Ortsansicht Mogendorf

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Beschlüsse im Umlaufverfahren


Die für Dezember 2020 geplante Sitzung des Ortsgemeinderates musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der Ortsgemeinderat hat daraufhin im Wege des Umlaufverfahrens wie bereits veröffentlicht u. a. die Straßenplanung für das geplante Gebiet Zugemäch II vergeben, ebenso den Auftrag zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen Bäume.

Am 02.03.2021 fand sodann eine nichtöffentliche und öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates im Rahmen einer Videokonferenz unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Nicole Hampel statt.

Der Ortsgemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 02.03.2021 Grundstücksangelegenheiten behandelt. Die Vorsitzende berichtete außerdem über geplante Auftragsvergaben.

Im öffentlichen Teil wurden die Haushaltssatzung sowie der Forstwirtschaftsplan einstimmig beschlossen. Außerdem wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer nebst Änderung der Hebesätze zum 01.01.2022 beschlossen. Die neue Satzung wird kurzfristig veröffentlicht werden. Es erfolgte eine Information zur geplanten Einführung „Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ durch den zuständigen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Hierzu wird es zu gegebener Zeit eine gesonderte ausführliche Information für die Bürgerinnen und Bürger geben.

Im Hinblick auf die Erneuerung/Erweiterung der Freizeitanlage wurde ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben und die Einholung von Honorarangeboten für die weitere Planung der Anlage beschlossen; die Vorsitzende möchte hier auch die Bevölkerung einbeziehen.

Der von der CDU-Fraktion beantragten Anschaffung von Holzliegen und eines Sonnensegels wurde nicht zugestimmt; hier soll die Gesamtplanung der Anlage abgewartet werden. Der Austausch der verwitterten Sitzgruppen, ebenfalls von der CDU-Fraktion beantragt, soll hingegen unabhängig von der Planung vorgezogen werden, damit diese im Sommer bereits genutzt werden können.

Letztlich wurde die Planung für die Bepflanzung der Pflanzflächen an den neu gestalteten Bushaltestellen Bahnhofstraße und Hauptstraße sowie der neuen Beete in der Haupt-, Rhein- und Bahnhofstraße beauftragt.

Diverse Mitteilungen u. a. zur Gewerbesteuer, Verlängerung der Rahmenbetriebszulassung für den Tontagebau „Lieblich II“, dem Sachstand der Sanierung/Renovierung der Krugbäckerhalle, insbesondere der Lüftungsanlage und dem Zeitplan, zur Baustelle der Bushaltestellen, zur Fortführung der Baumpflanzaktion der Firma Schmidt Transporte und zur bevorstehenden Wahl (Landtag, Bürgermeister VG) erfolgten.

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet voraussichtlich am 20. April 2021 erneut im Rahmen einer Videokonferenz statt.

 

Nicole Hampel, Ortsbürgermeisterin