Bürgerservice

Bürgerservice

der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges

Jahresabschluss im Verbandsgemeinderat


Jahresabschluss im Verbandsgemeinderat
Am Donnerstag, den 13.12., tagte der Verbandsgemeinderat letztmalig im Jahr 2018 im Sitzungssaal des Wirgeser Rathauses.

Zu Beginn der Sitzung stand die Neuwahl der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Herr Achim Wussow hat die Mitgliedschaft und den Vorsitz in der SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates niedergelegt und sich der FDP-Fraktion angeschlossen. Da Herr Wussow sein Mandat im Verbandsgemeinderat behält, hat sich das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen geändert. Weil dies auch eine Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen zur Folge hat, musste der Verbandsgemeinderat die Ausschüsse neu wählen. Dem eingebrachten gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen wurde dabei einstimmig zugestimmt.

Bis 31.12.2017 war die Verbandsgemeinde Wirges als Dienstherr verpflichtet, jährlich eine Pflichtzuführung für künftige finanzielle Belastungen im Rahmen der Versorgungsaufwendungen für Beamte zu leisten. Seit 2018 besteht diese Verpflichtung nicht mehr. Trotzdem beschloss der Rat nun einstimmig, auch zukünftig auf freiwilliger Basis Zuführungen in Höhe von 17.600 € für das Jahr 2018 sowie ab 2019 in Höhe von 50.000 € oder mehr (je nach Haushaltslage) in den KVR-Fonds zu leisten. Diese Mittel sind zweckgebunden für die spätere Beamtenversorgung.

Diese Zuführungen finden bereits Berücksichtigung im neuen Haushaltsplan 2019, der anschließend vom Rat einstimmig beschlossen wurde. Diesen Haushalt bezeichnet der Bürgermeister als „sehr guten Haushalt“. Dank einer starken heimischen Wirtschaft und allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland sind die Umlagegrundlagen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 1,3 Mio € auf 23,4 Mio € gestiegen. Durch eine gute Ausgabenpolitik und Nutzung möglicher Einsparpotentiale (z.B. Senkung der Energiekosten durch energetische Sanierungen und interkommunaler Kooperation beim Hallenbadbetrieb und Zinsersparnisse durch Sondertilgungen) beträgt 2019 die freie Finanzspitze auf 1.287.861 €. Mittel, die in 2019 in Investitionen fließen, wie z.B. Investitionen in die Schulen (insbesondere Erweiterung der Grundschule Siershahn um weitere Klassenräume sowie Sanierung der Schulmensa und Kinderhort in Wirges) und die Ausstattungen der Feuerwehren, Anschaffung einer Notstromanlage für das Rathaus oder der Einstieg in die Elektromobilität durch Anschaffung zweier Elektrodienstwagen inkl. Ladestation. Die Fraktionen stimmten dem Haushalt einstimmig zu und dankten dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit versehen mit den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und das kommende Jahr 2019.

Die Vorbereitungen zur Einrichtung der „Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus“ als GmbH sind weit fortgeschritten. Anfang 2019 kann die Arbeit aufgenommen werden. Die Verbandsgemeinde Wirges beteiligt sich an der GmbH mit einem Geschäftsanteil von 4.000 € und überträgt dieser Gesellschaft die Vermarktung des Rundholzes, da die bisherige Vermarktung durch das Landesforstamt aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig ist. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte nun den Bürgermeister, entsprechenden Gesellschaftervertrag zu unterzeichnen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Lärmkartierung die Lärmbelastung zu ermitteln und auf dieser Basis Lärmaktionspläne zur Bekämpfung des Umgebungslärms aufzustellen. Für die Überprüfung und Aktualisierung sind in Rheinland-Pfalz die Verbandsgemeinden zuständig. Für die Verbandsgemeinde Wirges ergibt sich eine Betroffenheit nur bezüglich der Hauptverkehrsstraßen.

Der Rat stimmte nun dem vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes zu. Dieser soll für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden (Bekanntmachung folgt) und Behörden und Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.

Zum Ende der Sitzung dankte Olaf Wolf der CDU-Fraktion für die Berücksichtigung als fraktionsloses Ratsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss in den vergangenen Jahren und gab eine Erklärung zum neuen Fraktionszusammenschluss im Verbandsgemeinderat. Peter Schmidt bedauerte den Fraktionswechsel von Achim Wussow verbunden mit dem Dank für die langjährige gute Arbeit in den vergangenen Jahren.


v.r.n.l., Bürgermeister Michael Ortseifen sowie Achim Wussow


Auch Bürgermeister Michael Ortseifen bedankte sich bei Achim Wussow für die langjährige offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er war als SPD-Fraktionsvorsitzender immer ein zuverlässiger Partner.


v.r.n.l., Bürgermeister Michael Ortseifen sowie Büroleiterin Eva-Maria Müller


Anschließend verabschiedete der Bürgermeister seine Büroleiterin Eva-Maria Müller in die wohlverdiente Freistellungsphase der Altersteilzeit. 20 Jahre hat sie als Büroleiterin sehr eng mit ihm zusammengearbeitet. Was sie dabei besonders auszeichnete? Sie war immer loyal, sehr engagiert und hatte ein sehr soziales Herz für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, was sich auch in vielen Entscheidungen des Bürgermeisters und des Rates letztendlich wiederspiegelte. Er bedankte sich von ganzem Herzen mit einem Blumenstrauß und einem Präsent verbunden mit den besten Wünschen für den neuen Lebensabschnitt.

Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich der Bürgermeister bei allen Gremienmitglieder und der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden mit den Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und weiterhin gute Zusammenarbeit, Glück und Gesundheit im kommenden Jahr 2019.

Wir nutzen Cookies, um Ihre Online-Erfahrung zu verbessern und um Ihnen Inhalte und Angebote vorzustellen, die Ihren Interessen entsprechen. Indem Sie unsere Homepage nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen zu Datenschutz und Cookies können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.