Bannberscheid

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Sitzung RPA / OGR vom 10.09.2020


Unter reger Beteiligung der Bürgerschaft (die unter Einhaltung der Auflagen zum Gesundheitsschutz bereit gestellte Anzahl von Zuhörerplätzen reichte gerade aus) fanden gleich zwei öffentliche Sitzungen statt.

Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss konnte dieser, nach Prüfung der Unterlagen bei der Verbandsgemeinde Wirges am 27. Juli 2020, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 feststellen. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.

Die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 soll zeitnah erfolgen.

 

Im Zentrum der Gemeinderatsitzung standen die Vorstellung der Verkehrsplanung für das Neubaugebiet Heidchen sowie des Vorentwurfs für ein an die Aubachhalle anzubauendes Bürgerhaus.

1.  Vorstellung Verkehrsplanung Neubaugebiet Heidchen

Durch Frau Eiteneuer vom Ingenieurbüro PLANEO aus Hachenburg wurde die Verkehrsplanung für das Neubaugebiet vorgestellt.

Die Erschließungsstraßen werden ein Breite von 7,00 m aufweisen, welches die höhengleich zur Straße, Anlage eines einseitigen Gehweges von 1,50 m Breite ermöglicht. Die verbleibende Breite von 5,50 m ermöglicht (bei langsamer Geschwindigkeit) Begegnungsverkehr und ermöglicht damit auch das Abstellen eines Fahrzeugs im Straßenraum. Aufgrund der gut angepassten Linienführung entstehen auch nur sehr geringe Böschungsflächen in den Seitenräumen von maximal wenigen Dezimetern.

Die Hauptzufahrt soll über eine Anbindung an die Heidchenstraße erfolgen; das gesamte Neubaugebiet soll als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden, wobei die Schulstraße, welche nur eine Gesamtbreite von 5,00 m aufweist als verkehrsberuhigter Bereich ausgestaltet werden soll.

Besonderes Augenmerk bei der Verkehrsplanung wurde auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gelegt.

So wird es einige, ausschließlich für diese Verkehrsteilnehmer, ausgewiesene Wege geben, welche die Anbindung an den Dorfkern sowie das Umland sicherstellen. Dabei ist u.a. eine Gehwegbeziehung vom Neubaugebiet entlang des Rückhaltebeckens über den Aubach in Richtung Steinbruch und von dort zur verlängerten Haagstraße geplant.

Für den Radverkehr ist auf der gesamten Gemarkungslänge (von der Aubachbrücke bis zur Gemarkungsgrenze zu Wirges) die Anlage eines parallel zur L 300 geführten Geh- und Radweges geplant. Damit werden die planerischen Voraussetzungen geschaffen ein erstes Teilstück einer aus Sicht der Ortsgemeinde sinnvollen Radverkehrsverbindung (Boden) – Moschheim – Bannberscheid – Wirges zu realisieren.

In der nächsten Gemeinderatsitzung (voraussichtlich am 15.Oktober) soll über die Einwendungen der letzten Offenlage des Bebauungsplans befunden werden, welche durch die mittlerweile abgeschlossene Überplanung aus Sicht der Ortsgemeinde alle berücksichtigt werden konnte. Im unmittelbaren Anschluss soll dann im gleichen Termin die letztmalige Offenlage des überarbeiteten Bebauungsplans beschlossen werden, sodass nach derzeitigem Stand davon ausgegangen werden kann, dass Anfang des nächsten Jahres die Satzung beschlossen werden kann.

Parallel zu diesem Vorgang soll das Umlegungsverfahren eingeleitet und durch zu beauftragende Baugrunduntersuchungen im Bereich der Erschließungsstraßen die planerischen Voraussetzungen für deren Ausschreibung getroffen werden.

 

2.  Vorstellung Vorentwurf Bürgerhaus

Durch Herrn Sturm vom Architekturbüro Hoch+Sturm aus Siershahn wurde der Vorentwurf für das geplante Bürgerhaus vorgestellt.

Dieser beinhaltet einen Sitzungsraum für den Gemeinderat von rund 62 m2, ein Bürgermeisterbüro von rd. 20 m2 sowie einen Archivraum von rd. 18 m2. Weiterhin wird das Tisch-/Stuhllager, welches auch als Garderobe dient, an die vordere Seitenwand der Halle verlagert und an dessen alter Stelle ein Behinderten gerechtes WC vorgesehen.

