Bannberscheid

ortsgemeinde bannberscheid

Sitzung Gemeinderat am 30.07. 2020


Wesentlicher Bestandteil der Sitzung war, neben der Beschlussfassung zur Anschaffung neuer Spielgeräte, die Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen.

 

Im Einzelnen:

Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz „Schulstraße“

Das Kletternetz-Spielgerät weist diverse Schäden auf, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen als Ersatz für dieses Spielgerät zwei neue anzuschaffen, um damit auch den Spielplatz attraktiver zu gestalten. Es handelt sich dabei um eine Sechseck-Kletterkombination, welche neben einer Netzkletterwand auch eine Sprossenkletterwand, eine beidseitig bekletterbare Freeclimbing-Wand, eine Rutschstange und ein Kletterseil aufweist. Weiterhin wird ein sogenannter Motorik-Parcours aufgestellt, welcher die Spielaktivitäten Drehbalken, Laufnetz und Pfahlkette, jeweils mit Griff- bzw. Halteseil aufweist.

Das Dach des Pilz-Spielgerätes, welches schon seit mehr als 40 Jahren ganzen Generationen von Berschendern als Spielgerät diente, soll repariert und damit für weitere Jahrzehnte der Nutzung ertüchtigt werden


 

Weiterentwicklung Gelände Grillhütte

Das Gelände an der Grillhütte, welches in Anbetracht der Corona-Einschränkungen derzeit nicht genutzt werden kann, bietet ein erhebliches Nutzungs- und Weiterentwicklungspotenzial.

Um dieses Potenzial auszuschöpfen möchte die Gemeinde Verbesserungsmaßnahmen ergreifen.

Hierzu kommen in Betracht:

-       Verbesserung der Zuwegung (Wegeoberfläche, Beleuchtung, Parkplatzsituation, Hinweisbeschilderung im Ort),

-       Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit der Freiflächen durch Einebnung des Geländes mit regelmäßiger Rasenpflege, Möglichkeit der Nutzung für Ballspiele und ggf. Aufstellen von Spielgeräten,

-       Errichtung eines Grills,

-       Aufstellen einer Infotafel zum geologischen und geschichtlichen Hintergrund des Beuls,

-       Verbesserung des Zustands der Toilettenanlage,

-       Eventuell Bau einer Boulespielbahn, wenn sich genügend Interessenten zur Ausübung dieser Freizeitbetätigung finden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Ortsgemeinde wurde gebeten, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Situation Friedhof

Im Friedhofsbereich hat sich über die Jahre Handlungsbedarf aufgestaut, mit der Folge, dass zunehmend Beschwerden über den Zustand des Friedhofs geführt werden. Mitglieder des Gemeinderats haben deshalb im Rahmen eines Arbeitseinsatzes eine Reihe von Pflege- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Damit ist es jedoch nicht getan. Mittel- bis langfristig ist durch eine zu erstellende Entwicklungsplanung eine Verbesserung des optischen Erscheinungsbilds anzustreben. Hierzu zählt u.a. eine stärkere Durchgrünung, größere Abstandsflächen zwischen den Grabstellen und eine bessere Gliederung der Bereiche mit unterschiedlichen Bestattungsformen.

Kurzfristig steht die Erneuerung der Heckenbepflanzung und des zugehörigen Zauns entlang der verlängerten Kirchstraße an.

Unabhängig hiervon wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mit einer Überarbeitung der Friedhofssatzung und der zugehörigen Gebührensatzung befassen. Bei den Friedhofsgebühren wird eine deutliche Anhebung erforderlich sein, um das derzeitige erhebliche jährliche Defizit verringern zu können.

 

 

Sachstand Neubaugebiet Heidchen

Die Planung zur Überarbeitung des Bebauungsplans Heidchen sind nahezu abgeschlossen. Insbesondere wurden folgende Änderungen vorgenommen:

-     mehr Fußwegverbindungen,

-     deutlich stärkere Durchgrünung,

-     Leitungen grundsätzlich auf öffentlichen Flächen,

-     mehr landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen,

Derzeit stehen noch die Finalisierung der Landespflege (Flächenbilanz) und die Fertigung der endgültigen Textfestsetzung aus.

