigkeitsnachweise sind dem Antrag beizufügen:

            1. Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart 0
              Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.
            2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
              Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben
            3. Auskunft in Steuersachen
              Zu beantragen beim Finanzamt des Wohnsitzes
            4. Unbedenklichkeitsbescheinigung
              Zu beantragen beim Steueramt bzw. der Stadt/Verbandsgemeindekasse des Wohnsitzes
            5. Auskunft aus der Schuldnerkartei
              Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht
            6. Auszug aus dem Konkursverzeichnis
              Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht

              Die Nachweise zu den Ziffern 3 - 6 sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt hat oder ein Gewerbe betrieben hat bzw. noch betreibt.

            7. Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
              Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen IHK
            8. Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung
              (siehe unten)
            9. Mittelnachweis (Sicherheitsleistungen, z.B. Bankbürgschaft) mindestens für die ersten sechs Monaten des Gewerbebetriebes für Personal-, Miet-, Einrichtungs-, Ausstattungs- und Versicherungskosten unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen



            Anträge von juristischen Personen:

            Bei einem Erlaubnisantrag von juristischen Personen ist folgendes zu beachten:

            1. Es ist ein Antragsvordruck für jede vertretungsberechtigte natürliche Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) auszufüllen.

            2. Dem Antrag bzw. Anträgen ist ein aktueller Handelsregisterauszug, falls dieser noch nicht existiert, eine Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages beizufügen.

            Außerdem sind für jede vertretungsberechtigte Person beizubringen:

            1. Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart 0
            Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.

            2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
            Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.

            3. Auskunft in Steuersachen
            Zu beantragen beim Finanzamt des Wohnsitzes

            4. Unbedenklichkeitsbescheinigung
            Zu beantragen beim Steueramt bzw. der Stadt/VG-Kasse des Wohnsitzes

            5. Auszug aus der Schuldnerkartei
            Zu beantragen bei dem für den Wohnart zuständigen Amtsgericht

            6. Auszug aus dem Konkursverzeichnis
            Zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht

            Die Nachweise zu den Ziffern 3 - 6 sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt hat oder ein Gewerbe betrieben hat bzw. noch betreibt



            Handelt es sich um eine bereits im Handelsregister eingetragene juristische Person, so sind für diese außerdem beizubringen:

            1. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
              Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Meldebehörde. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung" und als Empfänger "Verbandsgemeinde Wirges, Ordnungsamt, Bahnhofstrasse 10, 56422 Wirges" anzugeben.
            2. Auskunft in Steuersachen
              Zu beantragen beim Finanzamt des Wohnsitzes
            3. Unbedenklichkeitsbescheinigung
              Zu beantragen beim Steueramt bzw. der Stadt/VG-Kasse des Wohnsitzes
            4. Auszug aus der Schuldnerkartei
              Zu beantragen bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht
            5. Auszug aus dem Konkursverzeichnis
              Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht

              Die Nachweise zu den Ziffern 2 - 5 sind von den zuständigen Stellen aller Gemeinden vorzulegen, in denen in den letzten drei Jahren ein Gewerbe betrieben wurde bzw. betrieben wird.




            Bei allen Erlaubnisanträgen sind schriftliche Nachweise über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung vorzulegen:

            Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadenereignis:

            Für Personenschäden: 1.000.000,-- €
            Für Sachschäden: 250.000,-- €
            Für das Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000,-- €
            Für reine Vermögensschäden: 12.500,-- €


             
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