Der gesamte Bereich wird barrierefrei ausgestaltet.

Die Erweiterung soll in Form eines mit einem Pultdach, in Teilbereichen auch mit einem Flachdach, versehenen Anbaus vor das alte Schulgebäude, das derzeitige Foyer sowie des ersten Felds der großen Halle erfolgen. Das Foyer wird dabei neugestaltet.

Die Kosten des Anbaus, einschließlich Ausstattung und Planungskosten betragen nach einer ersten Kostenberechnung rund 600 T €.

Die Planung soll noch soweit vervollständigt werden, dass diese die Anforderungen zur Einreichung eines Förderantrags erfüllt. Dieser muss für das nächste Haushaltsjahr bis zum 15.10.2020 gestellt werden.

Zum Entwurf wurden von den Ratsmitgliedern einige konstruktive Anmerkungen gemacht, welche in den weiteren Planungsprozess einbezogen werden sollen.

 

3.  Neue Benutzungsordnung der Bücherei

Beraten und beschlossen wurde die Neufassung der Benutzungsordnung für die Bücherei. Die Änderung war u.a. aufgrund von gesetzlichen Randbedingungen, insbesondere zum Datenschutz, erforderlich. Die geänderte Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Auflagen des Wochenblatts veröffentlicht.

 

4.  Neustrukturierung der Forstreviere im Bereich des Forstamtes Neuhäusel

Dem Gemeinderat lag der Vorschlag des Landesforst zur Anpassung der Forstreviere des Forstamtes Neuhäusel zur Zustimmung vor. Dieser orientiert sich am Konzept Landesforsten, welches für den staatlichen Revierdienst einen Größenrahmen von 1.500 bis 2.000 ha vorsieht (derzeit 1.024 ha). Ziel der Umstrukturierung, welche u.a. auch aufgrund von Pensionierungen sowie einem größeren Waldtausch nunmehr umgesetzt werden soll, soll die Schaffung zukunftsfähiger und stabiler Strukturen sein, welche den Herausforderungen der zukünftigen Waldbewirtschaftung (Klimawandel, Waldumbau) in personeller und finanzieller Hinsicht gewachsen sind.

Nach intensiver Diskussion konnte der Gemeinderat der Neustrukturierung nicht zustimmen, da aus seiner Sicht gerade vor den derzeitigen Herausforderungen (Borkenkäfer, Waldumbau, Klimawandel) der mit der Umorganisation verbundene Personalabbau (von 6 auf 4 Personensätze für die Revierleitung) kontraproduktiv sei. Es würden hier leider die gleichen Fehler wiederholt, welche an verschiedenen Stellen im Staatsdienst in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten begangen wurden (z.B. im Bereich der Gesundheitsämter).

Insofern sah sich der Gemeinderat ohne weitere nähere Erläuterungen nicht in der Lage, dem Konzept derzeit zuzustimmen.

 

5.  Sonstiges

  • Anschaffung Spielgeräte
    Von der Verbandsgemeinde werden derzeit noch Vergleichsangebote eingeholt    bevor die Beauftragung erfolgen kann.
  • Sanierung Dach Sportplatzgebäude
    Von der Verbandsgemeinde werden derzeit noch Vergleichsangebote eingeholt    bevor die Beauftragung erfolgen kann.
  • Instandsetzung Zuwegung Grillhütte
    Es liegen die Vergleichsangebote zur Sanierung vor. Die Beschlussfassung zur    Vergabe soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
  • Ersatzbeschaffung Kühlschrank Berschender Treff und Heizlüfter Grillhütte
    Beide Elektrogeräte sind abgängig und wirtschaftlich nicht mehr reparierbar. Ersatz soll zeitnah beschafft werden.
  • Boule Platz
    Mittlerweile haben sich schon einige Bürger gemeldet, welche ihr Interesse bekundet haben. Weitere Interessenbekundungen werden gerne angenommen. Als  möglicher Standort eines anzulegenden Platzes soll auch eine Fläche am Sportplatz untersucht werden.
  • Schäden am Kreisel
    Seitens eines Ratsmitglieds wurde auf diverse Schäden am Kreisel und den zugehörigen Fahrbahnteilern hingewiesen. Diese wurden bereits im Rahmen der Entlassung aus der Gewährleistung dem ausführenden Unternehmen zur Instandsetzung gemeldet.

Ihr / Euer Ortsbürgermeister

Georg Holl