Der Gemeinderat hofft, in seiner nächsten Sitzung die im Rahmen der letzten Offenlage eingegangenen Bedenken und Stellungnahmen beraten und ausräumen zu können (hierzu dient die derzeitige Überarbeitung) und die endgültige Planung erneut auszulegen.

Weiterhin kann dies zum Anlass genommen werden, das Umlegungsverfahren für die Neuordnung der Grundstücke einzuleiten.

Nach Abschluss der Umlegung kann dann die bauliche Erschließung des Geländes ausgeschrieben und beauftragt werden. Die hierzu noch notwendige Baugrunduntersuchung soll baldmöglichst ausgeschrieben werden.

 

Verkehrssituation Ortsdurchfahrten

Seitens der Ortsgemeinde wurde die Straßenverkehrsbehörde bei der Kreisverwaltung über die Verbandsgemeinde in 2 Angelegenheiten angeschrieben:

1.                Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten

2.                Einführung eines LKW-Durchfahrtsverbotes

Zu den beiden Punkten ist folgender Sachstand festzustellen:

 

Zu 1.:  Anwohner der Bahnhof- und insbesondere der Kirchstraße beklagen die zu hohen Geschwindigkeiten in diesen Straßen. Zwar haben die drei Fahrbahnverschwenkungen im Bereich der Ortseinfahrt der Kirchstraße punktuell zu einer Absenkung der Geschwindigkeiten geführt, jedoch wird im anschließenden Streckenabschnitt wieder schneller gefahren.

Zu dieser Thematik fand am 14. Juli ein Ortstermin mit Vertretern der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde und der Polizeiinspektion Montabaur statt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde bei der Einrichtung geschwindigkeitsdämpfender Maßnahmen relativ freie Hand hat. Die Ortsgemeinde möchte daher mit den Anwohnern ins Gespräch kommen, welche Maßnahmen in Betracht kommen und an welchen Stellen diese vorgesehen werden könnten. Als Möglichkeiten kommen Einengungen, Verschwenkungen, Einbau von Schwellen sowie in der Bahnhof- aber auch der Hauptstraße der Einbau von Pollern zwischen Entwässerungsrinne und Gehweg (um ein Befahren der Gehwegbereiche zu verhindern) in Frage.

 Seitens der Gemeinde wird derzeit ein Konzept erarbeitet, welches den Anliegern vorgestellt werden soll, um deren Vorstellungen, Wünsche aber auch Bedenken berücksichtigen zu können.

Sofern bereits entsprechende Überlegungen seitens der Anlieger bestehen, bitte ich um kurzfristige Mitteilung.

 

Zu 2.:  Die Ortsgemeinde Bannberscheid hat bezüglich der Verhinderung von LKW-Durchgangsverkehr beantragt, eine sogenannte Teileinziehung für die Haupt-, Kirch- und Bahnhofstraße vorzunehmen (eine Vorgehensweise, die bereits bei der Anbindung nach Moschheim praktiziert wurde), wobei Anlieger- und Lieferverkehre sowie land- und forstwirtschaftliche Verkehre weiterhin möglich sein müssen.

Unabhängig davon wurde seitens der Gemeinde erneut auf die ungünstige Position der derzeit aufgestellten Durchfahrtsverbotsschilder hingewiesen, welche eine wirksame Umleitung des LKW-Verkehrs nicht unterstützen. Hier müsse die Vorwegweisung entsprechend ergänzt werden.

Zu dieser Thematik wird nach den Sommerferien ein Ortstermin in größerem Rahmen unter Beteiligung der Nachbargemeinden, des Straßenbauamtes, der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde und der Polizeiinspektion Montabaur stattfinden.

