1. Brennholzpreis
Im Zuständigkeitsbereich des Forstamtes Neuhäusel bestehen derzeit unterschiedliche Preise für Brennholz aus dem Staats- und Kommunalwald. Während der Preis im Staatswald bei 48 Euro pro Raummeter liegt, wird im Kommunalwald derzeit ein Preis von 44 Euro pro Raummeter erhoben.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Preis für Brennholz aus dem Kommunalwald mit Wirkung zum 01.01.2026 nicht anzuheben.
2. Vorbereitung des Haushaltsplanes 2026 – Meldung von Investitionen 2026 - 2029
Zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2026 hatte die VG Wirges um Bearbeitung einer übersandten Tabelle mit einer Übersicht der investiven Maßnahmen mit Buchungsstellen für die Haushaltsplanung 2026-2029 gebeten.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung erste Punkte bezüglich des Investitionsprogramms diskutiert und beraten. Die Meldung an die VG Wirges wird rechtzeitig vor dem gesetzten Termin am 02. Oktober 2025 erfolgen.
3. Ausstattung Küche und Technikraum Aubachhalle
Nach Einbau des Notstromanschlusses, bei welchem der bisherige Batteriekasten sowie der Schrank für die Notbeleuchtung entfernt werden konnten, ist dort Platz vorhanden, um zusätzlichen Stauraum zu schaffen. Durch die Installation zweier Doppelsteckdosen kann jetzt dort auch der Kühlschrank angeschlossen werden. Da bei Veranstaltungen die Kühlkapazitäten nicht ausreichen wurde beschlossen einen zweiten Kühlschrank in Form eines Flaschenkühlschranks anzuschaffen. Für Inventar der Ortsgemeinde (Geschirr, Besteck, Ersatzteile etc.) soll ein Stahlhochschrank (abschließbar), vergleichbar mit dem Modell im Archiv, angeschafft werden, welcher um einen niedrigen Stahlschrank ergänzt werden wird. Komplettiert wird dies durch einen Putzmittelschrank wie im (nicht öffentlich zugänglichen) Putzmittelraum stehend. Damit kann für Hallennutzer ein bisheriger Missstand beseitigt werden.
In der Küche wurde der seit langem nicht mehr funktionsfähige Gasherd beseitigt. Dort soll zukünftig ein Elektroherd mit Backofen und Dunstabzugshaube installiert werden um einen von vielen Nutzern geäußerten Wunsch umzusetzen. Die Gesamtkosten werden auf rund 2.500 € geschätzt.
4. Deckensanierung Küche und Technikraum Aubachhalle
Im Rahmen von Dachdeckerarbeiten kam es aufgrund von Undichtigkeiten zu Wassereintritten in mehreren Räumen des Zwischenbaus. Der entstandene Schaden wurde der Haftpflichtversicherung des verantwortlichen Dachdeckerbetriebs gemeldet. Die Versicherung beauftragte die Fa. Pinguin mit der Schadensbegutachtung und erklärte die grundsätzliche Kostenübernahme. Zur Schadensfeststellung wurden in den Decken Kontrollöffnungen angebracht, wobei das vorläufige Gutachten keine aktiven Durchfeuchtungen der darüberliegenden Schichten mehr feststellte.
Allerdings verbleiben sichtbare Schäden, für die die Versicherung lediglich Zeitwertersatz leistet, was insbesondere in den älteren Gebäudeteilen zu einer geringen Entschädigungssumme führen wird. Zur fachgerechten Behebung hat der Gemeinderat nunmehr beschlossen, im Bereich der Küche und des Technikraums eine gleichartige Deckenkonstruktion wie im Thekenraum durch ein Fachunternehmen einbauen zu lassen.
5. Energetische Sanierung der Nord-West-Außenwand der Aubachhalle (zum Spielplatz) Auftragsvergabe Fenster und WDVS-Putzarbeiten
In der Sitzung vom 05.06.2025 (TOP 5) hatte der Ortsgemeinderat das Vorhaben der energetischen Sanierung der Nord-West-Außenwand grundsätzlich beschlossen. Nach Rücksprache mit dem Energieberater, kann der Förderantrag, erst nach der Beauftragung der Firmen, gestellt werden.
Kosten:
Fensterarbeiten: 9.000,00 €, brutto Kostenschätzung
WDVS- und Putzarbeiten: 10.000,00 €, brutto Kostenschätzung
Da die Netto-Kostenschätzungen jeweils unter der gesetzlichen Vergabegrenze von 10.000,00 € liegen, können die Bauleistungen im Wege der Direktvergabe (freihändige Vergabe) vergeben werden.
Zur Sicherstellung eines zügigen und effizienten Projektablaufs hat der Gemeinderat beschlossen, den Ortsbürgermeister zu bevollmächtigen, die rechtlich verbindlichen Aufträge nach Vorlage und Prüfung der Angebote zu erteilen.
