Bürgerservice

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der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges

Aus dem Verbandsgemeinderat 25.10.2018


Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Michael Ortseifen zunächst über einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung und gab 2 Eilentscheidungen bekannt:

  1. Zwei Gebläse auf der Kläranlage Aubach zur Belüftung des Belebungsbeckens waren ausgefallen und mussten unverzüglich erneuert werden. Aufgrund des hohen Alters aller fünf Aggregate bestand das Risiko weiterer Ausfälle, so dass alle fünf Gebläse erneuert wurden.
  2. Durch den Abriss des Gebäudekomplexes Bauhof/Sportlerheim in Ötzingen entstanden am dortigen Feuerwehrgerätehaus Freiflächen für die notwendig zu errichtenden Stellplätze für den Feuerwehrbetrieb. Der Auftrag für die Pflasterarbeiten wurde am 25.07.2018 vergeben.

Anschließend fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur neuen Holzvermarktung. Bislang wurde das Rundholz über das Landesforstamt gemeinsam vermarktet. Neue Rechtsprechung im Kartellrecht machte nun jedoch eine Neuorganisation der Holzvermarktung erforderlich. In Rheinland-Pfalz sollen fünf Holzvermarktungsorganisationen in der Rechtsform der GmbH gebildet werden. Für das Gebiet Westerwald-Rhein-Taunus soll zum 01.01.2019 die Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus errichtet werden, um für die Gemeinden die Holzvermarktung sicher zu stellen. In allen Ortsgemeinden und der Stadt Wirges wurde bereits die Zustimmung in den Räten hierzu signalisiert. Entsprechend einstimmig fasste nun auch der Verbandsgemeinderat den Grundsatzbeschluss. Sobald seitens der ADD und der Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen den dort vorgelegten Entwurf des Gesellschaftervertrages erhoben werden, wird der Rat diesen Vertrag endgültig beschließen und damit den Weg für die neue Holzvermarktung ebnen.

Danach berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses von der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017, die zu keinerlei Beanstandungen führte. Demzufolge beschloss der Rat einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, sofern diese den Bürgermeister vertreten hatten.

Anschließend stellte der Bürgermeister den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2018 vor. Wie in den Jahren zuvor, beschränkten sich die Änderungen im Ergebnishaushalt insbesondere auf notwendige Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich Brandschutz, Schulen und Sportstätten, was insgesamt zu einer Verschlechterung des Jahresüberschusses von bisher 1.077.664 € um 74.387 € auf jetzt 1.003.277 € führt. Im investiven Bereich erhöhen sich die Gesamtausgaben um rd. 500.000 €, was insbesondere darauf zurück zu führen ist, dass für 2017 eingeplante Kosten für Maßnahmen, wie z.B. Generalsanierung der Sporthalle in Wirges oder Ersatzbeschaffung von Feuer-wehrfahrzeugen, in 2017 nicht zur Auszahlung kamen und somit nun für das Jahr 2018 erneut in den Haushalt eingestellt werden mussten. Trotz alledem kann wie geplant der Schuldenstand der Verbandsgemeinde Wirges auf rd. 3,7 Mio. € getilgt werden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 188,88 € bedeutet (Landesdurchschnitt 2017 = 326,- €). Dem vorgelegten Werk stimmte der Rat einstimmig zu.

Die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson Paul Müller, Helferskirchen, und der stellvertretenden Schiedsperson Walter Götze, Wirges, endet mit Ablauf des 31.01.2019. Nachdem sich beide Amtsinhaber bereit erklärt haben, für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren zur Verfügung zu stehen, stimmte der Rat in beiden Fällen einer Verlängerung der Amtszeit einstimmig zu.

In den Sommerferien 2018 wurde mit dem Umbau und der Sanierung des Pavillons begonnen, in dem der Kinderhort und die Mensa der Realschule plus sich befinden. Um Verzögerungen bei den Arbeiten für die Kücheneinrichtung bzw. bei der Ausführungsplanung für die Lüftung des Mensagebäudes zu vermeiden, hat der Verbandsgemeinderat den Bauausschuss ermächtigt, die dafür notwendigen Entscheidungen und Auftragsvergaben abschließend zu treffen.

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