 

Sachstand Kindergarten

Aufgrund der derzeitigen und wohl auch zukünftig zu erwartender Anzahl von Kindern, welche einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, reicht die derzeitige Kapazität der Kita Staudt nicht aus. Um dennoch den bestehenden Bedarf zu befriedigen, wurde – befristet für 2 Jahre – eine provisorische weitere Gruppe eingerichtet.

Dauerhaft ist jedoch eine abschließende Lösung zu finden.

Vor dem Hintergrund, dass die Ortsgemeinde Staudt anstrebt, ihre Kita ausschließlich Kindern des Ortes zur Verfügung zu stellen und dem Wunsch der Ortsgemeinde Moschheim nach einem eigenen Kindergarten wurde seitens der Gemeinde Moschheim eine Finanzierungsstudie für die möglichen Alternativen beauftragt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass folgende Kosten der Ortsgemeinde Bannberscheid (nach Berücksichtigung von Zuschüssen bzw. Rückzahlungen der OG Staudt bei Verlagerung der Bannberscheider Kinder nach Moschheim) entstehen würden:

Varianten Moschheim

-     Erweiterung zu einer 2-gruppigen Kita im vorhandenen Gebäude:                 330 T €

-     Erweiterung zu einer 3-gruppigen Kita im vorhandenen Gebäude:                 442 T €

-     Neubau einer 2-gruppigen Kita:                                                                   541 T €

-     Neubau einer 3-gruppigen Kita:                                                                  599 T €

Variante Staudt (wird von der OG Staudt nicht gewünscht)

-     Erweiterung der Kita Staudt durch Anbau:                                                    4 T €

Aus haushaltsrechtlicher Sicht kommt für die Ortsgemeinde Bannberscheid nur die wirtschaftlichste realisierbare Variante in Betracht. Die weiteren Abstimmungen hierzu sind abzuwarten.

 

Planung von Dorfaktivitäten

Trotz der Unsicherheiten aufgrund der derzeitigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen die Planungen hinsichtlich Dorfaktivitäten weitergeführt bzw. aufgenommen werden.

Derzeit angedacht sind für dieses Jahr noch folgende Veranstaltungen:

-     Sankt Martin (voraussichtlich am Samstag 14.11.2020,

-     Volkstrauertag (Sonntag 15.11.2020),

-     Veranstaltungen zur Adventszeit,

-     Kranzwürfeln zu Sylvester.

Weiterhin wurde seitens des Gemeinderates die Ausrichtung einer Kirmes im Jahr 2021 als wünschenswert erachtet.

Mit der Ausarbeitung und Detaillierung der Planungen soll sich der Ausschuss für Jugend, Senioren und Kultur beschäftigen und hierzu in einer der nächsten Sitzungen berichten.

 

Bauleitplanung Ortsmitte

Seitens der Ortsgemeinde bestehen Überlegungen, für den derzeit nicht überplanten Innenbereich der Ortsgemeinde (Dorfkern) eine Bauleitplanung in Form eines Bebauungsplans aufzustellen. Ziel dieser Bauleitplanung soll die Gewährleistung einer geordneten Entwicklung sein. Eine mögliche Bebauung im Ortskern soll sich nach Art der Nutzung sowie Größe der Gebäude an der Umgehungsbebauung orientieren.

Weitere Ziele einer Bauleitplanung kann die Ordnung bzw. Sicherstellung geordneter Entwässerungsverhältnisse durch z.B. Verhinderung der Bebauung von Gewässerrandbereichen sein.

Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzung darüber beraten, ob ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll.

Im Vorfeld wurde der Ortsbürgermeister gebeten, Kosten eines solchen Verfahrens zu ermitteln und in Erfahrung zu bringen, welche Bereiche derzeit nicht überplant sind bzw. erneut überplant werden sollten.

 

 

Ich wünsche Ihnen/Euch alle(n), dass Sie/Ihr gesund und frohgemut bleibt.

 

Ihr / Euer Ortsbürgermeister

Georg Holl