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zum Coronavirus


 Übersicht über wesentliche Änderungen in der 24. CoBeLVO 


Allgemeine Personenbegrenzung 

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet; § 1 Abs. 1 der 24. CoBeLVO 
  • Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter; § 1 Abs. 7 der 24. CoBeLVO 



Testpflicht 

  • Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test. 
  • Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht; § 1 Abs. 9 der 24. CoBeLVO 



Standesamtliche Trauungen 

  • Es dürfen nunmehr Personen von zwei weiteren Hausständen teilnehmen (zuvor nur ein Hausstand); § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 der 24. CoBeLVO 



Veranstaltungen 

Der Bereich der Veranstaltungen wurde systematisch aus § 2 herausgelöst und nunmehr in § 3 komplett neu geregelt. 

  • Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt neben der  Kontakterfassungspflicht die Testpflicht, § 3 Abs. 2 S. 2 der 24. CoBeLVO 

Künftig wird unterschieden nach: 

  • Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z) 
  • Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z 
  • Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z 
  • Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o.ä. über 500 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z 
  • Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z 
  • Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden. 

Für jeden dieser Veranstaltungstypen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich.

Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden. 



Religionsausübung 

  • Klarstellung, dass das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden kann; § 4 Abs. 1 S. 2 der 24. CoBeLVO 
  • Gemeindegesang ist nunmehr auch im Innenbereich zulässig, sollte ich jedoch auf ein Minimum reduziert werden; § 4 Abs. 1 S. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Musikalische Beiträge sind nunmehr unter Wahrung des Abstandsgebotes unabhängig der Größe der Ohrensembles möglich; § 4 Abs. 1 S. 4 der 24. CoBeLVO 
  • Die Maskenpflicht entfällt am Platz; § 4 Abs. 3 S. 3 der 24. CoBeLVO 


Öffnungen/Lockerungen im Wirtschaftsleben; § 5 

  • Öffnung von Kirmes, Volksfesten und ähnlichen Einrichtungen, § 5 Abs. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Messen, Spezialmärkte und Flohmärkte können ebenfalls öffnen. Für sie gelten grundsätzlich die Vorgaben wie bei den Veranstaltungen (§ 3). Für Spezialmärkte und Flohmärkte entfällt die Vorausbuchungspflicht; § 5 Abs. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen und Besucher unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung; § 5 Abs. 2 der 24. CoBeLVO 
  • Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig. 
  • Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht. 


Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote; § 6 

  • Die Maskenpflicht in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Lernorten entfällt am Platz; § 6 Abs. 1 der 24. CoBeLVO 
  • Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht; § 6 Abs. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig; § 6 Abs. 6 der 24. CoBeLVO 


Gastronomie 

  • Für die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter entfällt in der Gastronomie mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht; § 7 Abs. 2 der 24. CoBeLVO. 
  • Die Vorausbuchungspflicht und Testpflicht im Innenbereich ist weggefallen. 
  • In Kantinen und Mensen entfällt die Testpflicht für Externe (Wegfall des bisherigen § 7 Abs. 2 Nr. 4 der 23. CoBeLVO) 


Hotellerie, Beherbergungsbetriebe 

  • Wellness und Kosmetikangebote dürfen nunmehr auch von Externen genutzt werden (Streichung des § 8 Abs. 2 Nummer 3 der 23. CoBeLVO) 
  • Für die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter entfällt in Hotels mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht; § 8 Abs. 4 der 24. CoBeLVO 
  • In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden; § 8 Abs. 5 der 24. CoBeLVO 


Reisebus- oder Schiffsreisen 

Bei mehrtägigen Reisen wurde der Testzeitraum von 48 auf 72 Stunden verlängert; § 9 Abs. 3 Nr. 3 der 24. CoBeLVO 


Sport 

  • Sport ist im Freien und im Innenbereich in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit; § 10 Abs. 1 der 24. CoBeLVO 
  • Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter; § 10 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 7 der 24. CoBeLVO 
  • Der Abstand zwischen den Gruppen muss nicht mehr durch Abtrennungen gewährleistet werden. Es reichen „geeignete Maßnahmen“; § 10 Abs. 2 Nr. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Die Kontakterfassungspflicht bei angeleiteter Sportausübung im Außenbereich entfällt (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 bezieht sich nunmehr ausschließlich auf den Innenbereich) 


Freizeit 

  • In Zoos, Museen, Galerien u.ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht; § 11 Abs. 3 der 24. CoBeLVO 
  • Die Pflicht zur Kontakterfassung bezieht sich nur noch auf den Innenbereich; § 11 Abs. 1 Nr. 3 sowie § 11 Abs. 1 Nr. 3; § 24 der CoBeLVO 


Schulen, staatliche Studienseminare für Lehrämter und Ferienschule 

  • Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist eine zweimal wöchentliche Testung. Die Testung zu Hause durch Eltern, Erziehung oder Sorgeberechtigten ist möglich; § 12 Abs. 1 S. 2 der 24. CoBeLVO 


Weitere Änderungen 

  • Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich; § 14 Abs. 6 der 24. CoBeLVO 
  • Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich; § 15 Abs. 1 der 24. CoBeLVO 
  • Beim praktischen Fahrunterricht kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht; § 14 Abs. 4 S. 5 der 24. CoBeLVO