6. Anschaffung Schwerlastregal Bauhof
Im Bauhof wird Platz für die gemeindlichen Ausrüstungsgegenstände (Zelt, Bierzeltgarnituren, Maschinenteile, Straßenausstattung etc.) benötigt. Dies kann durch die Beschaffung eines Schwerlastregals erreicht werden.
Durch Vermittlung von Ratsmitgliedern liegen der Gemeinde zwei Angebote für ein Schwerlastregal für den Bauhof vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Ortsbürgermeister Georg Holl zu ermächtigen den Auftrag für das Schwerlastregal sowie eines hydraulischen Hubstaplers zur Befüllung des Schwerlastregals zu erteilen.
7. Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge)
Die Satzung der Ortsgemeinde Bannberscheid über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) datiert vom 16.12.2003. Zwischenzeitlich haben sich die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz in vielen Entscheidungen sowohl zu den bundesrechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) sowie auch zu den auf diesem Gesetz aufbauenden Erschließungsbeitragssatzungen der Gemeinden befasst.
Im Rahmen der Überprüfung mussten daher neben den rechtlichen Anpassungen auch sprachliche Ungenauigkeiten beseitigt und redaktionelle Verbesserungen vorgenommen werden. Insofern hat der Gemeinderat die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung in der der Beschlussvorlage beigefügten Fassung beschlossen.
8. Entgegennahme von Zuwendungen
Zur Förderung von Kunst und Kultur (§52 Abs. 2 Nr. 5 Abgabenordnung) wird seitens der Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz zum Anschluss des Lesesommers 2025 ein Geldbetrag von 250,00 € gespendet und vom Gewinnsparverein Sparda-Bank Südwest wird für die Bücherei ein Geldbetrag von 1.000 € gespendet.
Beschluss:
Sofern die Aufsichtsbehörde keine Bedenken gegen die Annahme der Geldzuwendung zur Förderung von Kunst und Kultur der Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz in Höhe von 250,00 € und des Gewinnsparvereins Sparda-Bank Südwest in Höhe von 1.000 € äußert, wird diesen zugestimmt.
9. Mitteilungen und Anfragen
Seitens des Vorsitzenden wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- Ergebnis der Sammelausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge 2026 - 2028
Die Ausschreibung der Lieferverträge für Einrichtungen der Ortsgemeinde ergab folgendes Ergebnis: Strom: neu 27,8 ct/Kwh, statt alt 45,0 ct/Kwh
Gas: neu 8,4 Ct/Kwh, statt alt 15,0 ct/Kwh
Auftragnehmer ist die EVM AG.
2. Reparatur Friedhofsdach
Die Undichtigkeit am Dach der Friedhofshalle wurde durch ein Unternehmen behoben. Dabei wurden auch einige schadhafte Kunstschiefer erneuert und die Abdeckung der Attika in dem Bereich erneuert. Die Wiederherstellung der schadhaften Nut- und Federbrettverschalung in diesem Bereich wird durch den Gemeindearbeiter erfolgen.
3. Altkleidercontainer
Am Altkleidercontainer in der Nähe des Bahnübergangs in der Bahnhofstraße ist aufgrund fehlender Leerung eine zunehmende Vermüllung festzustellen. Das Ordnungsamt wurde gebeten bei dem Betreiber eine ordnungsgemäße und regelmäßige Leerung anzumahnen. Der Container steht auf dem Grundstück der DB AG.
4. Ungepflegte bzw. zu beseitigende Gräber
Der VG Wirges wurden eine Reihe von ungepflegten Erdgräbern gemeldet mit der Bitte die berechtigten Personen zur Pflege oder zur Einebnung anzuhalten. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch rund 4 Grabstellen eingeebnet werden.
5. Instagram-Account für die Grillhütte
Die Grillhütte Bannberscheid ist nunmehr auch auf Instagram unter „Grillhuette_Beul“ erreichbar. Der Imagefilm konnte aufgrund persönlicher Kontakte ohne Kosten für die Ortsgemeinde erstellt werden und hat bereits zu zwei zusätzlichen Buchungen für das nächste Jahr geführt.
Seitens der Ratsmitglieder werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
1. Geschwindigkeitsanzeige Kirchstraße
Es wird mitgeteilt mit, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Kirchstraße bereits seit längerer Zeit ohne Funktion sei.
Nachtrag: Zwischenzeitlich wurde das Problem behoben.
2. Türgriff Aubachhalle
Es wird beklagt, dass der Türgriff der Außentüre der Aubachhalle sich öfters lösen würde und dann für Benutzer eine Gefährdung entstehen könnte.
Der Vorsitzende erklärte, dass der Sachverhalt dem Hersteller mitgeteilt und zur Abhilfe im Rahmen der Gewährleistung aufgefordert wurde.