Bannberscheid

ortsgemeinde bannberscheid

Sitzung des Gemeinderates am 15. Oktober 2020


1.            Bebauungsplan „Am Heidchen“

Nachdem Frau Eiteneuer vom Ingenieurbüro Planeo den überarbeiteten Bebauungsplan nochmals vorgestellt hat wurden unter Mitwirkung von Herrn Menges von der Verbandsgemeinde Wirges die Abwägungsentscheidungen zu den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch getroffen. Dabei wurden die vorgetragenen Einwendungen und Anregungen im Einzelnen behandelt. Im Ergebnis ergaben sich aus der Beratung noch kleinere Modifikationen, welche in die Abwägungsentscheidung eingeflossen sind.

Abschließend stimmte der Gemeinderat nicht nur einstimmig der vorgenommenen Abwägung mit den Modifikationen zu, sondern auch einstimmig dem überarbeiten Entwurf und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Damit ist ein großer Schritt hinsichtlich des Abschlusses des Bebauungsplanverfahrens getan, welcher nunmehr bei normalem weiterem Verlauf im 1. Quartal 2021 erreicht werden könnte.

 

2.            Beschlussfassung über die Anordnung eines Baulandumlegungsverfahrens

Für die Neuordnung der Baugrundstücke ist ein gesetzliches Bodenordnungsverfahren notwendig, da ein vollständiger freihändiger Erwerb der im Plangebiet liegenden Flächen nicht möglich ist. Dieses Baulandumlegungsverfahren nach den §§ 45 ff BauGB, für dessen Durchführung federführend das Vermessungs- und Katasteramt Westerwald - Taunus zuständig ist, wurde durch den auch hier einstimmig gefassten Anordnungsbeschluss in Gang gesetzt.

 

3.            Wahl des Umlegungsausschusses

Nachdem die Anordnung eines Baulandumlegungsverfahrens erfolgt war, musste ein Umlegungsausschuss gebildet werden. Hierzu hat der Gemeinderat, in geheimer Wahl, die Mitglieder des Umlegungsausschusses gewählt. Das Ergebnis ist nachstehend wiedergegeben.

 

Lfd. Nr.:

Funktion

Mitglied

Stellvertreter

1

Vorsitzender

Obervermessungsrat

Dipl. Ing. Christian Paulik

Obervermessungsrat

Dipl. Ing. Günter Steudter

2

Mitglied mit der Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst

Volker Rudloff

 

Michaele Conradi

3

Mitglied mit der Erfahrung in der Bewertung von Grund-stücken

Herbert Mäncher

Otto Goldhausen

4

Mitglied, das zum Gemeinderat wählbar ist und diesem angehören soll

Martin Baldus

Johannes Bachmeier

5

Mitglied, das zum Gemeinderat wählbar ist und diesem angehören soll

Michael Zell

Irina Kollig

 

4.            Auftragsvergabe Unterhaltungsarbeiten an der Zufahrt zur Grillhütte

Die Zufahrt zur Grillhütte ist in einem baulich sehr schlechten Zustand. Unebenheiten und Schlaglöcher stellen eine Gefährdung für Fußgänger dar. Nach erfolgter Vorberatung in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgte in der öffentlichen Sitzung die Zustimmung des Gemeinderates zur Auftragsvergabe. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

 

5.            Mitteilungen und Anfragen

-    Neues Förderprogramm für den Umbau von Lüftungsanlagen

Die Bundesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Umbau von Lüftungsanlagen von öffentlichen Gebäuden mit insgesamt 500 Mio. € fördern. Die Förderung soll bis zu 40 % der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 € gedeckelt sind. Eine solche Förderung könnte für die mittlerweile über 40 Jahre alte Lüftungsanlage der Aubachhalle von Interesse sein.

-    Entsorgung von Weihnachtsbäumen

Die Weihnachtsbäume werden nach Mitteilung der Westerwald Abfallbeseitigung in Bannberscheid am 26. Januar 2021 abgefahren.